International Law

Mietrecht - Der Ton wird schärfer

Posted on June 08, 2008
Mitte Juli schlagen die Vermieter zurück - hoffen sie zumindest. Dann nämlich steht ein Urteil des BGH an. Über Schönheitsreparaturen, also kleinere Renovierungsarbeiten in der Wohnung wie Tapezieren, Streichen von Wänden und Heizungen. Eben alles, was man mit Tapete und Farbe erledigen kann...

Erst an Verkäufer wenden

Posted on June 08, 2008
Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur beauftragen, sondern sich erst an den Verkäufer wenden...

Kündigungen zweier Vorstandsmitglieder der Sparkasse Vorpommern

Posted on June 08, 2008
Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Kündigungen zweier Vorstandsmitglieder durch die Sparkasse Vorpommern unwirksam sind. Die Sparkasse Vorpommern (ehemals Sparkasse Stralsund) hatte den Klägern am 27.11.2003 ihr Anstellungsverhältnis als Vorstandsmitglieder fristlos gekündigt...

Maybrit Illner - Härtetest für die Profi-Talkerin

Posted on June 08, 2008
Konzentriert, freundlich, unbefangen und nur ihren Fragen verpflichtet beschrieb vor Jahren die “Zeit” ZDF-Moderatorin Maybrit Illner. Sie durchbreche respektlos die Selbstdarstellung mediengeschulter Politiker, lobt die deutsche Fernsehkritik - in der nächsten Sendung wird ihre Professionalität auf eine harte Probe gestellt...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Clinton beendet Kampagne in Washington

Posted on June 07, 2008
Nach dem monatelangen, zermürbenden Vorwahl-Marathon beendet die US-Senatorin Hillary Clinton den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur an diesem Samstag in Washington. Die unterlegene ehemalige First Lady werde ihren Anhängern dort für die Unterstützung danken und sich - wie angekündigt - offiziell hinter den schwarzen Senator Barack Obama als designierten Kandidaten der Demokraten stellen, teilte ihr Team [...

Walther Wuttke / Stefan Deges: Die Endrunde

Posted on June 07, 2008
31 Spiele in 23 Tagen: Von diesem Wochenende an beherrscht das europäische Leistungsmessen den Kontinent. Ein Blick in die Turnierannalen gibt für die Deutschen Anlass zu großen Hoffnungen. (…) Quelle: Merkur vom 06.07.2008

Vivendi blitzt mit Klage gegen Telekom vor US-Gericht ab

Posted on June 07, 2008
Im Kampf um den polnischen Mobilfunker PTC hat die Deutsche Telekom einen weiteren Etappensieg erzielt. Der französische Kontrahent Vivendi sei vor einem US-Gericht mit einer weiteren Klage gegen die Telekom gescheitert, teilte der deutsche Konzern am heutigen Freitag in Bonn mit...

Änderungen im Stiftungsrecht

Posted on June 07, 2008
Mit dem am 10. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt verkündeten ?Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements? werden die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Stifter und Spender sehr viel übersichtlicher gestaltet und nicht unerheblich erweitert...

Verdächtiger will Geständnis widerrufen

Posted on June 07, 2008
Der mutmaßliche Täter im Fall der tödlichen Holzklotz-Attacke von Oldenburg will nach FOCUS-Informationen sein Geständnis widerrufen. Seine Anwälte kritisieren die Beweisaufnahme. Der Verdächtige Nikolai H. sei im April nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge vernommen worden, sagten seine Anwälte Matthias Koch und Andreas Schulz zu FOCUS...

Empörung über provokanten ?taz?-Titel

Posted on June 06, 2008
Die Berliner “Tageszeitung” gilt als Hort der political correctness. Das Blatt wurde 1978 als linksliberale Alternative zu den deutschen Massenmedien gegründet, von denen es sich durch seine kritischen Positionen zu Globalisierung, Umwelt und Fremdenfeindlichkeit unterscheiden will...

LLRX 05/2008

Posted on June 06, 2008
Inhalt: The Art of Written Persuasion: The Rise of Written Persuasion In this column, Troy Simpson writes on persuading judges in writing. This first article in the series surveys the history of written advocacy in three jurisdictions ? England and Wales, Australia, and America - to show why good written advocacy is vital to the modern lawyer...

Betriebswirte statt Juristen

Posted on June 06, 2008
Manches hat sich im Justizministerium von Sachsen-Anhalt geändert: Für ein Pilotprojekt stellte Justizministerin Angela Kolb (SPD) nicht Juristen, sondern Betriebswirte ein. Fünf Amtsgerichte im Landgerichtskreis Stendal haben statt der herkömmlichen - nach Kosten und Einnahmen undifferenzierten - kameralistischen Haushaltsrechnung einen Produkthaushalt auf der Grundlage einer Kosten-und- Leistungs-Rechnung erstellt...

ZDF: Maybrit Illner und Telekom

Posted on June 06, 2008
“Hmm?, sagte die sonst so schlagfertige Fernsehmoderatorin Maybrit Illner. Sie ließ in ihrer ZDF-Sendung über die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom reden, und sagte an entscheidender Stelle: “hmm?. Und zwar, als Hans Leyendecker, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, dem amtierenden Telekom-Chef René Obermann ankreidete, dass er bei Entdecken der Schnüffeleien im Sommer 2007 nicht den ausspionierten Journalisten [...

Entführung aus dem Operationssaal

Posted on June 06, 2008
Die mexikanische Stadt Tijuana stand schon früher im Ruf eines Sodom und Gomorrha. Doch weder Drogen- und Menschenhandel noch Prostitution haben so fatale Auswirkungen wie das jüngste Geschäft des organisierten Verbrechens: Entführungen und Lösegelderpressungen...

Massenabmahnungen und Serienverfahren

Posted on June 06, 2008
Werden die Massenabmahnungen und Serienverfahren von dem LG Braunschweig wegen der angeblichen Verletzung der Marke “KOSIMA-HAUS” zum bedrohlichen Bumerang für die Serienklägerin? Derzeit sollen nach Auskunft des Landgerichts Braunschweig “an die hundert Gerichtsverfahren” eines Potsdamer Hausbauunternehmens gegen die Konkurrenz laufen, weil deren Anzeigen bei Google in der rechten Spalte nach einer Abfrage der Zeichenfolge “KOSIMA-HAUS” erschienen [...

?Unlauterer Wettbewerb? im Internet

Posted on June 06, 2008
Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten seien nicht ausreichend, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding dieser Zeitung...

E-Commerce Serie (4): Wie kommen Kaufverträge im Internethandel zustande?

Posted on June 06, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ?Im Internet handeln, - aber sicher!? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema “Wie kommen Kaufverträge im Internethandel zustande?”...

Neue Abmahnwelle wegen des Vertriebs nicht registrierter Beleuchtungskörper?

Posted on June 06, 2008
Eine neue Abmahnwelle könnte auf Internethändler zukommen, die nicht registrierte Beleuchtungskörper vertreiben. Wie der shopbetreiber-blog.de veröffentlichte, wurde einer der Mitgliedshändler abgemahnt, weil er angeblich nicht registrierte Beleuchtungskörper des Herstellers “The Daylight Company” vertreibt...

Der Boom russischer Business-Schulen

Posted on June 06, 2008
Russische MBA-Abschlüsse gelten mittlerweile als gefragter als westliche. Selbst Kritiker sind überzeugt, dass russische Business-Schulen ihre Manager besser auf die Situation im eigenen Land vorbereiten. Sie seien außerdem zukunftsorientierter als beispielsweise die traditionellen konservativen Schulen in England...

Uni Zürich untersucht Weblogs

Posted on June 06, 2008
?Was für ein Weblog betreiben Sie? Welchem Themenbereich ordnen Sie Ihr Weblog zu?? oder ?Zu welchem Zweck betreiben Sie Ihr Weblog hauptsächlich?? Mit solchen und ähnlichen Fragen zum eigenen Schaffen sah sich Anfang des Jahres nicht nur die Readers Edition konfrontiert...

Wer nicht bezahlt, verliert sein Patent

Posted on June 06, 2008
Wer infolge Zahlungsunfähigkeit die für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlenden Jahresgebühren nicht entrichten kann, verliert das Patent. Das gilt auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Die entsprechenden Zahlungsfristen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen...

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Posted on June 06, 2008
Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt...

Deutschland drohen Millionen-Klagen

Posted on June 06, 2008
Das oberste italienische Zivilgericht hat ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es hat ausländischen Opfern der NS-Zeit umfangreiche Rechte gegenüber der Bundesrepublik zugesprochen. Italienische Zwangsarbeiter dürfen nun Schadenersatzklagen einreichen...

VG Köln zum TAL-Zugang

Posted on June 06, 2008
Mit Urteil vom 23. April 2008 hat das VG Köln die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen Verpflichtungen, die ihr mit der Regulierungsverfügung vom 27. Juni 2007 im Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) neu auferlegt wurden, weitgehend abgewiesen (Az...

Kündigungsvoraussetzungen bei Verbraucherkrediten

Posted on June 05, 2008
Zum Glück für den Verbraucher gibt es gesetzliche Bestimmungen, an die sich die Bank bei der Kündigung eines Verbraucherdarlehens halten muss, unter anderem muss sie sämtliche Kündigungsvoraussetzungen auch nachweisen können. Das hat das LG Neuruppin in seinem Urteil vom 08...

So lernen Saarbrücker Studenten, wie es ist, ein Staatsanwalt zu sein

Posted on June 05, 2008
Am Freitag, 13.06.2008 findet im Rahmen der Veranstaltung von 10.30 Uhr bis 11.00 Uhr im Starterzentrum, Gebäude A1 1, Konferenzraum eine simulierte Gerichtsverhandlung statt. Dabei schlüpfen Studenten in die Rollen der Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Angeklagten...

Das Ende überzogener Abmahngebühren

Posted on June 05, 2008
Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht...

Schandmäuler ohne Chance

Posted on June 05, 2008
Ein Techtelmechtel mit Untergebenen - gleich ob real oder erfunden - gilt bei Managern immer noch als Zeichen für Führungsschwäche und mangelnde Zuverlässigkeit. Hilfe gegen Schandmäuler naht nun von unerwarteter Seite: den Arbeitsgerichten. In zwei Fällen, in denen die behaupteten Amouren nachweislich erfunden waren, haben Richter einen fristlosen Rauswurf der Gerüchteschleudern für rechtens erklärt...

13,1% weniger Insolvenzen im ersten Quartal 2008

Posted on June 05, 2008
Im ersten Quartal 2008 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 38.281 Insolvenzen, darunter 7.147 von Unternehmen und 24.152 von Verbrauchern. Ein Vergleich dieser Zahlen mit dem Vorjahr würde die tatsächliche Entwicklung nicht widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle 2007 nicht periodengerecht gemeldet worden sind...

Milchindustrie droht Bauern mit Klage

Posted on June 05, 2008
Angesichts des Lieferboykotts deutscher Milchbauern hat die Milchindustrie mit Klagen gedroht. “Die Boykotte sind illegal. Und Illegales muss man mit dem Gesetz bekämpfen“, sagte der Vorstand des Milchindustrie-Verbandes MIV, Eberhard Hetzner, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.