International Law

Musterprozess um Musterkinder

Posted on December 21, 2009
Die genetische Untersuchung von künstlich gezeugten Embryonen ist in Deutschland doch nicht strafbar. Diese Einschätzung vertritt die Bundesanwaltschaft in einem Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Arzt, der mehrfach die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) praktiziert hat, soll nach Ansicht der obersten deutschen Anklagebehörde freigesprochen werden...

Tierschutz Gesetze und Urteile

Posted on December 21, 2009
Seit September dieses Jahres steht allen interessierten Tierfreunden unter www.tierschutz-urteile.de eine Online-Datenbank des hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) zur Verfügung. Dort findet man – gegliedert nach Themengebieten – Fälle und Urteile zu tierschutzrechtlichen Fragen sowie die wichtigsten Gesetze rund um das Tier...

Polizei ermittelt im Todesfall Brittany Murphy

Posted on December 21, 2009
Der Tod der US-Schauspielerin Brittany Murphy im Alter von nur 32 Jahren hat unter ihren Fans weltweit Trauer und Entsetzen ausgelöst. Wie der US-Netzwerksender NBC berichtete, war der Star aus Filmen wie ?Sin City?, ?Clueless? und ?Durchgeknallt? aus bislang ungeklärten Gründen am Sonntag in Los Angeles an Herzversagen gestorben...

BP soll 100 Milionen an Mitarbeiter zahlen

Posted on December 21, 2009
Nach einem Zwischenfall in einer Ölraffinerie vor zwei Jahren hat ein US-Geschworenengericht zehn Arbeitern des BP-Konzerns insgesamt mehr als 100 Mio. Dollar Entschädigung zugesprochen. Besonders bitter: Der Anwalt der Kläger hatte dem Unternehmen zuvor einen Vergleich vorgeschlagen, der eine Zahlung von jeweils 10...

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?Kein Anlass? für eine Anklage

Posted on December 21, 2009
Das Verfahren gegen zwei Polizisten, die den Studenten Tennessee Eisenberg mit zwölf Kugeln erschossen haben, ist eingestellt. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt. Am 30. April wurde der Regensburger Musikstudent Tennessee Eisenberg (24) von der Polizei erschossen, tödlich getroffen von 12 Kugeln...

Land unter in Kopenhagen

Posted on December 20, 2009
Nach der letzten langen Nacht der Klimakonferenz herrscht allerorten Katzenjammer. Ein Abkommen kam nicht zustande. Das wird auch den dänischen Gastgebern angerechnet. Katerstimmung am Samstagmorgen im Kopenhagener Bella Center. Zwei Frauen sitzen mit hängenden Schultern vor einem der vielen Bildschirme...

Arbeitsgerichte haben mehr zu tun denn je

Posted on December 20, 2009
Mit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Prozesse vor deutschen Arbeitsgerichten deutlich angestiegen. Bundesweit wird in diesem Jahr die Anzahl von Verfahren in der ersten Instanz um rund elf Prozent auf mehr als 465.000 Eingänge wachsen, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” am Samstag unter Berufung auf die Landesarbeitsgerichte berichtete...

Wenn einen alle für den Mörder halten

Posted on December 19, 2009
Ein Mann saß 359 Tage im Gefängnis für einen Mord, den er nicht begangen haben will. Das Landgericht Stade sprach den 41-Jährigen im Prozess frei. Die Ermittler halten ihn jedoch weiterhin für den Mörder der 16-jährigen Sonja Ady. Wie lebt er damit? 359 Tage lang saß er in einer Einzelzelle im Gefängnis [...

Wieder fürstliche Abfindung für Banker

Posted on December 18, 2009
Angeblich soll der aufgrund des Milliardenverlusts zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer, wie schon in vielen anderen Fälle zuvor, für seine Leistung eine Entschädigung von 1,5 Millionen Euro erhalten. Wie immer steht hinter der Forderung ein Vertrag, der bis 2013 läuft und der Kemmer ein bescheidenes Jahressalär von einer halben Million garantiert...

BVerwG: Dämpfer für Aldi

Posted on December 18, 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt: Die Stadt München darf die Expansion von Discountern untersagen, um Stadtteilzentren zu schützen. Hat ein Lebensmittel-Discounter, wie zum Beispiel Aldi, schädliche Auswirkungen auf die Geschäfte in kleinen Stadtteilzentren? Über diese Frage hat das BVG in Leipzig am gestrigen Donnerstag verhandelt und festgestellt: Ja, Aldi und Co...

Börsenaufsicht entlastet EADS-Manager

Posted on December 18, 2009
Der Insiderskandal bei EADS wegen der angeblich verheimlichten Probleme mit dem Super-Airbus A380 ist geplatzt. Die Pariser Börsenaufsicht AMF hat am Donnerstag alle beschuldigten Manager und Aktionäre des Flugtechnikkonzerns von allen Vorwürfen freigesprochen...

Doppelt gemolkene Rentner

Posted on December 17, 2009
Ruheständler klagen, sie müssen gleich zweimal Steuern zahlen. Der Bundesfinanzhof entscheidet Anfang 2010, ob das stimmt. Juristisch geht es vor allem um den Unterschied zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben. Mit der Romantik des gemütlichen Lebensabends ist es vorbei...

Deutschland muss Gewaltverbrecher entschädigen

Posted on December 17, 2009
Die Sicherungsverwahrung für einen Gewaltverbrecher nachträglich zu verlängern ist nicht rechtens. Deutschland verstieß mit dieser Maßnahme gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg...

Wenn Polizisten schweigen

Posted on December 17, 2009
Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach...

Vom eigenen Vater verschleppt

Posted on December 17, 2009
Jedes Jahr werden Hunderte Kinder von einem Elternteil entführt. Häufig an Weihnachten. Eine Mutter spricht über ihr Martyrium. Warum? Warum! Das Wort verfolgt Angelika Knaup (Namen aller Betroffenen geändert) seit zwölf Jahren. Als Frage, als Selbstanklage...

EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung

Posted on December 17, 2009
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten...

BGH zu Namensnennung oder -tilgung in Altbeiträgen

Posted on December 16, 2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der [...

Wenn der Gerichtsvollzieher den Arbeitgeber besucht

Posted on December 16, 2009
Wer hat schon gern den Gerichtsvollzieher in der Tür stehen? Niemand? Vor allem nicht unerwartet? Mag ja sein. Aber es passiert gerade in diesen Zeiten auch unbescholtenen Unternehmern. Selbst den Schnellzahlern, die nie eine Forderung schleifen lassen...

Camerons Weihnachtsgeschenk

Posted on December 16, 2009
Es ist völlig gleichgültig, ob James Camerons “Avatar” nun dreihundert oder fünfhundert Millionen Dollar gekostet hat. Dieser Film ist, was es schon lange nicht mehr im Kino gegeben hat: Ein richtiges Weihnachtsgeschenk. Eine Phantasieorgie in 3D, ein schweres coffee-table-book von einem Film, der nicht aufhört, seine Einfälle über uns auszuschütten, für [...

Ethikrat weist Kritik zurück

Posted on December 16, 2009
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (DER), Edzard Schmidt-Jortzig, betonte am heutigen Dienstag, dass der Ethikrat keineswegs ? wie es von manchen Kritikern vorgebracht wird ? das Leben eines Kindes geringer gewichtet als die Kenntnis um seine Herkunft...

Dignitas darf weiter sterben lassen

Posted on December 16, 2009
Die Sterbehilfeorganisation Dignitas kann in Wetzikon ZH Sterbebegleitungen durchführen. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Dignitas gutgeheissen. Die Stadt muss nun die entsprechende baurechtliche Bewilligung erteilen. Die Sterbehilfeorganisation Dignitas gibt Wetzikon ZH als Standort für Freitodbegleitungen nicht auf...

TV-Tipp: Der Fall Kampusch

Posted on December 15, 2009
Über sie ist in allen Teilen der Welt berichtet worden, sie war das Ereignis des Sommers 2006. Das Fernsehen, alle Zeitungen, der Rundfunk, das Internet, kein Medium kam ohne Sondersendung über den Fall Natascha Kampusch aus. Achteinhalb Jahre war sie eine Gefangene, die Gefangene des Wolfgang Priklopil, der das Mädchen der [...

Sieg gegen sich selbst ? und für die Partei?

Posted on December 15, 2009
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von diesem Dienstag (15.12.2009) an die größte Sammelklage der deutschen Justizgeschichte: Mehr als 34.000 Bürger und Politiker haben bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen bundesweit für ein halbes Jahr gespeichert werden – zum Nutzen von Polizei und Geheimdiensten...

Sherlocks Erben

Posted on December 15, 2009
Jetzt, in der dunklen Jahreszeit, haben Wohnungseinbrecher Hochsaison. Ihre Opfer sind Leute wie die Frau und die beiden Männer, die nun im Gang des Polizeipräsidiums sitzen und warten. Erst haben die Ermittler mit Rußpinsel in ihrer Wohnung Spuren gesichert...

Urteil gegen schlagende Lehrerin bestätigt

Posted on December 15, 2009
Bis zuletzt hatte Sieglinde B. auch vor Gericht geleugnet, ihre Schüler ? alles Erstklässler ? geschlagen zu haben. Jetzt hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Verurteilung der 58-Jährigen wegen Körperverletzung im Amt bestätigt und ihren Revisionsantrag zurückgewiesen...

Italien will minderjährigen Mädchen Brustvergrößerungen verbieten

Posted on December 14, 2009
Die italienische Regierung plant ein Verbot von Brustvergrößerungen bei Minderjährigen. Wie die Zeitung ?Corriere della Sera? am Samstag berichtete, nahm das Kabinett am Freitag die Beratungen zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auf. Dieser sieht vor, dass sich unter 18-Jährige nicht “zu ästhetischen Zwecken” einer Busen-Operation unterziehen dürfen...

Wird der VfB Stuttgart Jens Lehmann entlassen?

Posted on December 14, 2009
Es gibt Ereignisse, die auf den ersten Blick surreal wirken. Die ihre Zeit brauchen, bis sie den Verstand erreichen, bis das überforderte Gehirn begreift, dass es Realität war, was eben noch mit einem ?Kann doch gar nicht sein? abgetan wurde. Der Abgang von Stuttgarts Torwart Jens Lehmann im Spiel gegen den [...

Kindle-Bücher für iPhones in Deutschland

Posted on December 14, 2009
Online-Händler Amazon hat heute die Verfügbarkeit seiner Kindle-Anwendung für iPhone und iPod Touch in über 60 Ländern, darunter Deutschland angekündigt. Bisher war sie nur über US-amerikanische iTunes-Accounts zu beziehen. Die im App Store erhältliche Version 1...

TV-Tipp: Bayern-Tatort

Posted on December 13, 2009
Schon länger enttäuscht von Lieblingskrimi und Kommissaren? Der neue BR-?Tatort? kommt gerade recht. Was für ein Anfang. Ein schwer verletzter Hauptkommissar Ivo Batic im Notarztwagen, daneben der ratlose Kollege und Freund Franz Leitmayr. Schnitt. Rückblende...

98-Jährige erdrosselt 100-Jährige

Posted on December 13, 2009
Das Opfer war 100 – die mutmaßliche Täterin 98: In einem Altenheim im US-Bundesstaat Massachusetts soll eine Greisin ihre Zimmergenossin erdrosselt haben. Zwischen den beiden alten Damen soll es seit Wochen Streit um die Platzierung eines Tisches im gemeinsamen Raum gegeben haben...

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