International Law

Ron Sommer: Der Schattenkönig

Posted on April 14, 2008
Keiner geht verloren, sagt ein Sprichwort. Und Sprichworte haben immer recht. Alle dachten, das war’s, als Ron Sommer im Juli 2002 als Chef der Telekom abtreten musste. Damals hatten sich die Bundesregierung, das Aktionärsvolk und irgendwie auch der Rest der Welt gegen den smarten Mr...

Musikindustrie will Wegwerfen von CDs verbieten

Posted on April 14, 2008
Die Musikindustrie konnte sich in den vergangenen Jahren einige ungewöhnliche Rechte sichern ? etwa das auf direkte Datenabfrage beim Internetprovider oder ein Verbot von “Umgehungstechnologie“. Nun formulierte die Universal Music Group (UMG) in den USA einen neuen Anspruch...

Unistress und Prüfungsangst

Posted on April 14, 2008
Lustig ist das Studentenleben - leider nicht immer. Aktuelle Untersuchungen haben gezeigt, dass viele Studenten unter Streß stehen und versuchen, ihre Probleme mit Alkohol und Medikamenten zu bekämpfen. Die Techniker Krankenkasse hat 130.000 Studenten im Alter von 20 bis 34 Jahre befragt...

Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht

Posted on April 14, 2008
Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verwenden einer Widerrufserklärung ergeben, sind vielfältig und gerade für Online-Händler ein rotes Tuch. So finden abmahnwütige Konkurrenten ständig neue Gründe, weshalb die Widerrufsbelehrungen anderer Wettbewerber unzulässig sind...

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REPORT-MÜNCHEN: Wein im Supermarktregal

Posted on April 14, 2008
Eine Stichprobe habe ergeben, dass drei von sechs untersuchten Rot- und Weißweinen verunreinigt waren, teilte die Redaktion von “Report München” am Montag mit. Die Firma Isolab GmbH, die die Weine prüfte, habe festgestellt, “dass das Wasser bei mindestens drei Proben nicht den durchschnittlich zu erwartenden Werten für authentische Weine entspricht“...

LLRX 04/2008

Posted on April 14, 2008
Inhalt: Update to Choosing Law Librarianship: Thoughts for People Contemplating a Career Move From the perspective of several decades in the profession, Mary Whisner provides advice and specific data on what new law librarians should know about salaries, career opportunities, job responsibilities and challenges...

Keine Akteneinsicht für Abmahner

Posted on April 14, 2008
Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das LG Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen des “filesharing” ein schutzwürdiges Recht der betroffenen Person entgegenstehen kann...

Die bloggenden Lords

Posted on April 14, 2008
Die Mitglieder des britischen Oberhauses melden sich in ihrem virtuellen Sprachrohr, “Lords of the blogs“, zu Wort. Das Blog entstand in Kooperation mit dem unabhängigen Wohlfahrtsverband Hansard Society und soll vor allem Sympathien wecken...

Ausschreibungssperre für Microsoft?

Posted on April 14, 2008
Heide Rühle (Bündnis 90/Die GRÜNEN), hat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine für Microsoft heikle Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet: “Muss die EU künftig auf Microsoft-Produkte verzichten?“ Die Frage, die im Grunde darauf abzielt, ob Microsoft sich künftig bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in der EU bewerben darf, hat einen handfesten juristischen Hintergrund...

Arbeitsrecht - Ansprüche wegen ?Mobbing?

Posted on April 14, 2008
Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen...

Vattenfall verklagt Hamburg wegen Moorburg

Posted on April 14, 2008
Wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks - einer der Knackpunkte der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt -, hat der Energiekonzern jetzt Klage gegen die Stadt erhoben. Damit will Vattenfall die Genehmigung für das Kraftwerk erzwingen...

Im Bachelor-Labor

Posted on April 14, 2008
Alles neu macht der Bachelor. Was hatte man sich nicht alles von dem neuen Abschluss erhofft, strukturierter, globaler und vor allem schneller sollte er sein. Wenn ich an mein Studium denke fällt mir nur ein Stichwort ein: Chaos. Am Anfang war Euphorie...

Prozess um Potter-Lexikon

Posted on April 14, 2008
Autorin J.K. Rowling will verhindern, dass ein Verlag ein Harry-Potter-Lexikon heraus bringt. Das Lexikon sei “Diebstahl von Jahren harter Arbeit“. Vor Gericht kämpfte sie mit tränenerstickter Stimme: Harry “bedeutet mir alles neben meinen Kindern“...

Das Ding mit der Krankheitskarte

Posted on April 14, 2008
Eigentlich mag ich keine Pressemitteilungen. Und erst recht veröffentliche ich sie nicht hier im Blog. In diesem Fall soll es aber anders sein, denn dies geht uns alle an. Eigentlich sollte die “e-Card” für Patienten schon gestartet sein. Das klappte aber nicht, denn es gab und gibt Probleme mit der Sicherheits-Infrastruktur für die gespeicherten Daten...

Denkzettel für Abmahn-Advokaten

Posted on April 14, 2008
So richtig glauben kann man die Fälle oft erst, wenn die Abmahnung ins Haus flattert: Da bietet eine 16 Jahre alte Schülerin in einer Internet-Tauschbörse nichtsahnend ein Musikstück zum Download an. Wenig später hat sie eine findige Kanzlei am Hals, die eine Unterlassungserklärung fordert und gleich noch die Rechnung über das Anwaltshonorar in Höhe von [...

Canadian Human Rights Tribunal

Posted on April 13, 2008
The CHRT applies the principles of the Canadian Human Rights Act to discrimination cases. At this site you can learn more about the jurisdiction, operations, members, rules and procedures of the Tribunal. There’s also a database of decisions and rulings, which you can browse by year, complainant/respondent, or by ground of discrimination...

Jurastudium: Elite in Peking

Posted on April 13, 2008
Mit diesem Studiengang bekommt der Begriff Fachchinesisch eine ganz neue Bedeutung: In Peking baut die Universität Hamburg eine Eliteschule auf. Dort sollen chinesische Richter, Staats- und Rechtsanwälte hinzulernen. Fachchinesisch von den Hanseaten lernen: Die Universität Hamburg errichtet federführend im Auftrag Chinas und der Europäischen Kommission eine Eliteschule für Juristen in Peking...

Promotion durch Bestechung

Posted on April 13, 2008
Thomas A. ist ein bestechlicher Mensch. Für Geld erklärte sich der 53-Jährige mit schönster Regelmäßigkeit bereit, Menschen zum Doktortitel zu verhelfen, die zum Promotionsverfahren nicht einmal hätten zugelassen werden dürfen. Thomas A. muss dafür nun ins Gefängnis...

Siemens erwägt, von Pierer zahlen zu lassen

Posted on April 13, 2008
Auf manchen Ex-Vorstand von Siemens kommen womöglich satte Schadensersatzforderungen zu. Angesichts des Milliarden-Schadens durch den Skandal debattiert man intern, frühere Verantwortliche zu belangen - bis hinauf zu Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer...

Staranwalt erhält Strafbefehl wegen Untreue

Posted on April 13, 2008
Das AG München hat gegen den prominenten Rechtsanwalt Michael Witti Strafbefehl wegen Untreue über elf Monate Haft auf Bewährung erlassen. Wie FOCUS aus dem Strafbefehl erfuhr, leitete Witti knapp 48.000 Euro, die er vor Gericht durchgesetzt hatte, nicht an seine Mandanten weiter...

Stammzellen und Klone

Posted on April 12, 2008
1998 gelang es amerikanischen Wissenschaftlern erstmals, embryonale Stammzellen des Menschen zu gewinnen - aus überzähligen Embryonen, die dabei zerstört wurden. Die Debatte um die Ethik dieser Forschung will seither nicht enden, und in Deutschland verbietet das Stammzellgesetz von 2002 die Arbeit mit Stammzellen daher fast vollständig...

BGH: eBay muss Namensmissbrauch verhindern

Posted on April 12, 2008
Die Möglichkeit der Nutzung von Nicknames eröffnet auch den Missbrauch mit fremden Namen. Sobald ein Online-Auktionshaus ? in diesem Fall eBay ? von einem Betroffenen darüber informiert wird, muss es umgehend Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Dies hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt...

Abmahngebühren auf 100 Euro

Posted on April 12, 2008
Der Bundestag hat die Gesetze gegen Produktpiraterie verschärft und den Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Zugleich schob das Parlament am Freitag horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor. Wird sein Recht verletzt, kann ein Urheber unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten Auskünfte verlangen...

Wer bloggt so spät durch Nacht und Wind?

Posted on April 12, 2008
Am 7. März um 12.45 Uhr hatte die New Yorker Journalistin Julia Allison genug. “It’s me, Julia” heißt ihr Blog, den sie über Jahre hinweg mit Fotos von sich und ihren Freundinnen, deren Abendgarderobe und viel Bonbonfarbenem gefüllt hatte...

EuG bestätigt DTAG-Entscheidung der Kommission

Posted on April 12, 2008
Mit Urteil vom 10. April 2008 (Rs. T-271/03) hat das europäische Gericht erster Instanz (EuG) eine Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 bestätigt, mit der ein Marktmachtmissbrauch der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt und mit einer Geldbusse in Höhe von 12,6 Millionen Euro geahndet worden war...

Keine Probleme mit Darwin

Posted on April 11, 2008
Da betritt man leicht verspätet eine Aula, die der Internationalen Schule des Jugenddorfs, und ist überrascht: Eine Gedränge wie bei einem Pop-Konzert. Kein Gesang, keine Akkorde, dafür hin und wieder ein paar durchaus melodiös vorgetragene Sätze zu einem scheinbar spröden Thema: “Heilsverständnis in den großen Weltreligionen“...

Top-Verkäufer bei eBay unterliegt Regeln des Wettbewerbsrechts

Posted on April 11, 2008
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als ?PowerSeller? registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als ?PowerSeller? ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch...

LAG weist Berufung gegen Kopftuchverbot zurück

Posted on April 11, 2008
Das LAG Düsseldorf hat eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol der religiösen Bekundung bestätigt. Das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren verdeckt, wurde als Ersatz für ein Kopftuch angesehen...

Einstweilige Verfügung gegen Google

Posted on April 11, 2008
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat an einem Hamburger Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google beantragt. Grund der angestrebten Klage ist es, gegen die von Google betriebene Videoplattform YouTube vorzugehen. Diese wird von der rechten Szene intensiv als Plattform zum Verbreiten von rechtsextremen Inhalten benutzt...

John Sirman of the State Bar of Texas [LexBlog Q & A]

Posted on April 11, 2008
What is Texas Bar Circle? That’s a good question…and one best answered by John Sirman, manager of TexasBar.com and technology editor of the Texas Bar Journal. How fortunate it is, then, that John just happens to be our guest for today’s edition of the LexBlog Q & A interview series...

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