International Law

Statt Ferienjob: Summer School "International Business Law" an der BLS

Posted on March 26, 2008
Die Bucerius Law School in Hamburg veranstaltet vom 20. Juli bis zum 16. August 2008 zum ersten Mal eine Summer School. Das englischsprachige Programm "International Business Law" ist für internationale und deutsche Studierende geöffnet, die seit mindestens zwei Jahren erfolgreich Jura studieren...

Heureka

Posted on March 26, 2008
Wie Heise berichtet, verweigert die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Ernstnehmen der "Beweise von Internet-Ermittlern" Bearbeiten der Massenstrafanzeigen der Musikindustrie.Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen...

Humor ist...

Posted on March 26, 2008
...wenn man trotzdem lacht? Scheinbar nicht immer. Zumindest Harald Schmidt versteht keinen, wenn ein Magazin eine Auflage mit dem Titel "Tod dem Satiriker" druckt und sein Konterfei eine Waffe an der Schläfe hat. Ein Medien-Prozess wie so viele, mag man denken, doch: "Der Mann, der hinter dem Heft des Anstoßes steckt, kann nicht verklagt werden, denn er ist nicht prozessfähig...

"Gauner muss man Gauner nennen"

Posted on March 26, 2008
Ob Prof. Dr. Thomas Hoeren das Buch Ulrich Wickerts gelesen hat? Egal! Jedenfalls findet er im Beck-Blog eine schöne Bezeichnung für die Beweise, die im Urteil des LG Hamburg vom 14. März 2008 vorgelegt wurden (...jurabilis! berichtete):LG Hamburg: Beweiswert von Rasch-DokumentenVielleicht findet diese Bezeichnung für Screenshots Eingang in die Lehrbücher...

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Schadenersatz vs. Schadensersatz, oder: Wie Laienfehler in Gesetze diffundieren

Posted on March 25, 2008
Ärgerlich ist der teilweise unterminologische Sprachgebrauch des Verfassers. So ist in dem Werk durchgängig von „Schadenersatz" die Rede. Das ist unerfreulich, denn erstens hat dieses in der Laienpresse häufig verwendete Unwort bereits Einzug in schlecht redigierte Gesetze gefunden, und zweitens wird gerade dem fachfremden Leser vermittelt, daß es wirklich so hieße, bzw...

Weniger ist manchmal mehr

Posted on March 25, 2008
Weshalb Kritiker der zunehmenden Datenüberwachung gelegentlich belächelt werden und ihnen die Standardfloskel ("Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten") entgegengehalten wird, zeigt - ungewollt - Susanne Härpfer in "Telepolis". "Weniger ist manchmal mehr" vollständig lesen

Besser spät als nie

Posted on March 25, 2008
"Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!"Diese Forderung der Braunen nach mehr Weißen beschäftigte bereits 2006, als die Welt zu Gast bei Freunden war, die Gerichte. Der damals in einem von der NPD herausgegebenen "WM-Planer" gegen den Spieler Patrick Owomoyela gerichtete Satz führt nun, zwei Jahre nach dem Strafantrag, zu einer Anklage gegen den NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung, wie die FAZ berichtet...

Großkanzleien als Kondensationskeime der Diskriminierung?

Posted on March 23, 2008
Die - relative - Flut der Klagen in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass es mit guten Plätzen in Diversity-Rankings nicht getan ist: Ist die aktuelle Klage einer ehemaligen CC-Associate in NYC ein Fall von "Wenn Sie hier weggehen, werden Sie in dieser Stadt keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen"? WSJ Law Blog-Meldungen zu Fällen wie diesem führen dann übrigens in aller Regel schnell zu Kritik an AA (affirmative action) und Kommentaren wie diesem:In my experience, black attorneys are cut quite a bit of slack — keeping them around is good for big firms because it makes them appear diverse...

Illusion freier Wille?

Posted on March 23, 2008
Nicht nur das Rechtssystem, vorneweg das Strafrecht, setzt ihn als gegeben voraus. Auch im Alltag glauben wir an ihn: Den freien Willen. Dem stellt John R. Searle, Professor für Philosophie an der University of California in Berkeley, im Feuilleton der FAZ Düsteres entgegen: Alle unsere angeblich freien Handlungen sind vollständig bestimmt von kausalen Prozessen im Gehirn...

Streit im Hause Jurablogs

Posted on March 23, 2008
Jurablogs-Macher Matthias Klappenbach nimmt den Ball von Ekrem Senol auf.

Scharfe Antworten auf Liechtenstein

Posted on March 23, 2008
Schärfer als von Sieber in der NJW wird die Sachlage von Trüg/Habetha (NJW 13/2008, S. 887 ff.) beurteilt. "Scharfe Antworten auf Liechtenstein" vollständig lesen

Erste Antworten auf Liechtenstein

Posted on March 23, 2008
Erste Antworten auf Fragen in der Causa Liechtenstein will Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber in der NJW dieser Woche (13/2008, S. 881 ff.) geben. Er differenziert dabei zwischen der Erlangung der ersten Hinweise, der Übermittlung an die Steuerbehörden und dem Ankauf der Daten durch die Behörden...

Als Student in "Inpol"

Posted on March 22, 2008
Unter der Kategorie "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" sollen 235 Studenten in der Datei "Kriminalaktennachweis" stehen. Dafür haben sie zwar keine Steine oder Molotowcocktails geworfen. Allerdings haben sie die A 66 aus Protest gegen die Studiengebühren blockiert und blieben sitzen, nachdem die Versammlung aufgelöst worden war...

Berliner Neusprech

Posted on March 22, 2008
Die teilweise erheiternden Versuche einiger Ministerien, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in eindeutige und klare "Siege" umzumünzen, nimmt Kai Biermann in einem selbst als "Polemik" titulierten Beitrag in der Zeit auf die Schippe. Begonnen habe dies laut Biermann erstmalig anhand des "Großen Lauschangriffes" und Zypries' Interpretation des damaligen Urteils...

Leben in Standby

Posted on March 22, 2008
Über die zunehmende Belastung durch Kommunikation in Spitzenjobs berichtet die Wirtschaftswoche.Zuerst beantworten Mitarbeiter E-Mails nur im Büro, später erledigen sie das im Zug oder bereits vor dem Frühstück. Wurde das Firmenhandy früher ab 20 Uhr ausgestellt, bleibt es heute bis Mitternacht an, am Wochenende sowieso...

Fatal Attraction

Posted on March 21, 2008
Verantwortungsvolle Eltern sollten ihrem Nachwuchs in der Berufswahlphase diese Übersicht nicht ohne eindringliche Vorbehalte überlassen ...

Das Leid der einen, das Geschäft der anderen

Posted on March 21, 2008
Die Abschiebung ist ein unschönes Geschäft mit viel Leid für die "Schüblinge", viel Stress für die Beamten und hohen Ausgaben für den Staat. Deswegen bekommt die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen davon etwas mit; ansonsten wird dieses Geschäft leise abgewickelt...

Karfreitags-Unterhaltung

Posted on March 21, 2008
Sat.1, 22 Uhr: "Stirb langsam".

Vom Tellerwäscher zum Millionär

Posted on March 21, 2008
Der American dream, an dessen Anfang oft ein Beruf in der Gastronomie steht, wurde nun eine Spur beschleunigt. Zumindest für die 120.000 von einer Klage begünstigten Mitarbeiter der Kette "Starbucks". Trinkgelder, an denen vorher Vorgesetzte beteiligt wurden, sind nun nach einer Entscheidung des San Diego Superior Court vollständig herauszugeben...

Die Geister, die man rief

Posted on March 20, 2008
Stoßstange an Stoßstange seien die Wagen der Ermittler auf der Autobahn verfolgt worden. „Da hat sich keiner mehr an die Verkehrsregeln gehalten“Was sich anhört wie eine Klagebegründung auf ihrem Weg nach Karlsruhe oder Straßburg aus dem Hause von Hannover, ist tatsächlich eine Äußerung aus der Bochumer Staatsanwaltschaft gegenüber der FAZ und eine Klage darüber, welchen Presse-Sturm der Fall Zumwinkel ausgelöst habe...

Eine Schande für das Juristentum...

Posted on March 20, 2008
"Nicht-Arier" als "Schande für das Juristentum"? Dieser geistige Abfall mit dem Vokabular Ewiggestriger soll - so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung - von einem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Hamburg stammen, einem Jura-Studenten und damit - vermutlich - einem ganz jungen Burschen...

Zum Beweiswert von Screenshots

Posted on March 20, 2008
Wie nunmehr bekannt gegeben wurde, äußerte sich das Landgericht Hamburg in einem Verfahren der Sony BMG Music GmbH zu selbst gefertigten Ausdrucken. So heißt es in der Pressemitteilung: Der Strafanzeige werden selbst erstellte Ausdrucke der proMedia beigefügt, die ihre Feststellungen belegen sollen (logfiles)...

Das geringere Übel?

Posted on March 20, 2008
Wir gratulieren dem möglichen Kanzlerkandidaten zum staatsmännischen Auftritt.

Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt

Posted on March 19, 2008
Soeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten eingesetzt werden...

Zweckoptimismus

Posted on March 19, 2008
Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Fazit: Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu...

Experiment: Gesetzentwurf nach dem Wikipedia-Prinzip

Posted on March 19, 2008
Wie der nach wie vor am anderen Ende der Welt weilende Kollege von "downwärts" berichtet, werden in Neuseeland gerade Vorschläge für ein neues Polizeigesetz nach dem Wikipedia-Prinzip gesammelt. Sowohl die Beteiligung am konkreten Projekt als auch das internationale Interesse an der Idee scheinen groß zu sein.

Saugen bis die Leitung glüht?

Posted on March 19, 2008
Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hin: So sei auf Basis des heutigen Beschlusses ein Vorgehen gegen P2P-Nutzer, die sich ihre Musik per Filesharing besorgen, nicht mehr möglich...

"Preis für Mentorship" an Doktorvater Hopt

Posted on March 18, 2008
Die "Claussen-Simon-Stiftung" im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht ihren "Preis für Mentorship" in diesem Jahr an Professor Dr. Dr. Klaus J. Hopt vom Max Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg. Der mit 25...

I want to hold your hand...

Posted on March 18, 2008
Nachdem sich für Paul McCartney der Text seines Liedes aus dem Jahr 1963 zumindest in Bezug auf Frau Mills erledigt hat, kann man nun sogar das entsprechende ruling online abrufen (unter dem Datum 18.3.2008 ist es als pdf eingestellt). Ja - das ist natürlich Boulevard pur, aber es hat zumindest eine gewisse juristische Relevanz (Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit von Zeugen, etc) und außerdem bin ich eben Beatles-Fan...

Der Tod des "Paparazissmus"?

Posted on March 18, 2008
Geht es um Urteile zur Pressefreiheit, um rechtliche Bewertungen der Vorgehensweisen von Paparazzi, um die juristische Einordnung der Yellow Press, kochen die Emotionen hoch und der Griff zu den Superlativen folgt schnell. Als der EGMR 2004 den Fall "Caroline" entschied, war dies so - man sah die Pressefunktion im Kern getroffen, das Ende des investigativen Journalismus gekommen, die Grundfesten der Demokratie wanken...

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