International Law

Hintergründe zum Boykott der Leichtathletik-WM

Posted on August 17, 2009
Sie hatte es angekündigt. Kurz vor ihrem Antritt als neue Chefredakteurin sagte Ines Pohl, die taz müsse mutiger werden und deutliche Positionen einnehmen. Der Boykott der Leichathletik-WM ist die Tat nach den Worten. Was von einigen als reiner PR-Coup abgetan wird, ist für Pohl “die Fortführung einer guten taz-Tradition”...

Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das 5-fache

Posted on August 17, 2009
Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile erhoben, durch die sein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt worden war. Das Landgericht hatte die vereinbarte Vergütung als unangemessen hoch bezeichnet und deswegen die Vergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren herabgesetzt...

Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

Posted on August 16, 2009
Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen...

Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

Posted on August 16, 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az...

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Gerichtlich genehmigte Sterbehilfe

Posted on August 16, 2009
Es könnte der letzte Sieg im Leben von Christian Rossiter sein. Der Tetraplegiker, der querschnittsgelähmt ist und auch seine Arme nicht mehr bewegen kann, hat vor einem australischen Gericht das Recht erstritten, sich selbst zu töten. “Ich bin glücklich, dass ich mein Recht zu sterben errungen habe”, sagte der ehemalige Börsenmakler und [...

Tele2 verteidigt Filesharer-Kundendaten

Posted on August 16, 2009
Österreichische Internet-Zugangsprovider müssen und dürfen die Daten ihrer Kunden nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumindest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Mit diesem Resultat schließt ein mehr als vier Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der österreichischen Rechteverwertungsgesellschaft LSG und dem Provider Tele2...

Der Althaus und der Soli

Posted on August 16, 2009
Top Thema: Dieter Althaus hält die Streichung des Solidaritätszuschlags für möglich. Die VZ-Nutzer diskutieren, obwohl dieser schon wieder einen “Rückzieher” gemacht hat, heiß über seinen Vorschlag. Soll der Soli weitergezahlt werden oder ist er überflüssig? Viele fragen sich, wohin die Gelder eigentlich fließen...

Laufen auf der schiefen Bahn

Posted on August 15, 2009
Vergeht überhaupt noch ein Tag, an dem Doping nicht in den Nachrichten auftaucht? Ist Doping, Betrug und Trickserei der neue Volkssport geworden? Die Leichtathletik-WM hatte noch nicht begonnen, als schon wieder Gerüchte und Vorwürfe im Umlauf waren, ein Deutscher Meister sei gedopt...

Sportwetten und Werbung

Posted on August 15, 2009
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt...

Terrorismus statt Sommerloch

Posted on August 15, 2009
Anschläge auf Mallorca, Islamistenprozess in Düsseldorf: Wir sind bedroht und können doch gelassen bleiben. Früher wurde in den Sommermonaten über das Ladenschlussgesetz und ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Heute bewegen die Menschen existenziellere Fragen: Wo kann man noch in Sicherheit seinen Urlaub verbringen? Müssen wir zur Bundestagswahl mit neuen Anschlägen rechnen? Die [...

Spendenaktion für Filesharing-Grundsatzprozess

Posted on August 14, 2009
Am Montag berichtete Heise Online von einem Prozess, in dem eine Filesharing-Nutzerin, die einen nicht zum Upload geeigneten Client verwendete und trotzdem abgemahnt wurde, Schadensersatz von einem Rechteinhaber erwirken will. Von grundlegender Bedeutung ist der Prozess unter anderem deshalb, weil darin die Beweiskraft der Methoden des Dienstleisters Media Protector geklärt werden [...

Misstrauen beim Kampf gegen Geldwäsche

Posted on August 14, 2009
Das Bundesfinanzministerium wirft den Ländern mangelhafte Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche vor. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Insgesamt wird die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Landesebene seitens des Bundesfinanzministeriums als sehr kritisch eingeschätzt”, hieß es Ende Juli in einem Brief des für den Kampf gegen [...

Schulausschluss bestätigt

Posted on August 14, 2009
Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28...

Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

Posted on August 14, 2009
Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei Palästinenser...

Bundestag in Multimedia

Posted on August 14, 2009
Das deutsche Parlament hat im Internet aufgeräumt: Künftig soll der Webauftritt des Bundestages besser navigier- und nutzbar sein. taz.de hat sich angeschaut, ob das wirklich stimmt. Einen einstelligen Millionenbetrag soll die Verwaltung des Bundestages laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau investiert haben, um das Web-Angebot des deutschen Parlaments aufzufrischen...

?Spielerleihe? im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig

Posted on August 14, 2009
Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte “Spielerleihe” sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 – I R 86/07) Nach dem Einkommensteuergesetz können im Ausland ansässige Personen in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein, wenn und soweit sie im Inland bestimmte Einkünfte erzielen...

Guttenbergs Großkanzlei

Posted on August 13, 2009
Das Bundeswirtschaftsministerium gehört nicht gerade zu den kleinen und unscheinbaren Ministerien. Dort ist, sehr gut besoldet, sehr viel Sachverstand zu Hause. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint aber dem Sachverstand außer Hause sehr viel mehr zu trauen...

Chronik der Berliner Mauer ? und ihrer Toten

Posted on August 13, 2009
136 Todesfälle an der Berliner Mauer haben Historiker dokumentiert. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Lebensgeschichten der Opfer erstmals in einem Handbuch erschienen – und auch im Internet abrufbar. Chris Gueffroy glaubte, der Schießbefehl sei ausgesetzt und wagte im Februar 1989 einen Fluchtversuch in Berlin-Treptow...

Internet-Regulierung in Deutschland

Posted on August 13, 2009
Fehlt im Impressum eines deutschen Webshops der Vorname, gibt es eine Abmahnung. Wenn ein Webseiten-Betreiber in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er womöglich für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite – egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat...

Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg

Posted on August 13, 2009
Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der – zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen [...

Medikamentenausgabe per visavia-Automat erlaubt

Posted on August 13, 2009
Mit einem soeben veröffentlichten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009 wurde festgestellt, dass der Einsatz des Beratungs- und Abgabeterminals visavia für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel, also im Wesentlichen für OTC-Produkte (”Over-the-Counter” – apothekenpflichtige, frei verkäufliche Medikamente), zulässig ist...

Zwitterprozess: 100.000 Euro Schmerzensgeld

Posted on August 12, 2009
Im “Zwitterprozess” muss ein Chirurg 100.000 Euro Schmerzensgeld an eine Klägerin zahlen, die er vor gut 30 Jahren in einer Operation biologisch unumkehrbar zum Mann machte. Das entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch (Az: 25 O 179/07)...

Betriebsprüfung und anwaltliche Schweigepflicht

Posted on August 12, 2009
Die BRAK hat zu der Frage, ob bei steuerlichen Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien die Namen von Mandanten offenbart werden dürfen, die RAK FFM vom 11.08.2009 veröffentlicht. Auch Rechtsanwälte sind im Rahmen von Betriebsprüfungen verpflichtet, bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken...

Herabwürdigende Äußerungen als Kündigungsgrund?

Posted on August 12, 2009
Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz in einem anderen Schlachthof...

Neuer Datenskandal ? Internethandel mit Adressen floriert

Posted on August 12, 2009
Wenn ein Unternehmen im Namen das Wort “Deutsche” oder “Deutschland” stehen hat, scheint es fast, als sei ein Datenskandal garantiert: Deutsche Bahn Deutsche Telekom Deutsche Bank Kabel Deutschland Auch andere Unternehmen wie bspw...

Spickmich.de im NRW.TV

Posted on August 11, 2009
Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009

Größe ist nicht alles

Posted on August 11, 2009
Die Social Media Anbieter wetteifern ständig darum, wer am größten und innovativsten ist. Über die Größe läßt sich natürlich schnell eine Aussage treffen (Facebook 250 Millionen, Twitter 45 Millionen, Friendfeed 1 Million), aber wer hat die User auf seiner Seite? Wer hat die besten Ideen? Facebook ist groß, fürchtet jedoch die Konkurrenz...

Unser Hund muss vor Gericht!

Posted on August 11, 2009
Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns einzog...

BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung

Posted on August 11, 2009
Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken [...

TV-Tipp: Terror auf Mallorca bei Lanz

Posted on August 11, 2009
Bombenalarm auf der Deutschen Lieblingsinsel. Seit dem vergangenem Wochenende verlagert die ETA offenbar ihren bewaffneten Kampf auf beliebte Ziele der Touristen in der mallorquinischen Hauptstadt Palma. Wie gefährlich ist eine Mallorcareise dieser Tage? Darüber spricht Markus Lanz mit dem ZDF-Terrorismus-Experten Elmar Theveßen...

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