International Law

Nicht mehr lächerlich, aber harmlos

Posted on April 11, 2008
Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland läuft bislang einigermaßen putzig ab: Regierende und Agentenchefs erscheinen alle zwei Wochen in einem abhörsicheren Raum des Bundestags und erzählen neun von den Fraktionen entsandten Abgeordneten etwas. Was? “Vorgänge von besonderer Bedeutung“, heißt es im Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium...

Rechtssemiotik

Posted on April 11, 2008
Diese Seite zur Rechtssemiotik ist aus der Arbeit als Beirat im Fachgebiet Recht der Deutschen Gesellschaft für Semiotik entstanden und wird fortlaufend erweitert und verändert, aber nicht in allen Teilen zugleich. Dabei handelt es sich jeweils um eigene, speziell für die Lesbarkeit im Netz verfasste Texte, die in dieser Form nicht an anderer Stelle nachzulesen [...

Deutscher Ethikrat in Berlin konstituiert

Posted on April 11, 2008
Im Anschluss an die nichtöffentliche, konstituierende Sitzung des Deutschen Ethikrates am Freitag, 11. April 2008 von 11 bis 14 Uhr, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert den in der Sitzung neu gewählten Vorstand vorstellen. Dazu sind kurze Pressestatements vorgesehen...

Videoüberwachung an Wiener Schulen

Posted on April 11, 2008
Sind Wiener Schüler tatsächlich so kriminell, wie sie von 10 Schulen sie in letzten Tagen dargestellt wurden? In diesen Tagen wurde eine öffentliche Diskussion, über die Videoüberwachung an Schulen breit getreten. Manche Direktoren sehen die Videoüberwachung als einzige Möglichkeit steigende Vandalismusdelikte, sowie Diebstähle, zu unterbinden...

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Was bedeutet ?gewerbliches Ausmaß??

Posted on April 11, 2008
Gesetzesänderung: Plattenfirmen können bei Internet-Providern Nutzerdaten anfordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Im stern.de-Interview erklärt Rechtsanwalt Stephan Mathé die Auswirkungen der Regelung für den Alltag eines Internetnutzers - und warum vieles noch ungeklärt ist...

Zivilrechtl. Auskunftsanspruch wird Musikindustrie nichts nützen

Posted on April 11, 2008
Gemeinsame Presseerklärung der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger und des Vereins TauschNix e.V. Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Konkret geht es um die Deckelung von Abmahngebühren und einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen...

BReg nimmt Stellung zu Serienabmahnungen

Posted on April 11, 2008
Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt: (…) Quelle: WBE-LAW vom 11...

Do?s & Don?ts of Teaching Search

Posted on April 11, 2008
School librarian and teacher, Joyce Valenza, outlines what librarians should be teaching students about search skills. While I agree with a number of points in the lesson plan, I think we do students a disservice by not introducing Boolean. (…) Quelle: Virtualchase vom 11...

Menschen, nicht Reproduktionsabfall

Posted on April 11, 2008
Am Freitag, 11.4.08, war Hubert Hüppe, CDU-MdB, von 13.30 bis 14.30 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er sprach über die Ergebnisse der Stammzelldebatte im Bundestag, seine Enttäuschung über die beschlossene Stichtagsverschiebung und die umstrittene Frage der Menschenwürde von Embryonen...

Liest Du Männermagazine?

Posted on April 10, 2008
Gestern ist der Playboy-Gründer Hugh Hefner 82 geworden. Der alte Herr ist noch immer ziemlich munter, bis vor wenigen Jahren lebte er noch mit sieben Frauen zwischen 18 und 28 Jahren zusammen. Diese Zahl hat er mittlerweile auf drei reduziert. Dank Viagra hat er auch noch immer Spaß mit ihnen...

Was passiert, wenn meine Bank Pleite ist?

Posted on April 10, 2008
Als die britische Hypothekenbank Northern Rock im vergangenen Jahr kriselte, bildeten sich lange Schlangen von Kunden vor den Filialen, die ihr Geld zurückhaben wollen. Das ist bei der nun von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschlossenen Bremerhavener Weserbank indes nicht zu befürchten - allein deshalb, weil das Institut mit einer Bilanzsumme von 120,4 Mio...

OwiG: Rettung für verpasste Einspruchsfrist

Posted on April 10, 2008
Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst, muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht angelastet [...

EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer

Posted on April 10, 2008
Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für “Urheberrechtspiraterie” ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht...

Das richtige Verhalten bei unangekündigten Unternehmensdurchsuchungen

Posted on April 10, 2008
Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog...

?Baby-Palandt? ist zugelassenes Hilfsmittel

Posted on April 10, 2008
Die unlängst erschienene Nachlieferung zum aktuellen Palandt ist zugelassenes Hilfsmittel für die zweite juristische Staatsprüfung in Bayern. Das hat das Landesjustizprüfungsamt auf Anfrage bestätigt und zugleich gebeten, dies unter Kollegen bekannt zu machen...

Etappensieg im Streifen-Streit

Posted on April 10, 2008
Kaum ein Markenzeichen ist bekannter als die drei Streifen von Adidas. Nun hat der Sportartikelhersteller einen Rechtsstreit um das charakteristische Merkmal vor dem höchsten EU-Gericht gewonnen. Der EuGH schloss sich der Sichtweise von Adidas an. Der Urteilsspruch bedeute allerdings lediglich, dass das Verfahren nun an das niederländische Gericht zurückgewiesen werde, dass in dem Rechtsstreit das endgültige [...

Verteidigungsministerium wusste seit 2006 Bescheid

Posted on April 10, 2008
Im Skandal um die Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch deutsche Polizisten steht die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Das Verteidigungsministerium wusste nach Angaben eines Sprechers schon im Frühjahr 2006 davon, dass ein Hauptfeldwebel versucht hatte, Soldaten für die privat geführte Ausbildertruppe anzuwerben...

Terroristen entkommen aus Gefängnis

Posted on April 09, 2008
In Marokko entkommen die Urheber der Terroranschläge von Casablanca aus einer streng gesicherten Haftanstalt. Sie gruben sich einen Tunnel. Die Wärter des Gefängnisses in Kenitra staunten nicht schlecht. Als sie nach dem Morgengebet die Gänge der Haftanstalt 30 Kilometer nördlich der marokkanischen Hauptstadt Rabat abschritten, stellten sie fest, dass neun der gefährlichsten Insassen fehlten...

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt

Posted on April 09, 2008
Seitdem am 1. Januar 2006 nach vielen Jahren intensiver Diskussion das “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes” (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) in Kraft trat, haben die Bürger auch auf Bundesebene grundsätzlich freien Zugang zu allen Informationen und Akten der öffentlichen Stellen des Bundes ? soweit nicht einer der allerdings zahlreichen Ausnahmetatbestände greift...

Todesurteil, das nie hätte vollstreckt werden können, als Hindernis für ein erneutes Strafverfahren

Posted on April 09, 2008
Generalanwalt RUIZ-JARABO schlägt vor, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, auch im Fall einer Verurteilung zum Tode, die nie hätte vollstreckt werden können, anzuwenden. Nach seiner Ansicht kann ein in einem Schengener Vertragsstaat rechtskräftig Abgeurteilter nicht in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die ihm auferlegte [...

Abrechnungsfrist ist Ausschlussfrist

Posted on April 09, 2008
Korrigiert der Vermieter im zweiten Anlauf eine ursprünglich unverständliche und formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung erst nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann er aus dieser Abrechnung keine Nachforderungen stellen. Nach der Entscheidung des BGH VIII ZR 84/07 spielt es auch keine Rolle, ob die Mieter möglicherweise vor Erhalt der zweiten Abrechnung zugesagt hatten, eine Nachforderung zu [...

?Beschlüsse rasch eintragen und freigeben?

Posted on April 09, 2008
Fast auf jeder anstehenden Hauptversammlungen in diesem Jahr werden Berufskläger erwartet. Im Handelsblatt-Interview spricht Theodor Baums, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt, über die räuberischen Aktionäre und wie man ihnen das Handwerk legt...

Das Blog wird erwachsen

Posted on April 09, 2008
Nach nunmehr 40.000 Besuchern und knapp 12 Monaten Laufzeit beenden wir nun die Beta-Phase unseres rechtsanwalt.com Blog. Damit hat das einstige Projekt ?Blog? seine Bewährung bestanden und hat nun auch offiziell seinen festen Platz zwischen den übrigen Dienstleistungen von rechtsanwalt...

Erkennst du Städte an ihrem U-Bahnnetz?

Posted on April 09, 2008
Vielleicht ist es eines der schwierigsten Rätsel, das es auf jetzt.de je gab: Wir zeigen dir acht Mal das Streckennetz von U-Bahnen in Deutschland und aller Welt. Kennst du die zugehörige Stadt? (01 - 08) Quelle: Süddeutsche vom 09.04.2008

War?s der Dorfbäcker?

Posted on April 09, 2008
Der Bäcker war’s, der Bäcker war’s nicht: Der Prozess um den seit knapp dreieinhalb Jahren ungeklärten brutalen Raubmord in der Dorf-Sparkasse von Siegelsbach bei Heilbronn geht an diesem Donnerstag vor dem LG Stuttgart nach 26 Verhandlungstagen zu Ende...

Die Abmahnangst geht um

Posted on April 08, 2008
Immer noch erliegen viele, gerade jugendliche, Nutzer der Verlockung Musik aus dem Internet zu laden. Mit ein paar Klicks landet der gewünschte Titel auf dem Rechner. Richtig teuer kann es werden, wenn die Musik aus Tauschbörsen stammt: Millionen Menschen nehmen daran teil - häufig ohne zu wissen, dass der Tausch illegal ist und hart bestraft [...

?Washington Post? räumt ab

Posted on April 08, 2008
Das renommierte Blatt konnte am Montag in New York unter anderem die Goldmedaille für einen hervorragenden ?Dienst an der Öffentlichkeit? einheimsen. Die ?New York Times?, das Flaggschiff des liberalen US-Journalismus, erhält zwei der begehrten Auszeichnungen...

Visitenkarten als Sicherheitsrisiko in JVA

Posted on April 08, 2008
In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt sind Inhaftierten einige Visitenkarten von Rechtsanwälten weggenommen worden, weil diese Visitenkarten auf der Rückseite mit einer Magnetschicht versehen sind. Die JVA nennt diese Visitenkarten auch lediglich visitenkartenähnliche Gegenstände und will darüber hinaus, dass ein Rechtsanwalt einem Mandanten lediglich eine Visitenkarte übergeben darf...

Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen

Posted on April 08, 2008
Bayern und Baden-Württemberg werden morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats einen neuen Straftatbestand vorstellen, mit dem Gründung und Unterstützung von Suizidbeihilfe-Organisationen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Beide Justizminister betonen, es komme entscheidend darauf an, nicht automatisch alle von einem strafrechtlichen Verbot zu erfassen, die zum Selbstmord entschlossenen Menschen beistehen...

Totale Überwachung

Posted on April 08, 2008
Lidl und die Stasi-Methoden. Die Supermarktkette auch heute bei der Schadensbegrenzung. Alle Kamerasysteme seien jetzt abgebaut. Gut so. Aber, so haben wir uns gefragt, ist die totale Überwachung von Arbeitnehmern nur eine Lidl-Spezialität? Wie sieht es in anderen Unternehmen aus? Uns wurden jetzt Bilder von Überwachungskameras zugespielt, die aus einer ganz anderen Branche kommen...

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