International Law

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

Posted on February 13, 2008
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wahlen im Mai ausrechnen...

Tod auf dem Hochsitz

Posted on February 13, 2008
Die Polizei im niedersächsischen Northeim hat selten außergewöhnliche Fälle zu lösen. Neulich wurden aus einer Scheune eines Aussiedlerhofs zwei rotbraune Highland-Rinder gestohlen. Ein Ladendieb wurde erwischt, mit 31 Schachteln Zigaretten. Ein paar Verkehrsunfälle gab es, und Unbekannte stiegen in eine Imbissbude ein...

Verwendung von ?Thor Steinar?-Logo ist straffrei

Posted on February 13, 2008
In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen. In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke »Thor Steinar« mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendens [...

Richter nehmen Bonus ins Visier

Posted on February 13, 2008
In Managerverträgen gehört ein leistungsbezogener Bonus zum Standard. Das hat Vorteile für beide Seiten: Der Mitarbeiter kann sein Gehalt durch persönlichen Einsatz üppig aufbessern. Und die Firma zahlt nur dann drauf, wenn das Geschäft auch tatsächlich brummt...

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Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen

Posted on February 12, 2008
Schlappe für die Scientology-Sekte vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf die umstrittenen Organisation weiter beobachten. Das urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Damit unterlag Scientology auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, die seit 1997 andauernde, nachrichtendienstliche Überwachung verbieten zu lassen...

Mordkomplott gegen Mohammed-Karikaturisten

Posted on February 12, 2008
Der Karikaturenstreit ist immer noch nicht beigelegt: Die dänische Polizei hat mehrere Verdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf einen der Zeichner der umstrittenen Mohammed-Karikaturen geplant haben sollen. Eine Razzia in der Region Aarhus habe am Dienstag (12...

Kein Strafverfahren gegen frühere Verantwortliche der Stadt Görlitz

Posted on February 12, 2008
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 05.02.2008 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Görlitz verworfen, mit der diese die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Görlitz R. K. und deren ehemaligen Finanzdezernenten R...

The one and only: Spiegel.de

Posted on February 12, 2008
Viele Internetnutzer hierzulande kennen nur eine Webadressen, wenn es um Informationen geht: www.spiegel.de. Die Spiegel-Homepage ist unangefochten die Nachrichtenstartseite im deutschsprachigen Web. Und mit dem heute gestarteten Projekt ?Spiegel Wissen...

Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrechts des Anwalts durch ungeschwärztes Urteil im Internet

Posted on February 12, 2008
Wird auf einer Internetseite ein nicht anonymisiertes Urteil veröffentlicht, stellt dies kein schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Anwalts dar. Es liegt kein Fall von Bloßstellung oder Diffamierung vor. Betroffen ist allein das berufliche Umfeld...

Risikoausgleich auch bei privater Krankenversicherung zulässig

Posted on February 12, 2008
Ein neues europäisches Gerichtsurteil bestätigt indirekt wichtige Regelungen zum kommenden ?Basistarif? in der privaten Krankenversicherung (PKV). Nach dem am Dienstag in Luxemburg vom europäischen Gericht Erster Instanz verkündeten Urteil zu Irland darf der Gesetzgeber auch den Privatversicherern einen Risikoausgleich vorschreiben, wenn die Versicherungsunternehmen Versicherte nicht ablehnen dürfen (Az: T-289/03)...

Law Blog Q & A With Lawrence Lessig

Posted on February 12, 2008
Yesterday, in our post on the copyright flap between J.K. Rowling and the Harry Potter Lexicon, we noted that in December ?Stanford Law School?s Anthony Falzone ? a former Bingham McCutchen litigator and the heir apparent to Lawrence Lessig?s Fair Use Project ? agreed to help? the defendant in the suit...

Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

Posted on February 12, 2008
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische...

Diskussion um die Besetzung des Vize-Präsidenten des BVerfG

Posted on February 11, 2008
Die Diskussion um die Besetzung des Präsidentenpostens des BVerfG schlägt neue Wellen. Horst Dreier, ein profilierter Staatsrechtler und Grundgesetzkommentator, wurde von der SPD - beziehungsweise von den vorgeschlagenden Ministerpräsidenten - ins Spiel gebracht...

Wirtschaftsprüfer muss wegen Prospektfehler zahlen

Posted on February 11, 2008
Nach Angaben der Kanzlei Mattil & Kollegen hat das OLG München am Donnerstag die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor zu Schadenersatz verurteilt. Grund seien Prospektfehlern in den Cinerenta-Filmfonds II und III. Contor arbeitete als Mittelverwendungskontrolleur und Treuhänder für diese Cinerenta-Fonds...

?Schwarzsehen? ärgert Pay-TV

Posted on February 11, 2008
Wenn sich die vorläufigen Zahlen bewahrheiten, die der Pay-TV-Sender Premiere am Mittwoch bekanntgegeben hat, dann wird der Bezahlkanal 2007 nicht mehr mit einem Milliardenumsatz wie noch im letzten Jahr abschließen können. Nur noch 985 Millionen Euro kamen in die Kasse, bei allerdings steigendem operativem Ergebnis...

Handschlag statt Richterspruch

Posted on February 11, 2008
Wenn zwei sich streiten, droht der Gang zum Gericht. Das jedenfalls ist bis heute in Deutschland übliche Praxis: Die meisten Rechtsstreitigkeiten werden hierzulande vor Gericht entschieden. “Auch wenn dies in vielen Fällen unnötig ist“, sagt Prof...

Paraphierung eines Kündigungsschreibens

Posted on February 11, 2008
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen...

Der Wahlkrimi - ein neues Kapitel

Posted on February 11, 2008
Nach der jüngsten Serie von Vorwahlen ist klar: John McCain wird die Spitzenkandidatur bei den Republikanern kaum noch zu nehmen sein. Bei den Demokraten verkörpern Barack Obama und Hillary Clinton einen unterschiedlichen politischen Stil. Welche ihrer Botschaften kommen bei den Wählern besser an? (…) Quelle: Capital vom 11...

LG München I kippt ?Umsatzbeteiligung? der Akzenta

Posted on February 11, 2008
Die schriftliche Begründung der bereits angekündigten bahnbrechenden Entscheidung des LG München I, Urt. v. 24.1.2008 liegen nunmehr vor. Die 22. Zivilkammer (VRiLG Ruderisch und RiLG Weitnauer und Jung) sagt klipp und klar, was es von dem Geschäftsmodell der Akzenta AG, der von den Initiatoren sog...

Die Kunst bittet zur Kasse

Posted on February 11, 2008
Rund 173.000 Euro soll der Medienkonzern RTL für die Mitarbeit von Dieter Bohlen an die Künstlersozialkasse zahlen. Doch noch streitet sich der Sender mit der Kasse um die Abgabe. Das Problem: Längst ist nicht klar, ob Bohlens Auftritt in der Jury von ?Deutschland sucht den Superstar? eine künstlerische Tätigkeit ist oder nicht...

Ein Jura-Professor und sein besonders Wörterbuch

Posted on February 11, 2008
Die Zeiten, in denen sich Juristen ausschließlich in ihrem heimischen Recht auskennen mussten, sind lange vorbei. Insbesondere große Anwaltskanzleien arbeiten für Mandanten auf der ganzen Welt und müssen sich mit ausländischen Paragrafen gut auskennen...

Brockhaus Enzyklopädie kommt frei ins Internet

Posted on February 11, 2008
Der Brockhaus-Verlag stellt seine komplette, multimedial aufgerüstete “Brockhaus Enzyklopädie” von Mai an frei ins Internet. Mit dem neuen Web-Auftritt unter brockhaus.de zieht der Verlag laut Börsenblatt die Konsequenz aus dem 2007 massiv eingebrochenen Geschäft mit klassischen Nachschlagewerken...

Susannah Gardner, author of Buzz Marketing with Blogs for Dummies [LexBlog Q & A]

Posted on February 11, 2008
Our first LexBlog Q & A of the week focuses less on the law and more on blogs: the impact they’re having on journalism, how they’ve changed in recent years, and how authors manage to keep up with the industry. To guide us through the maze is Susannah Gardner, author of the 2005 how-to book Buzz [...

Kunstraub in Zürich

Posted on February 11, 2008
Die Täter kamen am Sonntagnachmittag kurz vor halb fünf durch den Haupteingang des 120 Jahre alten Bürgerhauses an der Zürcher Zollikerstraße. Die drei trugen Sturmhauben mit Sehschlitzen, einer drohte mit der Pistole und zwang mit slawischem Akzent die Besucher, sich flach auf den Boden zu legen...

?Sharereactor?-Betreiber verurteilt

Posted on February 11, 2008
Das Bezirksgericht Frauenfeld hat am Montag einen 28-Jährigen wegen gewerbsmässig begangener Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen im Internet schuldig gesprochen. Er hat eine Internet-Plattform betrieben, die als Tauschbörse diente. Der Angeklagte hat selbst keine Dateien zum illegalen Herunterladen bereitgestellt, sondern nur so genannte «Hash-Links», die die Suche auf anderen Computern ermöglichen...

Bloggen für jedermann

Posted on February 11, 2008
Vier Düsseldorfer Studenten wollen mit dem Portal “blogage” die Internetkommunikation erleichtern. “Wir richten uns neben der Klientel, die halt auch sich viel im Internet bewegt, auch einfach an Leute, die den Bereich noch nicht so für sich erschließen konnten, einfach weil aus unserer Sicht viele der Angebote doch relativ kompliziert sind”, sagt Mitbegründer Frederik Aust...

BGH: Pflicht zum Hinweis auf bestehende Mandatsverhältnisse

Posted on February 11, 2008
In einem am 8.2.2008 veröffentlichten Grundsatzurteil hat der BGH erstmals die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt verpflichtet ist, vor Abschluss des Anwaltsvertrages auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen...

Amazon.de und Ebay.de ändern die Bewertungsmechanismen

Posted on February 10, 2008
Vor rund zwei Wochen berichtete Telepolis ausführlich über gefälschte Rezensionen bei Amazon.de. Es gibt gute Nachrichten: Vor wenigen Tagen hat Amazon.de sein Rezensionswesen weitgehend fälschungssicher umgestaltet. Nicht nur Amazon hat sein Bewertungswesen auf neue Grundlagen gestellt...

How not to get sued for bloggers

Posted on February 10, 2008
CUNY Prof. Geanne Rosenberg has put up an online course for bloggers and media practitioners with the 10 things you need to know to stay out of court. As Jeff Jarvis, my source on this post, says it?s quick, clear, easy, and fun with videos and quizzes...

Der Preis für ?Esra?

Posted on February 10, 2008
Der Streit um den Roman “Esra” von Maxim Biller geht in eine neue Runde. Nachdem BGH und BVerfG das Verbot des Romans bestätigt haben, muss jetzt ein Landgericht über den nachgeschobenen Anspruch auf Geldentschädigung entscheiden. In beiden Verfahren geht es um die Frage, was Kunst darf, und faktisch darum, ob das Führen eines langwierigen Prozesses [...

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