International Law

Webster?s Forensic Linguistics Home Page

Posted on April 17, 2008
Die Seite bietet u.a. Aufsätze und Verlinkungen zu Artikeln und Sendungen in Nachrichtenmedien mit einem Schwerpunkt im angloamerikanischen Raum, ferner Links zu einschlägigen Organisationen und Websites, Konferenzankündigungen und eine Diskussionsliste...

Kuckucks-Väter bekommen mehr Rechte

Posted on April 17, 2008
Der Bundesgerichtshof hat die Regressansprüche eines vermeintlichen Vaters gestärkt, der jahrelang Unterhalt für drei “Kuckuckskinder” gezahlt hat. In einem Urteil gab das Karlsruher Gericht einem Mann aus Niedersachsen Recht, der vom vermutlichen Kindsvater - dem jetzigen Lebensgefährten seiner Ex-Frau - seine Unterhaltsleistungen für die inzwischen zwölf, 14 und 15 Jahre alten Kinder zurückfordert...

Wertsteigerung ist nicht alles

Posted on April 17, 2008
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen den Finanzämtern und den Steuerzahlern ist die Frage, ob bestimmte Ausgaben unter die Rubrik “außergewöhnliche Belastungen” fallen. Dann ist es nämlich möglich, diese Summe in der Steuererklärung geltend zu machen...

Filesharing, Folgen und Auswege aus der Haftung

Posted on April 17, 2008
Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsversöße spezialisierte große Anwaltskanzleien damit beschäftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rechtsanwälte gehen massiv per Abmahnung gegen diejenigen vor, die über Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material anbieten...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit

Posted on April 17, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden, stellte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag klar...

Der Zwiespalt der Sponsoren

Posted on April 17, 2008
Selten war die Lage der Sponsoren schlechter als vor den Olympischen Spielen in Peking Anfang August. Die Unterstützer der Spiele bewegen sich in einem Sumpf von Abhängigkeiten, Interessen, Vorwürfen, Sturheiten und politischen Verflechtungen, der kaum noch aufzulösen ist...

LG Münster: Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

Posted on April 17, 2008
In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt...

VG München stoppt Freisinger Querulanten

Posted on April 17, 2008
Fast alle bayerischen Kommunen akzeptieren das bayerische Gesundheitsschutzgesetz und die darin verordnete Möglichkeit, “geschlossenen Gesellschaften” das Rauchen zu erlauben. Zu den wenigen Ausnahmen, die Gastronomen rechtswidrig verfolgen, wenn sie in ihren Räumen Raucherclubs das Rauchen erlauben, gehört die Gemeinde Freising...

Anforderungen an die Impressumspflichten

Posted on April 16, 2008
In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspflichten beschäftigt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmers nicht den in § 5 TMG geregelten Impressumspflichten genügt...

Der Anhang zur Bilanz für die kleine GmbH

Posted on April 16, 2008
Beim Jahresabschluss kleiner Kapitalgesellschaften kommt dem Anhang eine besondere Bedeutung zu. Er reduziert nicht nur die handelsrechtlichen Vorschriften der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf ein Mindestmaß, sondern spart ungemein Aufwand...

Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten

Posted on April 16, 2008
Zeit Online will einer freie Journalistin keine Aufträge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln. Am 22...

Peter Gabriels Webfilter für den individuellen Musikgeschmack

Posted on April 16, 2008
Peter Gabriel, Multitalent und einstiger Sänger von ?Genesis?, stellt seine private Beta-Version von “The Filter” vor. “The Filter” ist eine personalisierte Entertainment-Suchmaschine, die den Anwender gezielt zu den Inhalten leiten soll, die perfekt auf ihn zugeschnitten sind...

Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder

Posted on April 16, 2008
Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 Euro verurteilt. Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem Autohaus, als Gebrauchtwagenverkaufsleiter tätig...

?Eco-Searching?: Green IT und Recht

Posted on April 16, 2008
Sie recherchieren noch direkt mit Google oder Yahoo? Tun Sie etwas für die Umwelt und wechseln Sie zu Ecocho, der Öko-Suchmaschine. Was macht Ecocho besser? Technisch nichts, denn letztendlich wird von dort wieder auf Google oder Yahoo (die das Projekt offensichtlich unterstützen) verlinkt...

?Fitna? beschäftigt UN

Posted on April 16, 2008
Der im vergangenen Monat im Internet veröffentlichte Film “Fitna” des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt seine Wirkung. Unter Leitung der Vertreter Irans und und Pakistans haben islamische Staaten in der UN die niederländische Regierung aufgefordert, etwas gegen die “Islamophobie“und die Diskriminierung islamischer Migranten zu unternehmen...

Recht am eigenen Gen

Posted on April 16, 2008
Mit Gentests kann unter anderem die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten vorhergesagt werden, was ethische Probleme mit sich bringt. Künftig soll jeder selbst bestimmen, ob er Genbefunde über Krankheitsrisiken erheben und kennen will oder nicht. Niemand soll aufgrund genetischer Eigenschaften diskriminiert werden...

Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach Grundsätzen der Scheinsozietät

Posted on April 16, 2008
Der BGH hat entschieden, dass ein angestellter Anwalts nicht nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen, haftet. Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb...

Wo beginnt die Rechtsbeugung?

Posted on April 16, 2008
Es ist ein Problem, das Viele gut kennen ? vor allem dann, wenn ihre Email-Adresse im Web zu finden ist: Rückläufer oder Abwesenheitsmitteilungen von Adressen, an die sie angeblich Mails versandt hätten. Teilweise handelt es sich dabei um Spam, mit dem sie zu Klicks auf Links oder zu Antwortmails verführt werden sollen, teilweise um Rückläufer [...

Giftspritze ist für US-Richter keine grausame Strafe

Posted on April 16, 2008
In einem Grundsatzurteil zur Todesstrafe hat das Oberste Gericht der USA die Hinrichtung per Giftspritze für rechtens erklärt. Die Hinrichtungsart verstoße nicht gegen das in der US-Verfassung festgeschriebene Verbot “grausamer und unüblicher” Strafen, urteilten die höchsten Richter in Washington...

?Gesetze laufen Problemen im Netz hinterher?

Posted on April 16, 2008
Am Mittwoch, 16.4.08, war Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt und Betreiber des rechtzweinull-Blogs, zu Gast in der Blogsprechstunde von politik-digital und den Blogpiloten. Er stand Rede und Antwort zu Lizenzrechten von Bildern und Beiträgen, Strafen bei Rechtsverletzungen sowie dem Web 2...

Ansturm auf den Mini-Notebook-Markt

Posted on April 15, 2008
Der Erfolg des Eee PC von Asus lockt auch zahlreiche andere Hersteller in das neue Segment der “Netbooks”. Neben Acer, Dell, HP und natürlich Asus gibt es noch eine Reihe asiatischer Hersteller, die ebenfalls auf den Zug aufspringen. Eine Übersicht...

Künstlerpaar wehrt sich gegen die Justiz

Posted on April 15, 2008
Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen “Gefahr im Verzug” ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas “Tom” Sack...

Medienauftritte und Veröffentlichungen von RA Michael Terhaag, LL.M.

Posted on April 15, 2008
Liveaufritt bei “Volle Kanne” im ZDF zum Thema “ Unerwünschte Werbung und Vertragsschlüsse am Telefon” am 15. April 2008 (…) Sämtliche Auftritte von dem Kollegen RA Michael Terhaag Oktober 2000 - 15. April 2008 Quelle: aufrecht vom 15...

Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig

Posted on April 15, 2008
Die Frage, ob und in welcher Form die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern im Rahmen von Suchmaschinenergebnissen zulässig ist, beschäftigt nicht nur in Deutschland bereits seit längerer Zeit die Gerichte. Die Diskussion wird nun durch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27...

Peter Kloeppel über Journalismus

Posted on April 15, 2008
Vergangenes Jahr war jetzt.de am CNN Journalist Award beteiligt, der im Moment wieder ausgeschrieben ist. Peter Kloeppel, 49, gehört zur Jury des Preises. Er ist Chefredakteur und Moderator bei RTL und spricht in unserem Interview über Wege in den Journalismus, über Kühe und gute Texte...

Auch Dolmetscher irren

Posted on April 15, 2008
Es ist ein aufwendiger Prozess, der seit einem halben Jahr am LG Stuttgart geführt wird. Rund 11.200 Euro kosten pro Verhandlungstag allein die Sicherungsmaßnahmen. Ein Großaufgebot der Polizei ist nötig, weil der Hauptangeklagte Alexander A. als hochrangiges Mitglied der russischen Mafia Ismailowskaja und damit als gefährdet gilt...

High Court London: Mangelnder Schutz für Soldaten kann Menschenrechtsverstoß darstellen

Posted on April 15, 2008
Wer Soldaten mit unzureichenden Schutzausrüstungen in einen Kampfeinsatz schickt, kann nach Ansicht des High Court London einen Menschenrechtsverstoß begehen. In einem Grundsatzurteil, das mit dem Einzelfall eines im Irak umgekommenen britischen Soldaten verbunden war, erklärte das Gericht am 11...

Kein Unterhalt für lesbische Mutter

Posted on April 15, 2008
Es gibt Gerichtsverfahren, von denen man eigentlich dachte, dass es sie schon lange nicht mehr gibt. Der Prozess über Frau K. ist so eines, sie ist Mutter von fünf Kindern und streitet seit fünf Jahren um Trennungsunterhalt. Die Sache ist von grundsätzlicher Natur, und am Mittwoch wird sie den BGH beschäftigen...

Verfassungsrichter über Pressefreiheit

Posted on April 14, 2008
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen. (…) WOLFGANG HOFFMANN-RIEM, 68, war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Verfassungsrichter, gab aber kaum Interviews...

Warnung vor Selbstanzeige nach § 371 AO

Posted on April 14, 2008
Im deutschen Strafrecht ist die Regelung der Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) bei Steuerhinterziehung einzigartig. Richtig angewendet, ist sie in der Lage, völlige Straffreiheit nach einer erfolgten Steuerhinterziehung herbeizuführen. Falsch angewendet jedoch, macht sie u...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.