International Law

Straffällige Lehrer in Online-Datenbank

Posted on August 11, 2009
Südafrika hat am Montag eine Art virtuellen Pranger für Lehrer eingeführt, die wegen sexueller Vergehen bestraft worden sind. Mindestens 75 Namen befänden sich bereits auf der Homepage des Nationalen Lehrerrates (SACES), berichtete die Zeitung “The Mercury“...

Vom Glück, ein Gerichtsmediziner zu sein

Posted on August 10, 2009
Spätestens seit der Fernsehserie “Der letzte Zeuge” oder amerikanischen “Pendants” der supermodernen Art ist das Interesse an der Pathologie in der Bevölkerung groß – so lange es sich um Fiktion handelt oder um einen Fall, der einen nicht näher betrifft...

Klage gegen LPartGErgG gestoppt

Posted on August 10, 2009
Wenn zwei Personen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zusammen leben und einer von beiden ein Kind in die Partnerschaft eingebracht hat, so möchte unter Umständen der “kinderlose” Partner jenes Kind adoptieren. Diese “Stiefkindadoption”, geregelt im Lebenspartnerschaftsgesetz vom 01...

RIP Michael Jackson

Posted on August 10, 2009
Popstar Michael Jackson soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits heimlich beigesetzt worden sein. Wie das britische Boulevardblatt “Daily Mirror” berichtet, fand der einstige “King of Pop” seine letzte Ruhestätte auf dem Prominentenfriedhof Forest Lawn in Hollywood Hills...

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Mainzer OB: Grundstück vom Discounter?

Posted on August 10, 2009
“Bei uns werd’s Geld net schimmelisch” sang einst die Mainzer Fastnachtslegende Ernst Neger. An dieses Motto hat sich in den vergangenen Jahren leider auch die Mainzer Politik gehalten: 800 Millionen Euro Defizit häufte allein die städtische Wohnbaugesellschaft an...

Amoklauf in Winnenden: Werden auch die Angehörigen zu Opfern?

Posted on August 09, 2009
Am 11. März 2009 tötete Tim K., 17, in der Realschule Winnenden und auf der Flucht 15 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Die Angehörigen der Opfer sind inzwischen anwaltlich vertreten und üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Justiz. Es ist von Polizeipannen die Rede, von verweigerter Akteneinsicht und Demütigung...

Maria Fekter, Innenministerin, über Täter, Opfer und das soziale Umfeld

Posted on August 09, 2009
Krems an der Donau, eine Kleinstadt, die man spätestens seit dem 05. August 2009 kennt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stiegen mindestens zwei Halbwüchsige in den örtlichen Merkurmarkt ein, ausgerüstet mit entsprechendem Werkzeug. Sie werden von der Polizei überrascht, es fallen Schüsse, ein Junge (14) stirbt, ein anderer liegt [...

Wem gehört die Lebensversicherung?

Posted on August 08, 2009
Wer eine Lebensversicherung abschließt, hat eine klare Vorstellung darüber, wer nach seinem Tod das Geld bekommt: selbstverständlich derjenige, den er als Bezugsberechtigten angibt. Aber wenn es schlecht läuft, kassiert nicht diese Person, sondern der Erbe...

Schweinegrippe doch gefährlich?

Posted on August 07, 2009
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben am Donnerstag die geplante Massenimpfung verteidigt...

Lieber Gott, ich twitter dir ?

Posted on August 07, 2009
Seit wenigen Wochen gibt es einen direkten Twitter-Draht zur Klagemauer in Jerusalem. Fromme Juden, die ihre Gebete an der Klagemauer anbringen wollen, aber gerade nicht in Israel sind, können das jetzt via Twitter tun. Ihre 140-Zeichen-Gebete schicken sie an den Twitterer “TheKotel“, der diese sammelt, aufschreibt und in die Ritzen des [...

Portrait: RA Andreas Tilp

Posted on August 07, 2009
Diesen Namen wird man in den nächsten Wochen und Monaten noch öfter lesen: Rechtsanwalt Andreas Tilp, 46 Jahre alt, Klägervertreter im derzeitigen Hypo Real Estate Prozess beim LG München I. Die diversen großen Zeitungen betiteln Tilp als “Schrecken der Finanzbranche, Hosenträger-Träger, Gern-im-Rampenlicht-Steher, Triumph-Vermarkter, selbstverliebt und begierig darauf, in der Öffentlichkeit zu stehen”...

Erstes juristisches Staatsexamen, aber keinen Funken gesunden Menschenverstand

Posted on August 07, 2009
Eine kalte Winternacht, ein geöffnetes Flurfenster mit Spezialschloss und ein frierender Mieter sind die Zutaten für ein kurioses Gerichtsverfahren, dass sich laut Stern.de in Berlin zugetragen hat. Weil durch ein Flurfenster die eigene Wohnung auskühlte, konnte der Mieter in einer sehr kalten Winternacht nicht schlafen...

Portrait: Karl-Theodor zu Guttenberg

Posted on August 06, 2009
Der jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten, mitten in der schwersten Rezession seit Menschengedenken. Die schnellste politische Karriere, die das Land je gesehen hat. Erst 2002 in den Bundestag gewählt, sechs Jahre später CSU-Generalsekretär, nach weiteren 100 Tagen Wirtschaftsminister...

Der strafrechtliche Deal in Deutschland

Posted on August 06, 2009
Hartz, Ackermann und zuletzt Zumwinkel ? sie alle waren Beschuldigte in einem Strafverfahren und am Ende stand ein Deal. In Deutschland ist der Handel zwischen Staatsanwalt und Verteidigung, bei dem Geständnisse gegen mildere Strafen getauscht werden, seit Jahrzehnten üblich ? und wird immer wieder als »Reichenrecht« öffentlich kritisiert...

Teuflische Nachbarn

Posted on August 06, 2009
Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt...

BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten

Posted on August 06, 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e...

Claudia Pechstein wehrt sich weiter

Posted on August 06, 2009
Das Fernsehen überträgt live. Die Einladungen sind verschickt. Der zweite Teil einer medialen Inszenierung mit dem Titel “Claudia Pechstein wird vom Eislauf-Weltverband (ISU) zu Unrecht des Dopings bezichtigt” läuft bereits. Am Donnerstag gibt die fünfmalige Olympiasiegerin in Berlin eine Pressekonferenz...

Militanter Tierschutz

Posted on August 06, 2009
Die militante Tierschutzorganisation MFAH (Militant Forces against Huntingdon Life Science) hat sich auf einer Internetseite zum Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Konzernchef Daniel Vasella in Bach in Östereich bekannt. Sie droht mit weiterem Terror...

Hypo Real Estate ? Gerichtsmarathon

Posted on August 06, 2009
Der inzwischen verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht wegen seiner Rolle in der Finanzkrise möglicherweise vor einer Prozessflut – ein Musterprozess beginnt heute. Das Debakel um den Immobilienfinanzierer HRE geht weiter. Das Landgericht München I verhandelt an diesem Donnerstag (06...

Protest: Zeitung boykottiert Leichtathletik-WM

Posted on August 06, 2009
Leser der “taz” werden über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft aus ihrer Zeitung nichts erfahren: Die linksalternative Tageszeitung aus Berlin boykottiert die Berichterstattung über das Sportereignis, das vom 15. bis 22. August in der Hauptstadt stattfindet...

17 x Twitter: Coldcalls, Impressum, plastinierter Liebesakt und Hotel hinter Gittern

Posted on August 06, 2009
Formular gegen Cold Calls – LAWgical http://ow.ly/j8Ti Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 4 – Warum die Impressumspflicht häufig überschätzt wird http://ow.ly/j8SP LG Hamburg: Internet-TV Zattoo.de urheberrechtswidrig – Kanzlei Dr...

Sonia Sotomayor von US-Senat bestätigt

Posted on August 06, 2009
Dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gehört in Zukunft auch ein Vertreter der Minderheit der Hispanier an. Der US-Senat hat in einer Abstimmung am Donnerstag die bisherige Bundesrichterin Sonia Sotomayor (54) bestätigt. 68 Senatoren stimmten für die Tochter puertoricanischer Einwanderer, die US-Präsident Barack nominiert hatte...

Öffentliche Fahndung: Tatverdächtiger hat sich gestellt

Posted on August 06, 2009
Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen in der ZDF-Sendung “Aktenzeichen xy…ungelöst” am 05.08.2009 nach einem bis dahin unbekannten Mann, der des mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Videos und deren Verbreitung dringend verdächtig ist...

TV-Tipp: Die Entführung der Hansa Stavanger

Posted on August 06, 2009
Der Kapitän der “Hansa Stavanger“, Krzysztof Kotiuk, hat sich erstmals zur Entführung seines Schiffes geäußert. In einem Telefoninterview mit dem ARD-Magazin “Panorama” (Sendung: Donnerstag, 6. August, 21.45 Uhr, Das Erste) berichtet er von massivem psychischen Druck, den die Piraten auf seine Mannschaft und ihn ausgeübt hätten: “Non Stop waren schwere Maschinenpistolen [...

§ 15a RVG: Klarheit für Anwalt und Gericht

Posted on August 05, 2009
Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. § 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um [...

Justiz auf Russisch

Posted on August 05, 2009
In der Provinzhauptstadt Twer bei Moskau steht der Kleinindustrielle Nikolaj Gorschkow wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gorschkow produziert Gewebe für Auto- und Flugzeugreifen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sein Reifengewebe jahrelang bei fiktiven Firmen fiktiv imprägnieren lassen, um mit diesen fiktiven Kosten Gewinne und Steuern zu senken...

Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an

Posted on August 05, 2009
Sie trug im Restaurant eine Hose und soll nun zu Peitschenhieben verurteilt werden. Die bekannte sudanesische Journalistin Lubna Ahmed el Hussein will im Kampf für die Rechte der Frauen in ihrem Land bis vor das Verfassungsgericht des Sudan ziehen. “Ich bin auf alle Möglichkeiten gefasst”, sagte Hussein...

Abwrackprämie: illegales Auto-Recycling in Afrika

Posted on August 05, 2009
Einem Medienbericht zufolge schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass 50.000 abgewrackte Autos illegal ins Ausland verkauft worden sind. “Organisierte Recycler machen hier Geschäfte”, so Vize-BDK-Chef Albishausen. (…) Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500...

Was ist das Pflegezeitgesetz?

Posted on August 04, 2009
Wir stellen Ihnen heute das Pflegezeitgesetz vor, das seit 13 Monaten gilt und pflegenden Angehörige die Vereinbarung von Beruf und Pflege erleichtern soll. Wie häufig von der neuen Regelung Gebrauch gemacht wurde, ist noch nicht bekannt. So hat beispielsweise die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes in [...

EuGH urteilt zur vergleichenden Werbung

Posted on August 04, 2009
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte u...

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