International Law

Ohne Mängelrüge keine Minderung?

Posted on June 19, 2008
Ein Reisender fühlte sich durch den zu niedrigen Swimmingpool beeinträchtigt und verlangte nach Ende der Reise vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Frankfurt sprach dem Reisenden einen Anspruch zu, aber nach der Berufungsverhandlung kam das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24...

Unter Wert - Gehaltsdumping bei Professoren?

Posted on June 19, 2008
Im internationalen Vergleich verdienen Forscher an Hochschulen und Einrichtungen der Wissenschaft in Deutschland deutlich weniger als beispielweise in den Niederlanden, der Schweiz oder in den USA. Die Diskussion um die Gehälter des wissenschaftlichen Personals hat in letzter Zeit an Schärfe zugenommen...

AG Bonn: Hans Hauser muss Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung leisten

Posted on June 19, 2008
Die Immobilienbranche kennt Rechtsanwalt Hans Hauser bereits. Schließlich verschickt er massenhaft Abmahnungen wegen kleinster wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Zurzeit mahnt er überwiegend Makler ab, die in ihrem Impressum keine Angaben zur Adresse der zuständigen Genehmigungsbehörde gemacht haben...

Mit Doping durchs Examen

Posted on June 19, 2008
Kaffeetasse in der Hand, Fluppe im Mund, Schokolade auf dem Schreibtisch ? ungesunde, aber erlaubte Aufputscher für viele Medizinstudenten. Was aber, wenn Mediziner zu Medikamenten und illegalen Drogen greifen? Wer bei einem Freund oder bei sich selbst Suchtverhalten erkennt, muss rasch reagieren...

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Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund

Posted on June 19, 2008
Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 23. April 2008 (Az.: 1 K 2525/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde...

Prostitution im Test

Posted on June 19, 2008
Die New York Times berichtet über eine der “weniger bekannten Erfolgsgeschichten des Internet”. Denn als Erfolg muss man TheEroticReview.com (TER) bei 500.000 bis 1.000.000 monatlichen Besuchern schon bezeichnen. Auch wenn dort keine Belletristik in Reviews besprochen wird, sondern die Qualität von Prostituierten und ihrer Dienstleistungen...

Jetzt gehts um die 500-Millionen-Wurst

Posted on June 18, 2008
Um 10 Uhr beginnt die mit Spannung erwartete Generalversammlung der Zürcher Jelmoli Holding. Um die zweigeteilte Firma ? Detailhandel auf der einen Seite, Immobilien auf der anderen ? ist ein Streit zwischen Hauptaktionär Georg von Opel, dem Erben der Auto-Dynastie, und vier Hedgefunds ausgebrochen...

Vom Sachsenspiegel zum E-Repetitorium

Posted on June 18, 2008
Didaktische Internetprogramme wie dieses sind für die Jurisprudenz ein Novum. ?Herkömmliche juristische Information besteht aus Text und nur aus Text?, sagt der emeritierte Bochumer Rechtssoziologe Klaus Röhl, der als Vordenker und kritischer Begleiter der Visualisierung gilt...

Elternunterhalt und Unterhaltsregress

Posted on June 18, 2008
Auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Dies vor allem dann, wenn ein Elternteil nicht mehr alleine oder mit Unterstützung des anderen leben kann und ins Pflegeheim muss. Häufig reichen die Rente des Pflegebedürftigen und die Leistungen der Pflegeversicherung allein nicht aus, um die Kosten des Pflegeheims zu decken...

Geschichte der Rentenversicherung

Posted on June 18, 2008
Sie stammt aus dem vorletzten Jahrhundert, aber sie ist erstaunlich rüstig. Die gesetzliche Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf. Seit ihrem Bestehen ist sie Spielball der Politik, und sie hat sich als sehr widerstandsfähig erwiesen. FTD-Online zeigt ihre wichtigsten Stationen in Bildern...

Modchips in Großbritannien wieder legal

Posted on June 18, 2008
In Großbritannien hat ein Gericht die Nutzung von Modchips wieder legalisiert. In einer niederen Instanz war dem Importeur und Händler Modchips untersagt worden, die Chips zu verkaufen. Am 11. Juni 2008 entschied ein Berufungsgericht, dass die Modchips keine Kopierschutzeinrichtungen umgehen...

Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

Posted on June 18, 2008
Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom ?eigentlichen? Arbeitgeberverband bedarf es nicht...

Die Times von 1793 online lesen

Posted on June 18, 2008
“Execution of the Queen of France” ? so titelte die britische Tageszeitung The Times am 23. Oktober 1793, gut eine Woche nachdem Königin Marie Antoinette von der französischen Nationalversammlung wegen Hochverrats und Unzucht zum Tode verurteilt und einen Tag später auf dem heutigen Place de la Concorde in Paris enthauptet worden war...

Abgetrennte Füße: Mysteriöse Funde an Kanadas Küste

Posted on June 18, 2008
Zum fünften Mal innerhalb eines Jahres ist ein abgetrennter menschlicher Fuß am Strand südlich von Vancouver angespült worden, wie die kanadische Tageszeitung ?Globe and Mail? berichtet. Es handelte sich nach Polizeiangaben um einen linken Fuß, der noch in einem Schuh steckte...

LAG Bremen: Ein Lohn, der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt, ist sittenwidrig

Posted on June 18, 2008
Das Landesarbeitsgericht Bremen - 1 Sa 29/08 - hat entschieden, dass ein Lohn von 5,00 Euro sittenwidrig ist. Das LAG gab einer ehemaligen Beschäftigten im Einzelhandel recht und verpflichtete den Arbeitgeber zur Zahlung des Tariflohnes. Eine Hartz IV Empfängerin hatte als Auspackhilfe bei einem Einzelhandelsunternehmen im Raum Bremen gearbeitet...

Ex-Berater verklagt Schweinsteiger

Posted on June 18, 2008
Nationalspieler Bastian Schweinsteiger steht demnächst im Mittelpunkt eines Rechtsstreits: Wie stern.de exklusiv erfuhr, hat ihn die Zivilkammer des Landgerichts München I für den 24. Juli geladen. Es geht um sehr viel Geld. Bastian Schweinsteiger, 23, ist der einzige Bundesligaprofi, der binnen sechs Jahren die Dienste von fünf verschiedenen Spielerberatern in Anspruch genommen hat...

Prof. Dr. Helmut Digel zum Doping

Posted on June 18, 2008
Digels zehn Thesen zur Dopingproblematik: Der Sport muss versuchen, besser zu sein als die Gesellschaft. Mit Prof. Dr. Helmut Digel sprach einer der profiliertesten Bearbeiter der Dopingproblematik bei der Heidelberger Ringvorlesung. Als Kenner der nationalen und internationalen Szene wies er darauf hin, dass trotz aller Bekämpfungsmaßnahmen der Betrug durch Doping im Lauf der Zeit zugenommen [...

Meine Niere gegen deine Niere

Posted on June 17, 2008
Mit Organen zu handeln ist strafbar, Organe zu tauschen nicht - zumindest in den USA: Dort gibt es inzwischen etliche Tauschbörsen für Organspenden. Über Datenbanken kann so der passende Spender schneller gefunden werden. Nun steht das Konzept vor dem landesweiten Durchbruch...

Telekom-Affäre: Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente

Posted on June 17, 2008
Telekom-Mitarbeiter haben in der Bespitzelungsaffäre einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) zufolge belastendes Material zurückgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat bei ihren eigenen Ermittlungen deutlich mehr belastende Dokumente gefunden, als die Telekom selbst sichergestellt hatte...

Warum die Gema gegen RapidShare klagt

Posted on June 17, 2008
In der Rosenheimer Straße in München sieht man den Aufstieg von RapidShare kritisch. Hier sitzt die “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte” (GEMA), die unlängst mit einer Klage gegen RapidShare für Schlagzeilen sorgte...

Einsichten in den Google Ranking-Algorithmus

Posted on June 17, 2008
Anand Rajaraman hat ein Interview mit Googles Forschungsleiter Peter Norvig geführt, und dabei interessante Einblicke in Googles Bewertungsalgorithmus bekommen. Das Ranking bei einer Google Suche besteht aus zwei Phasen: Während einer Offline Phase werden die vom Googlebot indizierten Webseiten analysiert, und daraus 200 sogenannte Signale extrahiert...

Lebenslange Haft wegen Mord an ?Stella Schumann?

Posted on June 17, 2008
Lebenslange Freiheitsstrafe: Der Mann, der die Prostituierte “Stella Schumann” im vergangenen Oktober erbarmungslos erschlagen hat, vergräbt den Kopf in den Händen. Bis er sich zu fassen scheint. Sachlich notiert er, wie das Schwurgericht seine Verurteilung wegen Mordes begründet...

Erfolgshonorare: Gesetz verkündet

Posted on June 17, 2008
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, mithin am 13...

Rechtsstreit: Telefonberatung? Nein, danke

Posted on June 17, 2008
Wer ein arbeitsrechtliches Problem hat, sollte in jedem Fall kompetenten Rat einholen. Hierfür gibt es verschiedene Anlaufstellen und Wegweiser. Der Kollege mobbt oder die Kündigung liegt auf dem Tisch - als Arbeitnehmer findet man sich rasch in einem Rechtsstreit wieder...

Grenzen der Wahrheit

Posted on June 17, 2008
Dem Angeklagten Thomas Lubanga fehlt es nicht an Selbstbewusstsein. “Wir wurden über unsere Rechte informiert”, sagte der mutmaßliche Anführer kongolesischer Kindersoldaten, als er erstmals vor seinen Haager Richtern erschien. “Wir? Also Sie und Ihr Anwalt?”, fragte der Richter...

Kündigung aus Eigenbedarf erleichtert

Posted on June 17, 2008
Ein Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und Räumung der Wohnung bestehen, selbst wenn im selben Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten, so ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 292/07)...

Frankreich reformiert sein Fernabsatz- und Verbraucherrecht

Posted on June 17, 2008
Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur ?Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher? endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf...

Das Grauen, überall das Grauen

Posted on June 17, 2008
In seiner EM-Kolumne für den Tagesspiegel ärgert sich Marcel Reif über das Spiel der deutschen Mannschaft. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 17.06.2008

Keine Schuld am Selbstmord

Posted on June 17, 2008
Lori D., die Frau aus St. Louis, die für den Selbstmord einer Schülerin verantwortlich sein soll, plädiert auf nicht schuldig. Obwohl ihre Handlungen nach dem Selbstmord der 13 Jahre alten Schülerin eher auf ein Schuldeingeständnis schließen lassen. Zur Erinnerung: Die Angeklagte hatte gemeinsam mit ihrer Tochter und einer Hausangestellten ein Konto bei Myspace eingerichtet [...

Überblick über 22 Wirtschaftszweige

Posted on June 17, 2008
Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis zu 30 Tage Urlaub und erhalten Urlaubsgeld - einen Rechtsanspruch gibt es darauf allerdings nur, wenn die Tarifverträge entsprechende Regelungen vorsehen. Die Höhe der tariflich vereinbarten Urlaubsextras fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 155 und 1...

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