International Law

Haftung für RSS-Feed

Posted on April 21, 2008
Ein französisches Gericht hat die Betreiber von drei Web Sites zu Geldstrafen zwischen 500 und 800 Euro verurteilt, weil sie gerüchteweise über ein Verhältnis der Schauspielerin Sharon Stone berichtet hatten. Diese “Berichterstattung” erfolgte allerdings in Form eines eingebetteten RSS-Feeds des Magazins Gala...

Akzeptable Amnestie

Posted on April 21, 2008
Sind die Ehrlichen nicht doch die Dummen? Mit diesem Argument hatte das Finanzgericht Köln die “Steueramnestie” als verfassungswidrig gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat die Einwände nun zurückgewiesen. (…) Quelle: BVerfG vom 21.04...

Abt von Andechs muss nicht zahlen

Posted on April 21, 2008
Der Andechser Abt Johannes Eckert muss nicht für den Schaden aufkommen, der durch die Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG entstanden ist. Das OLG München hat die Klage der Nemesis Prozess Limited gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der AG und deren Vorstandsmitglied Pater Korbinian Linsenmann auf Zahlung von 330...

EEAR & FirstSquare starten browserbasierte Austauschplattform

Posted on April 21, 2008
Die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) hat im Rahmen der von ihr betriebenen hochschulrechtlichen Rechtsprechungsdatenbank KMK-Hochschulrecht (www.kmk-hochschulrecht.de) nach erfolgreichem Testlauf eine von FirstSquare (www.firstsquare.de) zur Verfügung gestellten browserbasierten Software zum Datenaustausch in Betrieb genommen...

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Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt

Posted on April 21, 2008
Der 1. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Berlin vom 9. Mai 2007 abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgewiesen worden war...

Richtervorbehalt - Theorie und Praxis

Posted on April 21, 2008
Seit bei dem Thema ?Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht? am 10. April 2008 Herr Ralf Zosel die Frage stellte, ob der Richtervorbehalt dem mit ihm verbundenen Anspruch gerecht wird, als unabhängige Instanz die Beschuldigtenrechte zu sichern, ist dort eine Diskussion in Gang gekommen, die wegen ihrer [...

Nicht ohne die Angehörigen

Posted on April 21, 2008
Seine eigenen Kinder sieht Michael Sturm gerade mal eine Stunde am Tag. Wenn der 32-jährige Intensivpfleger Dienst auf der Station 1C des Herzzentrums Bad Krozingen hat, gilt seine ganze Aufmerksamkeit seinen Patienten. Zeit haben und sich um die Kranken kümmern, das war einst die Motivation für den jungen Mann, der mit 16 seinen Vater an [...

Rechtsprechung zu Markenverletzungen durch Google-Adwords wackelt weiter

Posted on April 21, 2008
Mit Urteil vom 26.03.2008 zum Az.: 9 O 250/08 (022) hat das LG Braunschweig den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen einer angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne zurückgewiesen. In diesem Verfahren war nicht einmal mehr die explizite Buchung einer fremden Marke als Verstoß für eine Verletzung ausreichend, da deren Verwendung als gerechtfertigt angesehen wurde, § [...

Fehlbehandlungen mit tödlichem Ausgang

Posted on April 21, 2008
In einem der größten Krankenhausskandale seit Bestehen der Bundesrepublik muss sich der Geschäftsführer und frühere Chefarzt einer Klinik demnächst vor Gericht verantworten. Dem Mediziner wird die Fehlbehandlung von 69 Patienten mit teilweise tödlichem Ausgang vorgeworfen...

Keine Pflicht zur Verwendung von AGB

Posted on April 20, 2008
Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird. Umso wichtiger erscheint die Aufklärung zu diesem Thema. So sind Online-Händler, auch wenn sie die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfüllen, nicht dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden...

Appeared on this WEEK in LAW with Denise Howell

Posted on April 20, 2008
Blogger and podcaster liability was the subject of this WEEK in LAW with Denise Howell. It was a pleasure to be a guest with Karl Susman, who offers blog insurance from his agency, Debbie Weil, a corporate blogging and social media expert, and Victor Cajiao, a podcasting veteran...

?Er ist ein Opfertyp?

Posted on April 19, 2008
Vier junge Männer haben einen Freund gefoltert. Der 19-Jährige wurde geschlagen, mit einem Schal stranguliert, gegen den Kehlkopf getreten, durch Messerstiche in den Hals verletzt. Die Täter hatte er bis dahin für Freunde gehalten. Seit gestern sitzen sie wegen Mordversuchs vor Gericht...

E-Athleten am Bildschirm

Posted on April 19, 2008
Ein Stadion mit 20.000 Plätzen, bis auf den letzten Platz gefüllt. Doch weder Fußball noch Baseball wird hier gespielt - die Mitte des weiten Rund ist komplett mit Stühlen vollgestellt. Gebannt verfolgen die Zuschauer das Geschehen auf der Bühne an der Stirnseite des Stadions: Dort sitzen zwei einsame Gestalten, hinter Computerbildschirme geduckt...

Steuer-Deadline 31.05.2008

Posted on April 19, 2008
Ja, es ist schon wieder soweit: In wenigen Wochen endet der Zeitraum, den Ihnen der Gesetzgeber für die Steuererklärung 2007 eingeräumt hat. Wer keine bösen Überraschungen erleben will, sollte sich davor hüten, auf Tauchstation zu gehen. (…) Quelle: Akademie vom 19...

Dumm gelaufen

Posted on April 19, 2008
Mit dem Skandal um die heimlich gefilmten Sex-Spiele des Formel-1-Präsidenten Max Mosley tritt die Klatschindustrie in eine neue Ära: Die Beweise sind vor den Gerüchten da. Harte Zeiten für die Prominenz, die dank Internet und SMS entblößter dasteht also je zuvor...

Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind unzulässig

Posted on April 19, 2008
Der 10. Zivilsenat hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2008 die Berufung eines Nachrichtenmagazins gegen ein Urteil des LG Berlin zurückgewiesen. Dem Magazin war vom Landgericht untersagt worden, über die verstorbene Schauspielerin Jenny Gröllmann Aussagen zu treffen, die den Eindruck erwecken, diese habe als ?Inoffizielle Mitarbeiterin? des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) [...

Medizinische Daten

Posted on April 18, 2008
“?möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” - so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK...

Inhalt Zwischenzeugnis maßgebend für Endzeugnis

Posted on April 18, 2008
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dabei muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer enthalten (sog. einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist diesem ein Zeugnis zu erteilen, welches über die Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit hinausgehend zudem Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers [...

US-Richter: Todesspritze ist ?human?

Posted on April 18, 2008
Amerikas Oberster Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Exekutionen per Todesspritze verfassungsmäßig und damit prinzipiell “eine humane Methode der Hinrichtung” sind. Mehrere der insgesamt 35 US-Bundesstaaten, die verurteilte Mörder per Giftspritze töten lassen und seit September vergangenen Jahres geplante Exekutionen ausgesetzt hatten, kündigten an, jetzt wieder mit den Vorbereitungen für die Hinrichtung verurteilter Straftäter [...

JurStart

Posted on April 18, 2008
An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster findet im Jahr 2008 die neunte Informations- und Bewerbungsmesse JurStart statt. Wie im Vorjahr steht auch die JurStart 2008 wieder unter der Schirmherrschaft der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen...

Ebay-Befindlichkeiten

Posted on April 18, 2008
Mit der Ebay-Gemeinde ist nicht zu spaßen. Die Käufer und Verkäufer auf dem Internetmarktplatz sind eine verschworene und lautstarke Truppe. Das ist kein Wunder, denn viele Menschen verdienen mit dem Handel auf Ebay ihren Lebensunterhalt. Entsprechend argwöhnisch sind sie, wenn Eingriffe am System vorgenommen werden...

Darwins gesammelte Geistesblitze im Internet

Posted on April 18, 2008
Charles Darwins Evolutionstheorie kann erstmals vollständig und kostenfrei im Internet nachgelesen werden: Die Universität Cambrige hat 20.000 Fotos, und wissenschaftliche Texte des britischen Naturforschers veröffentlicht. Der öffentliche Zugang zu den Primärquellen sei eine Revolution, so der Projektleiter...

Klagen gegen Contergan-Film unbegründet

Posted on April 18, 2008
Das Hamburger Landgericht hat vier Klagen gegen den ARD-Spielfilm über den Contergan-Skandal abgewiesen. Die Pharmafirma Grünenthal und ein früherer Opferanwalt hatten gefordert, diverse Filmszenen zu verbieten. Rund fünf Monate nach seiner Ausstrahlung hat der vom WDR in Auftrag gegebene TV-Zweiteiler “Eine einzige Tablette” erneut die Justiz beschäftigt...

Sabbatical: Pause vom Job

Posted on April 18, 2008
Fühlen sich Mitarbeiter ausgebrannt, kann eine Auszeit weiterhelfen. Eine Möglichkeit ist ein Sabbatical. Seit einiger Zeit bieten immer mehr Arbeitgeber diese Form der begrenzten beruflichen Auszeit an. Das Sabbatical bedeutet eine vom Unternehmen gebilligte, zeitlich begrenzte Freistellung vom Job - mit einer anschließenden Weiterbeschäftigungsgarantie...

Früherer Innenminister Baum droht mit Verfassungsklage

Posted on April 18, 2008
Nach der Zustimmung der Innenminister ist der Weg für Online-Durchsuchungen frei. Der Streit über den Anti-Terror-Kampf ist aber noch lange nicht vorbei. Die Überwachung privater Computer zu Fahndungszwecken ist jetzt erlaubt - dass aber auch die Wohnungen Unverdächtiger per Video überwacht werden sollen, stößt bei SPD, Grünen und FDP auf heftige Kritik...

Anita Campbell of Small Business [LexBlog Q & A]

Posted on April 18, 2008
Today’s guest for the LexBlog Q & A is Anita Campbell, an Ohio-based lawyer with a wealth of knowledge on technology issues currently serving as CEO/editor-in-chief of Small Business Trends. Her blog, which launched in 2003 and has been going strong ever since, recently added more authors and has been further expanding its coverage of small [...

Schwedischer Pirate-Bay heuert bei Warner an

Posted on April 18, 2008
Vor dem schwedischen Prozess gegen vier Verantwortliche der Torrent-Website The Pirate Bay ziehen die Beklagten die Ermittlungsarbeit der Polizei in Frage. Schwedischen Medienberichten zufolge soll der Leiter der Vorermittlungen gegen Pirate Bay seinen Posten bei der Polizei inzwischen gegen einen neuen Job bei Warner Bros Schweden getauscht haben...

Ex-Verfassungsrichter äußert Bedenken

Posted on April 18, 2008
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat sich am Freitag für eine offene und intensive Debatte über die Novelle des BKA-Gesetzes ausgesprochen. “Dem Entwurf der Bundesregierung steht die Verfassungsfeindlichkeit nicht auf der Stirn geschrieben”, sagte Jentsch der Frankfurter Rundschau...

Stasi-Methoden und Discounter Lidl

Posted on April 18, 2008
Der Lidl-Skandal offenbart, welche große Rolle der Faktor der menschlichen Persönlichkeit beim Transfer von Waren und Geld auch heute noch spielt. Mit professioneller Akribie haben die Überwacher der Discounter-Filialen notiert, ob sich ihre Zielpersonen normgerecht verhielten...

Gravenreuth rechtskräftig zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt

Posted on April 17, 2008
Die Rechtskunst und die Mathematik gehen manchmal verschiedene Wege: So kam es, dass bei dem bekannten Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth heute zwei wegen Untreue ausgesprochene Bewährungsstrafen von sechs und sieben Monaten zu elf Monaten zusammengefasst wurden (Az...

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