International Law

Terror von Häftling 333 und 372

Posted on December 30, 2009
Es ist Barack Obamas heiligstes Versprechen. Keine 24 Stunden hat er nach seiner Amtsübernahme gezögert, um die Schließung Guantánamos offiziell anzuordnen. Innerhalb eines Jahres sollte der Schandfleck der Bush-Ära beseitigt sein. Nicht nur die sogenannten Gutmenschen klatschten Beifall ? das US-Gefangenenlager auf Kuba gilt weltweit als hässliches Symbol für Missachtung der Menschenrechte...

Digitale Denunziation oder Aufklärung?

Posted on December 30, 2009
Das Prädikat “geheim” ist den Machern von Wikileaks Fremdwort und Motivation zugleich. Geheim sind heute weder der Feldjägerbericht zum Tanklasterangriff in Kundus noch der 17.000-Seiten-Vertrag zwischen dem Maut-Betreiber Toll Collect und der Bundesregierung – dank Wikileaks...

Ehrenamt Rechtshilfekomitee

Posted on December 30, 2009
Die Frau aus Guinea in Westafrika hatte nicht geahnt, nicht ahnen können, dass sie einen Alkoholiker heiratete, der sie auch immerzu schlagen würde, als sie ihm nach Frankfurt folgte. Sie halte es zuhause nicht mehr aus und wolle sich scheiden lassen, aber nicht nach Afrika zurück, berichtete sie unlängst in der [...

Zasterfahndung

Posted on December 30, 2009
Nicht jeder Schrott ist Müll. Aus alten Kabeln, Waschmaschinen oder Aludosen ist noch so mancher Euro herauszuholen. Schrotthändler etwa verdienen Geld mit dem Einsammeln und Ankauf von Altmetallen, die dann zum Weiterverkauf sortiert oder aufbereitet werden...

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Fußfessel statt Gefängnis

Posted on December 30, 2009
Ein bundesweit einmaliges Modellprojekt “elektronische Fußfessel” soll im kommenden Jahr mit 75 Gefangenen in Baden-Württemberg starten. Am Versuch beteiligen sich voraussichtlich ab Mitte 2010 Häftlinge aus den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Mannheim, Rottenburg und Ulm...

Scheidung unter?m Weihnachtsbaum

Posted on December 29, 2009
Der Renner unter den subtilen Weihnachtspräsenten kam in diesem Jahr aus Großbritannien. Die Londoner Anwaltskanzlei Lloyd Platt & Company bot Gutscheine für eine Scheidungsberatung zum Verkauf. 30 Minuten ab 140 Euro. Abnehmer, so verriet die Kanzlei, seien Ehemänner und -frauen, aber auch Geliebte gewesen...

Verfassungsklage gegen Flashmob

Posted on December 29, 2009
Der Einzelhandel zieht gegen sogenannte Flashmob-Aktionen in Arbeitskämpfen vor das Bundesverfassungsgericht. Das gezielte Lahmlegen von Geschäften durch das massenhafte Zurücklassen vollbeladener Einkaufswagen oder eine Blockade der Kassen sei kein zulässiges Instrument einer Tarifauseinandersetzung, erklärte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) am Montag in Berlin...

Keine Moschee im allgemeinen Wohngebiet

Posted on December 29, 2009
Der Kläger begehrte eine Baugenehmigung für eine Moschee in dem Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses mit einer Grundfläche von 70 qm sowie einem Raum für Frauen und Jugend von etwa 38 qm und einigen Nebenräumen. Das Grundstück lag in einem allgemeinen Wohngebiet...

Richterin verteidigt Bagatellkündigungen

Posted on December 29, 2009
Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet hatte...

L 19746 Z: Die Geschichte einer Tatwaffe

Posted on December 28, 2009
Wer Peer Müller treffen will, muss in den Wald. Nach einer Viertelstunde Autofahrt gelangt man zu einem umzäunten Gelände, auf dem flache Häuser und bunkerähnliche Gebäude stehen. Eine Gruppe Rehe grast neben einem Grillplatz, auf dem Stühle stehen, die aus den Überresten von Fliegerbomben gebaut sind...

Berliner JVA-Leiter spricht über Strafvollzug und Selbstmord

Posted on December 28, 2009
Die JVA: Die Justizvollzugsanstalt Moabit wurde 1881 an der Rathenower Straße gebaut und verfügt über 1.100 Plätze. Bis zu 87 Nationen sind unter den Häftlingen vertreten. Etwas weniger als die Häfte der Insassen sind Untersuchungshäftlinge. Die JVA Moabit ist die zweitgrößte U-Haft-Anstalt in Deutschland...

Landesmedienanstalten passen Werberichtlinien an

Posted on December 28, 2009
Die Landesmedienanstalten planen für Januar eine Anhörung zum Product Placement im Rundfunk. Die Medienanstalten hätten hierzu jetzt eine Neufassung der Werberichtlinien entworfen, sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Thomas Langheinrich, der Nachrichtenagentur ddp...

Wikipedia zählt eine Million Einträge auf Deutsch

Posted on December 28, 2009
Ernie Wasson macht die Million komplett. Am Sonntag knackte die deutschsprachige Version des Mitmachlexikons im Internet mit einem Artikel über den unbekannten amerikanischen Botaniker die Marke von einer Million Einträgen. Viele Nutzer halten den Eintrag jedoch für zu belanglos und haben ihn wieder zur Löschung vorgeschlagen...

US-Gericht: Torrent-Suchmaschine für Copyright-Verstöße haftbar

Posted on December 27, 2009
Rückschlag für den Betreiber der kanadischen Torrent-Suchmaschine IsoHunt: In dem Zivilverfahren vor einem US-Bundesgericht hat der vorsitzende Richter den beklagten Gary Fung der Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung für schuldig erklärt. Durch seine Kenntnis der Verstöße der Isohunt-Nutzer habe Fung auch den von seinen Anwälten beanspruchten Schutz durch Haftungsausnahmen im US-Copyright verwirkt, entschied [...

TV-Tipp Tatort

Posted on December 27, 2009
Sind Kassenpatienten für Ärzte zu teuer? Oder fühlen sich die Kinder mit der Vaterpflege überfordert? In Stuttgart wird zwischen Generationenstreit und Krankenkassenirrsinn ermittelt. Kassenpatienten, so heißt es, sind für Ärzte eine Qual. Verschreiben sie ihnen effiziente, aber teure Medikamente, kann es schon mal sein, dass sie von den Krankenkassen Regressforderungen erhalten...

Sinn und Unsinn von Betreuungsgutscheinen

Posted on December 27, 2009
Gutscheine machen Sinn, wenn die Eltern sie so für ihre Kinder einsetzen können, wie sie wollen, meint die Chefin des Beirats für Familienfragen, Notburga Ott. taz: Frau Ott, einige Experten wie der Familienforscher Hans Bertram finden das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita geben, nicht schlecht...

Chaos-Computer-Club-Treffen in Berlin

Posted on December 26, 2009
Am Sonntag beginnt in Berlin das Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs. Auf dem bereits 26. internationalen “Chaos Communication Congress” wird Netzpolitik ein Hauptthema sein. Die Zukunft kommt meist anders, als man denkt. Dieses Phänomen kann man beim jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden Chaos Communication Congress (CCC) erleben, dessen diesjährige 26...

?Schmerzliches Jahr? für irische Katholiken

Posted on December 25, 2009
Die katholische Kirche in Irland steckt zu Weihnachten in einer ihrer tiefsten Krisen: Nach dem Skandal um den sexuellen Missbrauch tausender Kinder durch irische Geistliche sind zwei weitere Bischöfe zurückgetreten. Eamonn Walsh und Ray Field aus der Erzdiözese Dublin gaben ihre Entscheidung am Heiligen Abend (24...

Worum es in der Kundus-Affäre wirklich geht

Posted on December 25, 2009
Die Kundus-Affäre entfaltet sich als Dreifachdrama. Das erste kreist um das Watergate-Syndrom, dem schon Franz Josef Strauß, weiland Verteidigungschef, zum Opfer gefallen war. Nicht die Tat ist das Verbrechen, sondern die Vertuschung. (…) Verteidigungsminister Jung ist die Affäre zum Verhängnis geworden; nun bedroht sie seinen Nachfolger Guttenberg, allerdings mit besonderer Wucht, weil [...

Ex-Richter wegen übler Nachrede verurteilt

Posted on December 24, 2009
Die Mutter von Natascha Kampusch erhält 10.000 Euro Entschädigung: An diesem Donnerstag ist der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, vor dem Wiener Straflandesgericht verurteilt worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA...

Die Affäre Liechtenstein in der Praxis

Posted on December 23, 2009
Das LG Bochum hat in zwei Beschlüssen möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zur Verwertung von Erkenntnissen aus dem Anfang 2008 bekannt gewordenen ?Datendiebstahl? bei der LGT Bank Liechtenstein gefällt. In dem Beschluss LG Bochum HRRS 2009 Nr...

Ghostwriter für Honorarprofessor

Posted on December 23, 2009
Spitzenpolitiker und andere Promis wie Dieter Bohlen haben einen; auch Manager brauchen oft jemanden, der in ihrem Namen Bedeutsames zu Papier bringt und dabei selbst anonym bleibt. Ghostwriting sind eine in Wirtschaft und Gesellschaft akzeptierte Tätigkeit...

Yaz on Trial ? Interview

Posted on December 23, 2009
You’ve likely seen the news reports about the dozens of lawsuits filed by women who have suffered serious injuries after taking Yaz, Yasmin and Ocella birth control pills. You probably also saw lots of information flying around about the risks and consequences of the pills from a variety of sources...

Geld stinkt nicht ? Redensarten unter der Lupe

Posted on December 23, 2009
Steuerschrauben und Pleitegeier – die deutsche Sprache steckt voller historischer Redensarten über Geld, Steuern und Recht. Zum Beispiel das stinkende Geld. Dass es das nun gerade nicht tun soll, geht auf eine Begebenheit der Antike zurück. Der römische Kaiser Vespasian, der von Nero einen zerrütteten Staatshaushalt übernommen hatte, musste nach neuen Einnahmequellen [...

Richterin ohne Robe

Posted on December 23, 2009
Jutta Speidel, Udo Wachtveitl und Josefine Preuß spielen die Hauptrolle in dem ZDF-Fernsehfilm der Woche “Richterin ohne Robe”, der am Montag, 28. Dezember 2009, um 20.15 Uhr zu sehen ist. (…) Blumenhändlerin Bettina Hinrichs (Jutta Speidel) erhält die Aufforderung, am ortsansässigen Gericht das Schöffenamt auszuüben...

Zuerst das Kindeswohl

Posted on December 23, 2009
?Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren?, stand über den Berichten zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eben verkündet hat. Der Vorwurf: Nach dem geltenden Familienrecht blieben sie in der Regel vom Sorgerecht für ihre Kinder ausgeschlossen...

Der Oppenheim-Skandal

Posted on December 22, 2009
Es war im Juli 2008, die Finanzkrise ging in ihr zweites Jahr, da erzählten Matthias Graf von Krockow und Friedrich Carl Janssen im Gespräch mit der Börsen-Zeitung ihren aktuellen Lieblingswitz: “There are two sides of a banks balance sheet – the left side and the right side...

Mordprozess beginnt in Kaiserslautern

Posted on December 22, 2009
Heute startet der Strafprozess wegen des Verdachtes des Mordes an einem führenden Mitglied des Motorradclubs “Outlaws” durch 2 mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs “Hells Angels”. Die Angeklagten sollen dem Motorradclub “Hells Angels” angehören...

Schweiz soll Polanski ausliefern

Posted on December 22, 2009
Ein US-Gericht hat am Montag eine Einstellung des Verfahrens um sexuellen Missbrauch gegen Filmregisseur Roman Polanski vorerst abgelehnt. Er muss sich damit mehr als drei Jahrzehnte nach dem ihm vorgeworfenen sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen einem Prozess stellen...

Wie geht es weiter mit Harry Wörz?

Posted on December 22, 2009
Der beispiellose Marathon-Prozess gegen Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) geht wahrscheinlich weiter. Auch nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, gehen Nebenklage und Staatsanwaltschaft davon aus, dass sie ihre Revision gegen den Freispruch für Wörz aufrecht erhalten...

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