International Law

Privat- und Kassenpatienten gleich behandeln

Posted on April 08, 2008
Das Karlsruher Urteil zu privaten Krankenkassenbeiträgen hat die gesundheitspolitische Diskussion neu belebt. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der FAZ vom Dienstag vor neuen Ungerechtigkeiten und forderte eine Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten...

?Berliner Zeitung? gibt Auftrag für Stasi-Gutachten

Posted on April 08, 2008
Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Weberling wird zusammen mit Wissenschaftlern der Europa-Universität Viadrina aus Frankfurt (Oder) ein Gutachten zur ?Einflussnahme und Einwirkung der Stasi auf die ,Berliner Zeitung?? erarbeiten. Das sagte Weberling dem Tagesspiegel...

Warum der ?Tatort? so erfolgreich ist

Posted on April 08, 2008
Im Mai wird die 700. Folge der Kriminalserie ?Tatort? gesendet. Seit nunmehr 37 Jahren haben jeweils am Sonntag in der ARD gezählte 73 Kommissare Übeltäter gejagt und in den meisten Fällen auch verhaftet. Die Idee war, dass jedes Landesstudio zuzüglich der Schweiz und Österreich die einzelnen Folgen zu gestalten hatte...

Gütetermin zwischen Eva Herman und NDR gescheitert

Posted on April 08, 2008
Moderatorin Eva Herman und der Sender NDR bleiben weiter zerstritten. Eine Einigung zwischen der früheren “Tagesschau“-Sprecherin und dem Sender vor Gericht war nicht möglich. Wenn es dabei bleibt, wird das Gericht ein Machtwort sprechen. Eva Herman war erst gar nicht zu dem Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht erschienen...

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Stasi-Fall bei der ?Berliner Zeitung?

Posted on April 07, 2008
Entlastendes in der Stasi-Affäre bei der Berliner Zeitung: Ex-Chefredakteur Michael Maier erinnert sich an ein wichtiges Geständnis. Manchmal dauert es, bis die Erinnerung zurückkommt. Noch in der vergangenen Woche konnte der ehemalige Chefredakteur der Berliner Zeitung, Michael Maier, nicht sagen, ob ihm Thomas Leinkauf, leitender Redakteur, schon vor mehr als zehn Jahren seine Stasi-Vergangenheit offenbart hat...

?Polygamie, Inzest, Missbrauch?

Posted on April 07, 2008
Bei einer Razzia auf dem Gelände einer Polygamisten-Sekte am Rande des Ortes Eldorado im Westen von Texas hat die Polizei 183 Frauen und Kinder in Sicherheit gebracht. Es bestehe der Verdacht, dass sie Opfer von Sexualstraftaten und Vernachlässigung geworden seien...

Moral zum Discount-Tarif

Posted on April 07, 2008
Auch die Supermarktkette Aldi Nord gerät in den Sog der Affären um verdeckte Einflussnahmen auf Arbeitnehmer-Organisationen. Der Discounter wollte sich ein handzahmes Gegengewicht zur Gewerkschaft Verdi schaffen. Das Unternehmen sägt damit an einem Kernelement des deutschen Sozialmodells...

9,3 Prozent für Milbradt

Posted on April 07, 2008
Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, politisch schwer angeschlagen wegen des Notverkaufs der landeseigenen SachsenLB und der damit verbundenen Landesbürgschaft über 2,75 Milliarden Euro, hat in seiner Zeit als Finanzminister lukrative Privatgeschäfte mit derselben Bank gemacht...

Allein gegen die Armada der Anwälte

Posted on April 07, 2008
Im größten Gerichtsverfahren der bundesdeutschen Justizgeschichte muss Bernd-Wilhelm Schmitz 912 Kanzleien abwehren. Der Anwalt der Deutschen Telekom ringt im Schadensersatz-Prozess enttäuschter Kleinaktionären um Bescheidenheit. Auf die Deutsche Telekom rollt eine Klagelawine von Kleinanlegern zu: Das OLG Frankfurt muss entscheiden, ob die 16...

Studenten erzielen Teilerfolg in Filesharing-Prozess

Posted on April 07, 2008
Bei der Verfolgung von Studenten, die illegal Musikstücke über Internet-Tauschbörsen verbreitet haben sollen, hat der US-Verband der Tonträgerhersteller (RIAA) ein Schlappe erlitten. Richterin Nancy Gertner des District Court von Massachusetts untersagte im Fall London-Sire gegen Doe der Universität von Boston vorläufig, die Verbindungs-Daten der Studenten an die Musikindustrie weiterzugeben...

Zivildienst geht Golfkarriere vor

Posted on April 07, 2008
Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss...

Auswirkungen traumatischer Erlebnisse nach Attentaten

Posted on April 07, 2008
Interview mit Prof. Dr. Isabella Heuser, Direktorin der Psychiatrischen Klinik der Freien Universität, wird nach dem 11. September nichts mehr so sein wie es war? (…) Quelle: Direktorin der Klinik und Hochschulambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie

Erziehung im Internet

Posted on April 07, 2008
Das britische “Institute for Public Policy Research” will in diesem Monat die Ergebnisse einer - offenbar eher qualitativen - Studie veröffentlichen, bei der es um die Internet-Nutzung durch Kinder und Jugendliche geht. Ein Ergebnis der Studie: Der Anteil der jungen Menschen, der mehr als 20 Stunden pro Woche online ist, liegt drei Mal höher als [...

Zwangsvollstreckung gegen die Limited?

Posted on April 07, 2008
Die englische Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist schon lange kein Exot mehr in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften. Trotzdem wird gerade die Limited bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland verhältnismäßig häufig dazu missbraucht, in den Genuss des unternehmerischen Freifahrtsscheins der beschränkten Haftung zu kommen...

68er-Chat

Posted on April 07, 2008
Am Dienstag, 8. April, von 13 bis 14 Uhr ist Rupert von Plottnitz, ehemaliger Grünen-Minister in Hessen und Ex-RAF-Anwalt, zu Gast im tagesschau-Chat zum Thema “68er-Bewegung“. (…) Quelle: talksalon vom 07.04.2008

Göttliches Schnäppchen - Kapelle im Internet versteigert

Posted on April 07, 2008
Für schlappe 1.010 Euro hat ein Käufer am Sonntag im Internet eine österreichische Kapelle ersteigert. Für das Abtragen und den Transport des Gotteshauses in der Oststeiermark aus dem 18. Jahrhundert sei der neue Besitzer jedoch selbst verantwortlich, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Sonntag...

Die grenzenlose Freiheit durch WLAN

Posted on April 07, 2008
Michael Ballack surfte lässig mit Laptop im Garten, um ihn herum spielen Kinder. Das war eine der ersten Werbungen für das “Wunder der kabellosen Onlineglückseeligkeit“. Seinerzeit ein toller Gedanke, fröhlich mit dem Laptop durchs Haus oder nach draußen wandern zu können, heute absolute Normalität...

RSS je Kategorie

Posted on April 07, 2008
Jetzt hat jede Kategorie im beck-blog ihren eigenen RSS-Feed. Wenn Sie sich speziell für bestimmte Rechtsgebiete interessieren, können Sie die jeweiligen neuen Beiträge gezielt in Ihrem Feedreader verfolgen. Beispiel: Sie interessieren sich für Strafrecht...

Was wusste der BND?

Posted on April 07, 2008
Wer wusste wann über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte Bescheid? SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vorwürfe im DW-Interview “skandalös“: “Deutsche Polizeibeamte dürfen noch nicht einmal nach Feierabend Taxi fahren ohne Genehmigung des Vorgesetzten, geschweige denn im Ausland Ausbildungstätigkeiten gegen Entgeld verrichten ? das ist grob rechtswidrig?...

Nur Arme müssen sich an Gesetze halten

Posted on April 07, 2008
Der Komiker Beppe Grillo ist dank seines Blogs Italiens einflussreichster Anti-Politiker. (…) Der Komiker Beppe Grillo ist in Italien eine Institution. Seit Jahren prangert er in einem Blog die landläufigen Übel Korruption, Parteiensumpf, Vetternwirtschaft an und setzt sich für eine ökologische Umgestaltung des Belpaese ein...

Französische Regierung schickt Spezialeinheit

Posted on April 07, 2008
Die französische Regierung hat nach Angaben des Außenministeriums ein Kommando der Spezialeinheit GIGN nach Dschibuti geschickt. Es soll sich dort für einen Einsatz gegen die Piraten bereithalten, die am Freitag ein französisches Kreuzfahrtschiff mit 30 Besatzungsmitgliedern an Bord gekapert und entführt haben...

USA: Wichtiges Urteil in Filesharing-Prozess

Posted on April 06, 2008
Der US-Verband der Tonträgerhersteller (RIAA) geht in seinem “Anti-Piraterie-Kampf” besonders scharf gegen Studenten vor. Für viele Studenten ist die Universität zugleich auch ihr Internetprovider. Ein Teil von ihnen nutzt den kostengünstigen universitären Internetzugang, um aktiv Filesharing zu betreiben...

Doping-Geständnis und Millionen-Zahlung?

Posted on April 06, 2008
Jan Ullrich soll mit der Staatsanwaltschaft Bonn, die wegen seiner möglichen Verwicklung in den Skandal um den spanischen Dopingarzt Eufemiano Fuentes gegen ihn ermittelt, einen Vergleich erzielt haben. Das berichtet das ?St. Gallener Tagblatt? am Samstag und beruft sich dabei auf Hans-Ruedi Graf, den leitenden Staatsanwalt des Kantons Thurgau...

Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen

Posted on April 06, 2008
Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zweck der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Klage eines 30-jährigen Mannes abgewiesen, der sich gegen eine entsprechende polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme gewandt hatte...

BGH beschäftigt sich mit Rekrutenmisshandlungen

Posted on April 06, 2008
Die Affäre um die Misshandlung von Rekruten in einer Bundeswehr-Kaserne in Coesfeld wird demnächst auch den BGH beschäftigen. Nach Abschluss des Prozesses gegen insgesamt 18 ehemalige Bundeswehr-Ausbilder am Landgericht Münster sei in 14 Fällen Revision eingelegt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster...

Windrad in Pankow darf gebaut werden

Posted on April 06, 2008
Das VG Berlin hat die Klage des Naturschutzbundes Berlin e. V. (NABU) gegen den Bau der ersten Berliner Windkraftanlage in Berlin-Pankow abgewiesen. Der NABU hatte gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Windkraftanlage insbesondere vorgebracht, der geplante Standort des Windrades liege zwischen verschiedenen Feuchtbiotopen und gefährde das letzte in Berlin lebende Rotmilan-Paar...

Datenschutz: Lidl unter Zugzwang

Posted on April 06, 2008
Wer ist eigentlich Lidl? Lidl ist billig: Das ist der Slogan, den man aus der Werbung kennt. Lidl bespitzelt seine Mitarbeiter: Das ist das, was man seit einigen Tagen weiß. Und neuerdings ist klar, dass man auch als Kunde nicht ganz außen vor ist, weil die Eingabe der PIN-Nummern von Kameras gefilmt wurde...

Ein ?sicherheitspolitischer Skandal?

Posted on April 05, 2008
30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt...

Top oder Flop ? Studenten bewerten ihre Professoren

Posted on April 05, 2008
Seit 2005 drehen die Studenten in Deutschland den Spieß um. Sie benoten im Internet ihre Professoren. Für die der Technischen Universität Braunschweig wurden bis gestern 3028 Noten vergeben. Da ist nicht alles Gold, was glänzt. Viele Profs der TU stehen mit einer schlechten Drei in den Listen...

Die neue Fernsehrichtlinie

Posted on April 05, 2008
Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus...

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