International Law

Bau einer Justizvollzugsanstalt

Posted on April 05, 2008
Bund und Länder dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht daran knüpfen, dass die Auftragnehmer ihren Angestellten ordentliche Löhne zahlen. So hat der Europäische Gerichtshof nun überraschend geurteilt. Konkreter Fall: der Bau einer Justizvollzugsanstalt in Göttingen...

OLG Düsseldorf: 900 Euro zum 10ten Mal

Posted on April 05, 2008
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr zum 10ten Mal entschieden, dass der Streitwert für die Geltendmachung falscher Widerrufsbelehrungen im Internet auf 900 Euro zu reduzieren sei. (Justiz.NRW) M.E. (auch wenn ich als richterliches Mitglied des entscheidenden Senats befangen bin) vollständig überzeugend...

Reden ist Silber, Schweigen ist Apple

Posted on April 05, 2008
Es gibt Geheimnisse, die sind Milliarden wert: die Produktstrategien von Apple oder der Algorithmus von Google. Wissen schafft Werte - und Begehrlichleiten. Coca Cola hat es, Maggi hat es, die Pharma-Industrie und die Automobilindustrie haben es sowieso: mindestens ein streng gehütetes Firmengeheimnis, das den Grund bildet für den ökonomischen Erfolg der Firma...

re:publica: Recht auf Tausch - ein Pirat stellt sich vor

Posted on April 05, 2008
“Das Weitergeben und Tauschen von Inhalten liegt in der menschlichen Natur“, postuliert Peter Sunde, Mitgründer der Filesharing-Website The Pirate Bay. Auf der Internet-Konferenz re:publica sprach der Skandinavier in einem Vortrag über seine ablehnende Haltung gegenüber dem Urheberrecht und gewährte einen Blick hinter die Kulissen von Pirate Bay...

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Ärzte ziehen wegen Altersdiskriminierung vor Gericht

Posted on April 05, 2008
Eine Gruppe älterer Ärzte will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Altersbegrenzung für Mediziner klagen. Grund: Mit dem 68. Geburtstag wird niedergelassenen Ärzten die Kassenzulassung entzogen. So schreibt es das Gesetz vor, das das BSG im vergangenen Februar ausdrücklich bestätigt hat...

Bundestag entscheided über zivilrechtliche Auskunftsansprüche der Musikindustrie

Posted on April 04, 2008
Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann Der Gesetzesentwurf ?Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums? über den der Bundestag am 11.04.2008 beraten wird und welcher noch zum 1.07.2008 in Kraft treten kann, sieht einen umstrittenen Drittauskunftsanspruch auf Preisgabe der Verkehrsdaten ? also z...

IARLJ - International Asc. of Refugee Law Judges

Posted on April 04, 2008
Die IARLJ ist eine internationale Richtervereinigung mit Sitz in Haarlem, Niederlande, welche sich dem grenzüberschreitenden Dialog unter jenen Richtern widmet, die mit dem Asyl- und Flüchtlingsrechts befasst sind. Die alle Mitglieder unabhängig von Sprache und Nationalität verbindende Gemeinsamkeit ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951...

Finanzierung der Transrapid-Magnetschwebebahn

Posted on April 04, 2008
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Finanzierung der Transrapid-Magnetschwebebahn in München gegeben sind. Am 20. Dezember 2007 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren unter dem Titel ?Für Bayern ? Nein zum Transrapid? zuzulassen, dessen Ziel es ist, dass sich der [...

Datensicherheit als Qualitätsmerkmal

Posted on April 04, 2008
In einer großangelegten Studie der Universität Kalifornien ist erstmals die Gefahr von Identitätsdiebstahl bei us-amerikanischen Banken und Telekomdienstleistern verglichen worden. Verfasser Chris Hoofnagle möchte mit der Studie Vergleichsmöglichkeiten für Verbraucher, Unternehmen und Regulierungsbehörden schaffen...

Tage der Abrechnung

Posted on April 04, 2008
16 000 Kläger, 800 Anwaltskanzleien, ein Streitwert von 80 Millionen Euro - das am Montag startende Verfahren enttäuschter Anleger gegen den Telekom-Konzern sprengt alle Dimensionen. Bis zu einer Entscheidung könnten Jahre ins Land gehen. (…) Quelle: Handelsblatt vom 04...

?Die Fahne hoch!?

Posted on April 04, 2008
Der Künstler verklagte die Landeshauptstadt München auf Schadensersatz wegen eines verloren gegangenen Kunstwerkes. Das Kunstwerk bestand aus verschiedenen Fahnen und wurde im Jahr 1991 (!) angefertigt und 1991 (!) in der städtischen Galerie im Lenbachhaus ausgestellt...

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird weitgehend leer laufen

Posted on April 04, 2008
Bereits vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass am 11.4. der Bundestag in 2. und 3. Lesung über Änderungen im deutschen Urheberrecht entscheiden wird. Konkret geht es darum, dass Rechteinhaber einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Provider bekommen sollen...

beck-blog im Test

Posted on April 04, 2008
Das buchreport.magazin unterzieht in seiner März-Ausgabe auf zwei vollen Seiten das neue beck-blog einer gründlichen Untersuchung. Der Fachjournalist Daniel Lenz schreibt unter der Überschrift ?Vorsprung durch Tradition?: ?Mit dem Experten-Blog, in dem Juristen für Juristen über aktuelle Themen schreiben, knüpft der Verlag an die Tradition seiner (derzeit rund 50) Fachzeitschriften an, in denen sich Autoren und [...

Kündigung trotz Krankschreibung

Posted on April 04, 2008
Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in der Öffentlichkeit unterwegs sei und gekündigt bekommt wegen Betrugsverdachts. Im vorliegenden Fall war die krankgeschriebene Friseuse von Kollegen auf dem Rummelplatz gesichtet worden...

Als Verlag ins Internet investieren?

Posted on April 04, 2008
Im aktuellen Newsletter von News Aktuell (Download als PDF, 8 Seiten, 1,33 MB) heißt es: ?Die meisten deutschen Journalisten sind der Meinung, dass sich die Investitionen der Verlage in Internetangebote und Web-Firmen lohnen werden. Das ergab der Medien-Trendmonitor der dpa-Tochter news aktuell und Faktenkontor?...

Kürzel i.A. reicht regelmäßig nicht

Posted on April 04, 2008
Das LAG Mainz hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2007 klarstellend zur Voraussetzung der Schriftform im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Kündigungserklärungen durch Dritte Stellung genommen (LAG Mainz, Az.: 7 Sa 530/07)...

Der Präsident steht über dem Gesetz

Posted on April 04, 2008
Die Hinweise verdichten sich, dass US-Präsident Bush und seine juristischen Berater schon unmittelbar nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 und bis mindestens zum März 2003 der Überzeugung waren, das Amt des Präsidenten rechtfertige zu Kriegszeiten eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Schranken für den Schutz des Bürgers vor ungerechtfertigten Ermittlungen...

Steuerehrlicher Bürger verliert in Karlsruhe

Posted on April 04, 2008
Bemerkenswertes Urteil des Verfassungsgerichtes: Ein Bürger hatte gegen die Eichel’sche Steueramnestie von 2003 geklagt, weil er seine Zinseinkünfte voll versteuern musste, während die begnadigten Steuersünder billiger davon kamen. Für die Richter war das kein Problem...

Bericht: Schmiergeld-Affäre bei Siemens wird ab Mai vor Gericht verhandelt

Posted on April 04, 2008
In knapp acht Wochen muss sich der erste Beschuldigte in der Schmiergeld-Affäre bei Siemens vor Gericht verantworten. Dies berichtet der Spiegel am heutigen Donnerstag in seiner Online-Ausgabe. Die Verhandlung gegen den früheren Siemens-Direktor Reinhard S...

Neu bei Beck

Posted on April 03, 2008
Vergangenen Monat habe ich als ?Community Manager? bei Beck angefangen. Ich bin jetzt Ihr Ansprechpartner zu allen Fragen rund um das beck-blog und kümmere mich darum, dass das Blog rund läuft und weiter ausgebaut wird. Kollege Christian Saefken hat schon angeregt, dass noch die ?Einblicke in das Verlagsgeschehen und Geschichten aus dem Arbeitsalltag? fehlen...

162 Seiten Verzweiflung

Posted on April 03, 2008
Mit völlig veralteten und ungenügenden Beispielen versucht die türkische Justiz, die Regierungspartei AKP zu verbieten. Ein Kommentar. Das türkische Verfassungsgericht wird ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP anstrengen. Auf 162 Seiten legt der Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts dar, warum die AKP verfassungswidrige Ziele verfolgen soll und zu einem “Hort von Aktivitäten gegen den laizistischen Staat” geworden [...

Multilinguale Juristische Datenbanken am Beispiel der IARLJ Database

Posted on April 03, 2008
Die Kenntnisnahme ausländischer Rechtsprechung hängt heute noch sehr stark von den Zufälligkeiten der individuellen Sprachkenntnisse ab. Deshalb wird abgesehen von der österreichischen und schweizerischen Judikatur, für die sich das Sprachproblem nicht stellt, allenfalls jene Judikatur in nennenswertem Umfang zur Kenntnis genommen, die in englischer Sprache verfasst ist...

Schüler darf Abitursprüfung nachholen

Posted on April 03, 2008
Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im ?andere ansicht.de? Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem VG Würzburg geklagt. Er forderte das Recht für sich ein, eine versäumte mündlich Abitursprüfung wiederholen zu dürfen. Dazu kam es, nachdem ein Lehrer ihm einen Termin genannt hatte, der nachträglich vorverlegt worden war...

Milliardenzocker verklagt Société Générale

Posted on April 03, 2008
Kerviel wolle wegen ungerechtfertigter Entlassung vor Gericht ziehen, berichtete die britische Zeitung The Times in ihrer Online-Ausgabe. Er begründe dies damit, dass die Bank ihm keine Fehler habe nachweisen können. Zum einen seien die Verluste der Bank Kerviel zufolge erst aufgetreten, nachdem die Société Générale versucht habe, seine Spekulationen zu entwirren...

Niedersachsen darf keine Tariflöhne vorschreiben

Posted on April 03, 2008
Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von örtlichen Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof erklärte dies für rechtswidrig. In welchem Rahmen darf die öffentliche Hand soziale Standards von Unternehmen verlangen, wenn sie an diese Aufträge vergibt? Die Frage ist gegenwärtig heftig umstritten...

Deutsche Telekom verbietet US-Weblog die Verwendung der Konzernfarbe

Posted on April 03, 2008
Die Deutsche Telekom hat eine US-Website zum Verzicht auf die Telekom-Konzernfarbe Magenta aufgefordert und damit eine Protestwelle im Internet ausgelöst. Die Telekom-Rechtsabteilung schrieb in einem Brief an den viel gelesenen Technologie-Weblog Engadget Mobile, durch die Farbe Magenta im Logo und auf der Website könnten Leser den Eindruck haben, der Blog habe etwas mit der Telekom [...

Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

Posted on April 03, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung (?Terminierung?) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die [...

Wie gläsern darf der Bürger sein?

Posted on April 03, 2008
Ob online-Durchsuchungen oder Lauschangriff, ob Speicherung von Fluggastdaten oder über Rabattsysteme ? die Daten der Bürger sind immer seltener wirklich privat. Wo bleibt da der Datenschutz? Darüber beraten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes zwei Tage lang in Berlin...

30.000 Euro für unfreiwillig gefilmten Psychiatriepatienten

Posted on April 02, 2008
30 000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht München I einem Psychiatrie-Patienten wegen Filmaufnahmen in einer Klinik zugesprochen. Der 22-jährige Fachoberschüler war mit einer schizophrenen Psychose auf einer geschlossen Station in Behandlung. Dort geriet er laut Beweisaufnahme unfreiwillig in Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation, die anschließend von einem Privatsender gezeigt wurde...

Haftstrafen für Professoren

Posted on April 02, 2008
Kaum war das Urteil gesprochen, versteinerten sich die Mienen der Angeklagten: Mit dem ehemaligen Prorektor (51) der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen und einem international renommierten Medizin-Professor (54) aus Mülheim/Ruhr müssen nun ausgerechnet zwei Hightech-Visionäre des Ruhrgebiets ins Gefängnis...

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