International Law

Führt Spur in Döner-Mordserie zur Wettmafia?

Posted on December 13, 2009
Zwischen der mysteriösen Mordserie an türkischstämmigen Imbissbudenbesitzern in Deutschland und dem jüngsten Fußball-Wettskandal gibt es möglicherweise eine Verbindung. ?Der Spiegel? meldete, die Polizei verfolge eine entsprechende Spur. Anlass war demnach ein in der Türkei überwachtes Telefongespräch eines 42-jährigen Mannes, der als Auftraggeber eines Mordes genannt worden sei...

Pechstein verpasst Olympia-Qualifikation

Posted on December 12, 2009
Claudia Pechstein hat ihre letzte Olympia-Chance vergeben. Die gesperrte Olympiasiegerin schaffte nur Platz 13 über 3000 Meter und verpasste damit die Qualifikation für die Olympischen Spiele. Bei ihrem ersten Wettkampf nach 307 Tagen lief die wegen auffälliger Blutwerte gesperrte Pechstein im Olympic Oval gleich im ersten Paar in 4:04,59 Minuten eine [...

Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten

Posted on December 12, 2009
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 23.11.2009 entschieden...

Schlechte Aufsichtsräte müssen zahlen

Posted on December 12, 2009
Ehre brachte den Aufsichtsräten der Stadtwerke Doberlug-Kirchhain ihr Amt, eine kleine Aufwandsentschädigung und schließlich: jede Menge Ärger. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte sie zu 900.000 Euro Schadensersatz, weil sie den Geschäftsführer monatelang nicht zur Abgabe des Insolvenzantrags aufgefordert hatten, obwohl die GmbH längst zahlungsunfähig war...

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FDP wehrt sich vor Gericht

Posted on December 12, 2009
Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Strafzahlungen in Millionenhöhe ein. Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des früheren NRW-Vorsitzenden Jürgen Möllemann hatte das Gericht wegen einer Spendenaffäre unter dessen Verantwortung Sanktionen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro bestätigt...

Der zertifizierte Anwalt

Posted on December 11, 2009
Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA?Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine “DEKRA-Zertifizierung” von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren...

Beim Milliarden-Erbe hilft keine Kosmetik

Posted on December 11, 2009
Der Familienkrach im Kosmetikimperium L´Oréal eskaliert. Françoise Bettencourt-Meyers, die um ihr Erbe bangende Enkelin des Firmengründers, hat am Freitag eine neue Front eröffnet. Um zu verhindern, dass die 87-jährige Mutter Liliane Bettencourt auf ihre alten Tage “das Familienvermögen verschleudert”, ist die Tochter ein zweites Mal vor Gericht gezogen...

Richter und Anwalt dürfen keine Freunde sein

Posted on December 11, 2009
Könnte ein Angeklagter einem Richter Befangenheit vorwerfen, wenn er den ermittelnden Staatsanwalt in dessen Facebook-Freundesliste findet? Das Ethikkomitee des obersten Gerichtshof von Florida scheint dieser Auffassung zu sein. In kürzlich veröffentlichen Richtlinien weist das Gremium Juristen an, Facebook-Freundschaften in bestimmten Fällen zu vermeiden...

CHE-Studie: Neue Wege für das BAföG

Posted on December 11, 2009
Die Studentenproteste hatten bereits einen ersten Erfolg: im kommenden Jahr werden vermutlich die BAföG-Fördersätze deutlich angehoben. Eine neue Studie des CHE belegt aber, dass es nicht reicht, einfach mehr Geld ins BAföG zu stecken. Vielmehr muss eine strukturelle Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen eines modernen Hochschulsystems und an gesellschaftliche Zielstellungen erfolgen...

Wolski: Die Haushälterin packt aus

Posted on December 11, 2009
Es klingt wie aus einer Seifenoper, ist aber echt: Manchmal muss sie kurz weinen, dann fasst sie sich wieder und sagt in schönstem Hessisch: “Herr Rischter, wir könne ruhisch weitermache, mein Blutdruck is schon bei Hundertsiebzisch.” Als Zeugin erzählt die ehemalige Haushälterin Rita H...

Diese deutschen Banken regeln die Boni neu

Posted on December 11, 2009
Elf führende deutsche Großbanken und Versicherungen haben eine Selbstverpflichtung gegen exzessive Bonuszahlungen vereinbart, die bereits ab 2009 gelten soll. Die deutsche Finanzwirtschaft will damit die von der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vereinbarten und ab 2010 geltenden internationalen Regeln gegen exzessive Boni schon 2009 freiwillig anwenden...

BGH stärkt Rechte von Online-Käufern

Posted on December 10, 2009
Klick, gekauft, auf die Post warten, auspacken – umtauschen. Ist ein Kauf doch nicht das, was er auf dem Computerbildschirm versprach, können der Videorekorder, die Kaffeemaschine oder das Paar Schuhe zurückgeschickt werden. Weil aber nicht alle Produkte in einwandfreiem Zustand wieder beim Händler landen, haben einige Anbieter einen sogenannten Wertersatz eingeführt...

?Sie haben die falschen Freunde?

Posted on December 10, 2009
Nach Ansicht von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Gründer und Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, besteht ein Zusammenhang zwischen fehlender Bildung und Ausbildung einerseits und Jugendkriminalität anderseits. Des belegten auch die Untersuchungen seines Instituts...

War Elite-Einheit KSK am Luftangriff beteiligt?

Posted on December 10, 2009
Die Debatte um den von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriff in Afghanistan setzt sich weiter fort. Die Opposition äußerte den Verdacht, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Erstellung des Nato-Untersuchungsberichtes genommen haben könnte...

TV-Tipp: Panorama

Posted on December 10, 2009
Rückkehrer aus Afghanistan: Alleingelassen nach dem Krieg Allein im ersten Halbjahr 2009 wurden bei 186 Soldaten Posttraumatische Belastungsstörungen festgestellt. Doch in Afghanistan ist für 4500 Soldaten gerade einmal ein Psychiater zuständig. Und zu Hause? Panorama über eine Armee, die ihre Soldaten in den Krieg schickt, aber für das Trauma danach nicht ausreichend [...

BAG: Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

Posted on December 10, 2009
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen...

Wissenschaftler für Open Access

Posted on December 10, 2009
Wissenschaftler sind keine Bestsellerautoren. Ihre Werke über Oberflächenstrukturen, Insekten-DNA oder höhere Mathematik werden es niemals mit den Absatzzahlen von “Harry Potter” oder Schätzing-Romanen aufnehmen können. Reich wird also niemand mit solchen Veröffentlichungen – doch in der akademischen Welt ist es ohnehin die Veröffentlichung an sich und der Ruf des Autoren, der [...

Best of ABA TECHSHOW: Defining the Bottom Line

Posted on December 09, 2009
Historically, lawyers tend to think they are great businesspeople because they are able to write nice checks to themselves and their employees every month. Not so much for many law firms in today?s economy. Still, as lawyers, we indeed tend to just focus on substantive law ? on being good lawyers [...

Ohio erprobt neue Hinrichtungsmethode

Posted on December 08, 2009
Der Fall hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nach zwei Stunden menschenunwürdiger Qualen brachen Justizmitarbeiter vor drei Monaten im US-Bundesstaat Ohio ihren Versuch ab, den wegen Mordes verurteilten Romell Broom hinzurichten. Es war ihnen nicht gelungen, eine Vene für die Giftspritze zu finden...

4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern ? Eigenverantwortung stärken

Posted on December 08, 2009
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten...

Pechstein darf in Salt Lake City starten

Posted on December 08, 2009
Die wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein darf am Freitag beim Weltcup in Salt Lake City über 3000 Meter starten. Das Schweizer Bundesgericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Berlinerin statt...

Dossier zum Telekommunikationspaket der Europäischen Union

Posted on December 08, 2009
Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. “EU-Telekom-Paket” geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen werden...

Kranke Schwarzarbeiter fliegen fristlos

Posted on December 08, 2009
Während ein Arbeitnehmer (…) krankgeschrieben war, hatte er einem Interessenten angeboten, körperlich schwere Arbeiten beim Innenausbau eines Hauses zu übernehmen. Bei dem Interessenten handelte es sich jedoch um einen Detektiv, der den Arbeitnehmer im Auftrag der Firma überwachte...

34 Millionen gefälschte Tabletten entdeckt

Posted on December 07, 2009
“Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr. Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt”, sagte Industriekommissar Günter Verheugen der “Welt”. Es handele sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra, sagte Verheugen...

?Blutgeld? für die Opfer soll ?Blutrache? vermeiden

Posted on December 07, 2009
Die zivilen Opfer des Luftangriffs von Kundus werden von der Bundesregierung entschädigt. Das haben sie einem Bremer Anwalt zu verdanken. Solche “Blutgeld”-Zahlungen sind in der islamischen Welt üblich. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Entschädigung auf 40...

Abmahnung per E-Mail

Posted on December 07, 2009
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az...

Steuerfahndung im Morgengrauen

Posted on December 07, 2009
Einkünfte von Privatpersonen soll das Finanzamt im Regelfall von der Amtsstube aus prüfen. Ein Hausbesuch im frühen Morgengrauen ist daher die Ausnahme – bis jetzt. Bei einem Beteiligten an einer Personengesellschaft wie KG, OHG oder GbR dürfen die Beamten eine Betriebsprüfung durchführen, idealerweise gleich beim Besuch der Firmenräume...

Wie eine US-Zeitung Google zur Verbrechersuche nutzte

Posted on December 06, 2009
Wenn Google mal nicht selbst Personen verfolgt, Daten und Informationen über sie sammelt und an Dritte weitergibt, dann machen es die Google-Nutzer halt selbst. Zu bestaunen war das in dieser Woche beim vielgepriesenen neuen Spielzeug Google Wave, (…)...

Sonntagseinkauf: Was uns heilig ist

Posted on December 06, 2009
Und was ist mit den Sonntagsspielen der Bundesliga? Was ist mit den Kellnerinnen und Kellnern, den Busfahrern, Gefängniswärtern und Kinobetreibern, die am Wochenende arbeiten müssen? Steht ihnen am Sonntag keine Pause zu, keine “seelische Erhebung”? Warum schränkt das Bundesverfassungsgericht nur das Einkaufen am Sonntag ein, nicht aber die Öffnungszeiten der Museen? Die [...

Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Posted on December 05, 2009
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde...

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