International Law

Richter vor den Schranken

Posted on February 15, 2008
Das Solothurner Tagblatt berichtet heute über einen Vergleich, den ein Friedensrichter mit einem Polizisten abschliessen konnte, den er vor über zwei Jahren nach Ausstellung einer Ordnungsbusse in seiner Ehre verletzt hatte. Hier ein Auszug: Am anderen Tag machte er gegen die Bussen Beschwerde, warf dem Polizisten “konstanten Amtsmissbrauch” vor, er verteile illegal Busse und sei “grössenwahnsinnig“...

Elektronischer Ausweis ermöglicht pseudonymes Surfern

Posted on February 15, 2008
August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat in einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, Einzelheiten zum geplanten elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Mit dem neuen elektronischen Personalausweis sollen sich die Inhaber auch im Internet ausweisen können...

Weitere Bank in Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt

Posted on February 15, 2008
In den Skandal um massenhaft enttarnte Steuersünder in Liechtenstein ist offenbar nicht nur die LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürstenhauses verwickelt. Nach Informationen des Handelsblatts ist mindestens eine weitere Bank involviert. Schon kommende Woche ist mit weiteren Durchsuchungsaktionen zu rechnen...

Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden

Posted on February 15, 2008
Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden zu richten, da es ihrer Auffassung nach gegen Artikel 49 EG-Vertrag verstößt, für Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, die Wahl des Rechtsbeistands auf Rechtsanwälte zu beschränken, die keine zusätzlichen Kosten verursachen...

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Liste mit 30 Verdächtigen

Posted on February 15, 2008
Die Affäre um die Wiener Blutbank geht weiter: Nach SZ-Informationen liegt den Ermittlern eine Liste mit rund 30 Namen von betroffenen Wintersportlern und Radprofis vor - darunter sind auch prominente aktuelle und ehemalige deutsche Athleten. Es war zuletzt ruhig geworden um die Ermittlungen, welche den deutschen Sport, im speziellen den deutschen Wintersport, im Januar kurzzeitig in [...

Rechtsfreie Räume

Posted on February 15, 2008
George W. Bush wusste 2004 genau, was in Abu Ghraib geschehen war. “Einige wenige amerikanische Soldaten haben dort unsere Werte in den Schmutz gezogen.” Nach dieser Maßgabe verhandelte auch die US-Militärjustiz den Fall. Neun Soldaten, nur niedere Ränge, wurden verurteilt...

Ebay ändert Bewertungssystem

Posted on February 14, 2008
Ebay nimmt Veränderungen vor. Viele sagen, es muss dringend irgendwelche Änderungen vornehmen. Andere sagen, es handelt sich bei den neuen Überlegungen nur um verstärkte Preiserhöhungen. Fakt ist, dass das Bewertungssystem maßgeblich verändert werden soll...

Razzia bei Postchef Zumwinkel

Posted on February 14, 2008
Gegen Postchef Klaus Zumwinkel läuft nach Presseberichten eine Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Das ZDF berichtete, Staatsanwälte und Steuerfahnder hätten am Morgen die Villa und das Büro des Managers durchsucht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, Bernd Bienioßek, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP ?Ermittlungen in einem reinen Steuerstrafverfahren?, zu dem derzeit Durchsuchungen an verschiedenen Orten, [...

Edward Still of Votelaw [LexBlog Q & A]

Posted on February 14, 2008
Edward Still’s political blog Votelaw, started back in mid-2002, is one of the oldest law blogs around. Fitting, then, that we feature its author for today’s LexBlog Q & A. Ed is an Alabama-based attorney who focuses his practice on employment law, election law & mediation...

Eine Schlacht gegen die Presse

Posted on February 14, 2008
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Diesmal schlug er vor, schon Grundschulkinder mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust vertraut zu machen. Zuvor hatte seine Frau mit einem Nazi-Vergleich viele Juden verärgert...

Ein Aufstand aller Redakteure

Posted on February 14, 2008
Die Krise im Berliner Verlag ist eskaliert, und zwar zu einem richtigen Aufstand. An diesem Donnerstag hat die Redaktion der ?Berliner Zeitung? dem Chefredakteur und Geschäftsführer, Josef Depenbrock, und dem Eigentümer des Verlags, dem britischen Finanzinvestor David Montgomery, das Misstrauen ausgesprochen...

Der Postchef und die Steuer

Posted on February 14, 2008
Gegen Klaus Zumwinkel wird schon länger diskret ermittelt - auch der Bundesnachrichtendienst spielt dabei eine Rolle. Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein...

Advanced Summer Law Programs in Washington

Posted on February 14, 2008
Lawyers from around the globe will again meet in Washington, D.C. this summer at the George Washington University Law School for a series of special programs and seminars designed specifically for non-U.S. lawyers seeking to learn more about the U.S. approach to law...

Absurde Klage: 54 Millionen Dollar für ein verschwundenes Notebook

Posted on February 14, 2008
Eine Frau hat in den USA den Einzelhandelskonzern Best Buy auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist der Verlust eines zur Reparatur aufgegebenen Notebooks im vergangenen Juli. Das Unternehmen konnte ihr vier Wochen lang nicht sagen, wo der Rechner abgeblieben ist ? erst am 9...

Gericht verurteilt Student wegen DDos-Angriff auf Estland

Posted on February 14, 2008
Ende April letzten Jahres wurde Estland Opfer des bis dahin größten konzertierten Angriffs auf die IT-Infrastruktur eines Landes. Ziel dieser sog. DDoS-Angriffe waren neben den zentralen Servern estnischer Kommunikationsunternehmen auch solche von Ministerien, Banken und Zeitungen...

LMK bestätigt die Verhängung von Bußgeldern wegen Sat.1-Sendung

Posted on February 14, 2008
Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat die Verhängung von Bußgeldern gegen Sat.1 und einen Redaktionsleiter des Senders bestätigt. Wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung der Sendung ?Niedrig und Kuhnt: Der Fluch? am 11...

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Posted on February 14, 2008
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden [...

Ehrenmord-Prozess: Doppelmörder muss lebenslang in Haft

Posted on February 14, 2008
Knapp ein Jahr nach dem Doppelmord in Mönchengladbach hat das dortige Landgericht heute die Höchststrafe für den Angeklagten verhängt. Der 39-Jährige wurde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest...

Illegale Downloads

Posted on February 14, 2008
Urheberrecht gilt auch im Internet Mit Schlagzeilen wie “Die deutsche Musikindustrie geht weiter scharf gegen illegale Musikanbieter in Tauschbörsen vor” oder “Deutsche Tauschbörsen-Nutzer stehen erneut im Visier der Polizei” macht die deutsche Musikindustrie deutlich, dass sie dem illegalen Herunterladen von Musik aus dem Internet nicht tatenlos zu schauen will...

LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen

Posted on February 14, 2008
Der Blogger und Medienjournalist Stefan Niggemeier (unter anderem Bildblog) hatte am 24. April 2007 einen Beitrag über Call-TV-Sender online gestellt, zu dem ein Leser im Laufe der folgenden Nacht einen Kommentar verfasste. Durch diesen sah sich die Firma Callactive in unzulässiger Weise kritisiert...

Größe durch Verzicht

Posted on February 13, 2008
Warum Hillary Clinton gut daran täte, für einen Präsidenten Barack Obama zu kämpfen. Sie wird es wissen. Alle wissen es, Demokraten, Republikaner, Wahlkämpfer genauso wie die Leute auf der Straße. Und wenn sie es nicht wissen, aus den Statistiken über Wählerbewegungen, so fühlen sie es doch...

Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern

Posted on February 13, 2008
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören...

Ken Adams of AdamsDrafting [LexBlog Q & A]

Posted on February 13, 2008
When it comes to tightly focused blogs, few can compare to the work of Ken Adams. Ken, the subject of today’s LexBlog Q & A, is a New York-based lawyer who specializes in contract drafting. Through private consulting, published articles/books and speeches, he offers lawyers invaluable tips on the art of putting together strong contracts...

Carla Bruni und ihr Presse-Fehltritt

Posted on February 13, 2008
In einem langen Interview äußert sich Carla Bruni-Sarkozy freimütig zu ihrem neuen Leben als Ehefrau des französischen Präsidenten - und wird nun wegen eines Nazi-Vergleichs heftig attackiert. Seit dem ersten Februarsonntag sind sie nun schon verheiratet - Carla Bruni und Nicolas, ein Paar wie aus einem Roman, von dem man noch nicht weiß, ob es ein [...

Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu

Posted on February 13, 2008
Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren...

Feine Mainzer

Posted on February 13, 2008
Es sind nicht immer nur die Wiesbadener, die unbedingt das Feinste vom Feinen haben müssen. Diesmal sind es die Mainzer. Ihr Oberbürgermeister will sich nur dann mit einer neuen Rheinbrücke zufrieden geben, wenn sie auch einen internationalen Schönheitspreis gewinnt...

Verbraucherschützer mahnen StudiVZ ab

Posted on February 13, 2008
Eine StudiVZ-Sprecherin bestätigte am Mittwoch den Eingang der Abmahnung und erklärte, die Rechtsabteilung prüfe das Schreiben. In dem Online-Netzwerk können Nutzer ein Profil anlegen, um sich mit Gleichgesinnten und Freunden auszutauschen und zu vernetzen...

Absturzgefahr beim Datenschutz

Posted on February 13, 2008
Unbegründet. Unverhältnismäßig. Undurchsichtig. So schätzt die FDP die Vorschläge des EU-Justizkommissars Franco Frattini ein, die Daten von Fluggästen bis zu 13 Jahre lang speichern zu lassen. Deshalb fordert die Liberalen den Bundestag in auf, Frattinis Pläne abzulehnen...

Schmerzensgeld für ?Esra?

Posted on February 13, 2008
Hab? ?Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut? singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman ?Esra?...

Presse vs. Internet

Posted on February 13, 2008
Glaubt man einigen journalistischen Zeitdeutern, dann befinden wir uns mitten in einer dramatischen Zeitenwende auf dem Medienmarkt. Auf dem Spiel stehe, so heißt es in alarmistischen Pamphleten, das Überleben des Qualitätsjournalismus, der die Mächtigen kontrolliert und in der Gesellschaft das vernünftige Gespräch über die zentralen Probleme in Gang hält...

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