International Law

Sieg gegen den Kruzifixwahn

Posted on January 07, 2010
In bayerischen Grund- und Hauptschulen hängt nach wie vor in fast jedem Klassenraum ein Kruzifix. Eltern können zwar verlangen, dass es abgehängt wird. Doch wie langwierig dies ist, zeigt ein aktueller Fall aus Nürnberg. Der Streit begann im Herbst 2006, als die kleine Petra Weißbäcker (Name geändert) eingeschult wurde...

BGH entscheidet im Fall Oury Jalloh

Posted on January 07, 2010
Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle will der Bundesgerichtshof heute sein Urteil sprechen. Dass der Termin ausgerechnet auf den fünften Todestag des aus Sierra Leone stammenden 23-Jährigen fällt, ist laut Gericht reiner Zufall...

Mutmaßlicher Detroit-Attentäter angeklagt

Posted on January 07, 2010
Gegen den 23-jährigen Nigerianer, der am Weihnachtstag ein US-Flugzeug über Detroit in die Luft sprengen wollte, ist am Mittwoch von einem US-Gericht in Detroit Anklage in sechs Punkten erhoben worden. Umar Farouk Abdulmutallab muss sich laut Justizdokumenten unter anderem wegen versuchten Mordes und versuchten Gebrauchs einer Massenvernichtungswaffe verantworten...

Versagen nach Anschlag auf US-Passagiermaschine

Posted on January 06, 2010
Präsident Barack Obama hat den US-Geheimdiensten nach dem knapp vereitelten Anschlag auf eine Passagiermaschine Versagen vorgeworfen. Das System habe “auf potenziell desaströse Weise versagt“, sagte Obama verärgert nach einem Treffen mit Geheimdienstchefs und mehreren Ministern im Weißen Haus...

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Das Ende einer Tippgemeinschaft

Posted on January 06, 2010
Im Streit einer Tippgemeinschaft um den Lottogewinn von gut 1,7 Millionen Euro geht einer der Männer leer aus. «Wer behauptet, an einer Lottogemeinschaft teilgenommen zu haben, muss dies beweisen. Das ist dem Mann nicht gelungen». Der angebliche Mitspieler habe weder eine Kopie des Spielscheins noch eine Quittung über den Spielbetrag vorweisen können, [...

Wenn das Finanzamt drängelt

Posted on January 06, 2010
Viele Bürger schieben sie auf die lange Bank, andere haben es besonders eilig – die Steuererklärung 2009 steht an. Welche Abgabefristen zu beachten sind und wann das Amt Druck machen darf. Sofern Abgabepflicht besteht, sind die Formulare dem Finanzamt bis Ende Mai 2010 vorzulegen...

Düsseldorfer Tabelle 2010

Posted on January 06, 2010
Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden.

Mieter müssen Verbrauchsdaten angeben

Posted on January 06, 2010
Damit der Vermieter sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann sind Mieter sind verpflichtet, die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen...

Flavio Briatore kann zurück zur Formel 1

Posted on January 06, 2010
Flavio Briatore war nach dem gewonnenen Prozess gegen die FIA überglücklich. Der ehemalige Renault-Teamchef war in Folge des Crashgate-Skandals vom Weltverband auf unbestimmte Zeit aus der Formel 1 verbannt worden. Dieses Urteil hob ein französisches Gericht am Dienstag auf...

Neue Töne vom Musikmarkt

Posted on January 05, 2010
Die neuesten Hits kostenlos aus dem Internet laden? Was bisher nur illegal über Tauschbörsen möglich war, soll künftig ganz legal sein – zumindest in den USA. Ein neues Portal bietet kostenlose Songs an. Der Download wird durch Werbung finanziert...

Neuaufnahme im Fall Tenenbaum beantragt

Posted on January 05, 2010
Der Fall Joel Tenenbaum gg. Sony BMG und andere Kläger aus den Reihen der Musikindustrie scheint doch noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsvertretung des Studenten, Harvard-Professor Charles Nesson, beantragt die Neuaufnahme des Verfahrens oder zumindest die deutliche Senkung der Schadensersatzforderungen...

Großangriff auf das Kleingedruckte

Posted on January 05, 2010
Demonstrieren mit Sprechchören, Megafon und selbst gemalten Transparenten – das ist nicht ihr Stil. Wenn Wirtschaftsanwälte für eine Gesetzesänderung im Sinne ihrer Klientel werben, gehen sie andere Wege: Sie schreiben Fachaufsätze mit Überschriften wie “Rechtswahl im Export: Risiko deutsches Recht“...

Das Erbe des Adolf Merckle

Posted on January 05, 2010
Als sich Adolf Merckle am 5. Januar 2009 vor einen Zug warf, wurde er zu einem Symbol für die gefallenen Unternehmen und Unternehmer der Krise. Binnen weniger Monate hatte der Gründer des Pharmakonzerns Ratiopharm und Herr über viele andere Firmen ein Milliardenvermögen verloren...

Stolperstein im Aufsichtsrat

Posted on January 05, 2010
Wird über einen Interessenskonflikt im Aufsichtsrat entgegen dem Corporate Governance Kodex nicht schriftlich berichtet, kann dies die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat anfechtbar machen. (BAG vom 21.09.2009, Az.: II ZR 174/08) In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Hauptversammlung des Axel-Springer-Verlags 2006...

Frau Polle löst den Fall

Posted on January 04, 2010
Der Fall ist inzwischen gelöst. Er ist beispielhaft: In einem Wald nahe der niederösterreichischen Stadt Haag wird die Leiche eines Neugeborenen gefunden, in einem Karton verpackt, mit Heu bedeckt. Vieles deutet darauf hin, dass die Mutter Hand angelegt hat...

Prozess gegen mutmaßlichen Kinderschänder beginnt

Posted on January 04, 2010
Vor dem Landgericht Trier beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kinderschänder aus Mayen in Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem 38-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Richter wird die Öffentlichkeit zum Schutz der mutmaßlichen Opfer voraussichtlich für wesentliche Teile des Verfahrens [...

Die Öffentlichkeit als Richter?

Posted on January 04, 2010
Schuldig oder nicht schuldig? Und welche Strafe ist gerecht? Auch die Öffentlichkeit bildet sich bei juristischen Auseinandersetzungen ein Urteil, und ihre Meinung spielt bei der Rechtsfindung eine immer größere Rolle. Jurist/-innen, Journalist/-innen und Wissenschaftler/-innen beleuchten beim 1...

USA verschärfen Einreisebestimmungen

Posted on January 04, 2010
Reisende aus bestimmten Ländern würden vom heutigen Montag an (04.01.2010) genauer kontrolliert, sagte ein Vertreter der US-Regierung in Washington. Betroffen seien Passagiere aus insgesamt 14 Ländern. Dazu zählten die Staaten, die nach Einschätzung der USA den Terrorismus unterstützen – also Kuba, Iran, der Sudan und Syrien...

Bombe explodiert vor Gericht

Posted on January 04, 2010
In der süditalienischen Region Kalabrien haben Unbekannte einen Bombenanschlag auf ein Gericht verübt. Vor dem Eingang des Gebäudes, das zur Staatsanwaltschaft von Reggio di Calabria führt, sei am Sonntag eine Bombe explodiert, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Vertreter von Polizei und Justiz...

Obama und Brown planen Anti-Terror-Einheit im Jemen

Posted on January 03, 2010
Der Jemen rückt im Kampf gegen al-Qaida immer stärker in den Fokus. Die USA und Großbritannien wollen jetzt eine Anti-Terror-Einheit in dem Land finanzieren und die Küstenwache unterstützen. In Somalia sollen mehr Friedenstruppen eingesetzt werden. Der zunehmende Einfluss von al-Qaida im Jemen besorgt Politiker weltweit...

Sorgerecht für ledige Väter

Posted on January 03, 2010
Getrennt lebende Väter haben gejubelt, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember verkündete, dass ihnen in Deutschland der Weg zu einem gemeinsamen Sorgerecht eröffnet werden muss. Bisher hat eine ledige Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder...

Siegeszug von Wikipedia

Posted on January 02, 2010
Dass Ernie Wasson so stolz hinter seiner Salbeipflanze steht und selig unter seiner Hutkrempe lächelt, war nicht der Grund dafür, dass der amerikanische Botaniker jetzt in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verewigt ist. Wohl aber das Foto selbst: Denn über die Güte des Artikels bestand keine Einigkeit in der Gemeinde der Enzyklopädie-Autoren, erst [...

TV-Tipp ? ?Weil sie böse sind?

Posted on January 02, 2010
Der Frankfurter “Tatort“, der das Sonntagabendkrimi-Jahr eröffnet, will nicht einfach nur eine Mörderjagd sein. Er zeigt uns bei jeder Tat, wer sie wie ausführt. Wir wissen alles, ehe die Ermittler was Nennenswertes rausfinden. Das ist vielleicht auch gut so, denn die Kommissare Charlotte Sänger und Fritz Dellwo, Andrea Sawatzki und Jörg Schüttauf, [...

Anschlag auf Mohammed-Karikaturisten

Posted on January 02, 2010
Nach dem versuchten Anschlag auf den Zeichner der umstrittenen Mohammed-Karikaturen bleibt der aus Somalia stammende Täter in Haft. Das entschied ein Richter in Kopenhagen nach einer nicht-öffentlichen Anhörung am Samstag. Der 28-Jährige hatte am Freitagabend den Zeichner Kurt Westergaard in dessen Haus mit einer Axt und einem Messer bedroht...

Rechtsanwalt verklagt Türsteher

Posted on January 02, 2010
Ein Münchner Rechtsanwalt verklagt den Wirt des Café am Hochhaus, weil er vom Türsteher abgewiesen wurde. Er fühlt sich diskriminiert. “Für die Zukunft werde ich nicht dulden, dass Männer nicht in Ihr Cafe dürfen, weil sie Männer sind.” Mit markigen Worten fordert ein Münchner Rechtsanwalt Recht...

Blackwater vorerst aus dem Schneider

Posted on January 01, 2010
Mehr als zwei Jahre nach dem Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern in Bagdad ist das Verfahren gegen fünf Mitarbeiter vorerst geplatzt. Richter Ricardo Urbina am Bezirksgericht in Washington wies die Anklage am Donnerstag mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet...

Hacker outen Thor-Steinar-Fans

Posted on January 01, 2010
Das meistgenutzte Passwort des Flirtportals “MA Flirt” ist “123456″, gleich danach folgen “landser”, “landser88″ und “siegheil”. Die Partnerbörse gilt als Treffpunkt der rechten Szene, Nutzer heißen “NSbunnyMV” oder “SSteffan”...

Pechstein: Keine weiteren Starts

Posted on December 31, 2009
Claudia Pechstein darf vor der Nominierung des deutschen Kaders für die Olympischen Spiele in Vancouver (12. bis 28. Februar 2010) an keinen weiteren Eisschnelllaufwettkämpfen teilnehmen. Das hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch verfügt...

Knaller-Urteile bei Silvester-Schäden

Posted on December 31, 2009
Behauptet ein Bauer, dass die Kühe auf seiner Weide durch Lichtreflexe und Knallgeräusche eines Feuerwerks derart traumatisiert worden sind, dass sie sich nicht mehr melken ließen, so muss der Veranstalter des Feuerwerks dennoch keinen Schadenersatz zahlen (LG Oldenburg, AZ: 1 O 2457/06)...

Semenyas Anwalt dementiert Millionenklage

Posted on December 30, 2009
Der Anwalt der südafrikanischen 800-m-Weltmeisterin Caster Semenya hat Berichte über eine Millionenklage heftig zurückgewiesen. “Das ist absoluter Quatsch”, sagte Rechtsanwalt Greg Nott der britischen Nachrichtenagentur Press Association: “Wir haben uns in keinster Weise in dieser Richtung geäußert...

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