International Law

Der bloggende Geheimdienst

Posted on March 17, 2008
Während sich der deutsche Geheimdienst mit DVD-Abenden vergnügt, entdecken andere die Welt des Bloggens für sich: So betreibt der israelische Geheimdienst "Shin Beit" nun ein eigenes Blog. Erstaunlicherweise scheinen Geheimdienstler die gleichen Dinge umzutreiben wie viele Juristen: Arbeitszeiten und Gehälter, wie berichtet wird: Ein Blogger, der sich "Y" nennt und 34 Jahre alt ist, schreibt, dass er normalerweise gegen halb sieben nach Hause kommt und dass sein Gehalt eher durchschnittlich sei...

Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?

Posted on March 17, 2008
Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden "Geeignetheit" dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz der eher ablehnenden Einstellung vieler Juristen gegenüber Zahlen stellt sich irgendwann die Frage: Ab wann ist ein Mittel nicht mehr geeignet, ab wann findet der Prüfungspunkt der Geeignetheit eine echte, praktische Anwendung? Konkret kommt die Frage bei der Vorratsdatenspeicherung auf...

Gelb-Gelb-Rot

Posted on March 17, 2008
Wenn es anders nicht geht, greift man auf eingängige Symbolik aus der Welt des Sports zurückEversheds has taken a leaf out of the Football Association's rule book and is set to introduce a yellow and red card scheme to spur partners into tightening up their lockup performance...

Alles, was Sie sagen, kann und wird von Ihrem Arzt gegen Sie verwendet werden...

Posted on March 17, 2008
Ein hohes Gut der deutschen Rechtsordnung war bislang die ärztliche Schweigepflicht. Abgesichert in den jeweiligen Prozessordnungen (§ 53 StPO; § 383 ZPO) und durch das Strafrecht (§ 203 StGB), konnte man sicher sein, sich seinem Arzt grundsätzlich unbesorgt offenbaren zu können...

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"Copy&Paste-Kaskaden"

Posted on March 16, 2008
Der Autor der Handakte hat einen bei Jurablogs sehr erfolgreichen Beitrag geschrieben. Die "Quelle" ist auch angegeben, die Überschrift passt wie die Faust aufs Auge. Wenigstens bei der Originalquelle könnte man die "Inspiration der eigenen Zwischenablage" abholen...

"Nur eine Atempause": BVG-Streik wohl ab Montag erstmal unterbrochen

Posted on March 16, 2008
Längst nicht alle BVG-Mitarbeiter stehen hinter dem Streikkurs von ver.di:Ich oute mich hiermit als sogenannter "Altbeschäftigter", der hier öffentlich zugibt, mit 3,6 % Erhöhung zufrieden zu sein. Ich habe nichts davon, wenn weitere Prozente "rausgestreikt" werden, die letztendlich das wackelige Finanzfundament der BVG zum Einsturz bringen...

Anwaltszahlen 2008

Posted on March 16, 2008
Die BRAK hat (nach Auskunft der NJW 12/2008, S. X) ihre Mitgliederstatistik 2008 vorgelegt. Insgesamt sind danach (Stand: 1. Januar 2008) 146.906 Rechtsanwälte zugelassen, ein Zuwachs von 2,85 Prozent. Beeindruckend ist der Zuwachs beim Bundesgerichtshof: 32,26 Prozent beträgt er dort...

Cyber-Dschihad

Posted on March 16, 2008
Eine zukunftsfördernde "Laptop-und-Lederhosen"-Politik wie in Bayern scheint auch Nebenwirkungen zu haben: Wolpertinger-gleich erschien da erst der "bayerische Taliban", und nun berichtet der bayerische Innenminister dem Focus, man habe eine "Online-Universität" für Terroristen gefunden...

Rente nach Umfragelage

Posted on March 16, 2008
Sogar die "Rente nach Kassenlage" hatte mehr Charme als der gegenwärtige Ausblick auf die populistische Zukunft, in der weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Geld nicht mehr selbst verdienen. Um es mit den Worten von Heike Göbel (FAZ) zu sagen:Regiert Oskar Lafontaine schon? Der Chef der Linken hat es jedenfalls geschafft, der großen Koalition seine Agenda aufzudrücken...

German Law Journal mit Fokus Indien

Posted on March 15, 2008
"Indien ist überall", schreibt das German Law Journal, die Neue Zürcher Zeitung zitierend, und widmet dem Land eine Sonderausgabe. Der ansteckende Enthusiasmus der Herausgeber soll für sich sprechen: How India deals with unity and diversity, its foreign and native heritage, its growing international power and developing country status (among other issues) are not only of interest in themselves but also can be the basis for a variety of insights by scholars internationally...

Kopfnoten

Posted on March 15, 2008
A website grade of 92/100 for www.jurabilis.de means that of the hundreds of thousands of websites that have previously been evaluated, our algorithm has calculated that this site scores higher than 92% of them in terms of its marketing effectiveness...

Die Ermittlungen Zumwinkel als Problem des Rechtsstaats

Posted on March 15, 2008
Erneut soll an dieser Stelle auf das Editorial der NJW (12/08) hingewiesen werden. Dort äußert sich dieses Mal Prof. Dr. Gröpl zum Fall Zumwinkel. "Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?", fragt der Staatsrechtler und wirft damit die Frage auf, ob der BND handeln durfte, wie er es tat...

Genau zuhören - auch bei Schurken

Posted on March 15, 2008
Die Gedankenspiele einiger, in den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten auch den Iran mitspielen zu lassen, sind zwar nicht neu, wurden aber durch eine Äußerung des Präsidenten des Schurkenstaates vom Oktober 2005 beflügelt: Israel müsse "von der Landkarte gefegt" werden, sollen Ahmadinedschads Worte gewesen sein...

43 % für Meineid?!

Posted on March 14, 2008
Während über zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage von chrismon (welches Versprechen muss man wirklich halten?) das einem Kind gegebene Versprechen als das wertvollste betrachten, rangiert der Eid vor Gericht nur auf Platz 3. Welche Schlüsse aus den neuesten Erkenntnissen zu Moralvorstellungen und Strafnormen zu ziehen sind, wollen wir mit Blick darauf, dass der Ehebruch in der Umfrage auf Platz 2 gelandet ist und der Mehrzahl damit als verwerflicher erscheint als die Begehung des Verbrechens (§ 12 StGB) Meineid (§ 154 StGB), lieber nicht weiterverfolgen...

„Von des Fürsprechers Weisheit“

Posted on March 13, 2008
Wenn der Fürsprecher mit seinem Schützling auftritt, so soll er ihn lehren wie man sich vor Gericht verhalten soll: 1. Dass er sich anständig verhalte. 2. Dass er nur sprechen soll, wenn der Richter ihn fragt, und dann möglichst kurz antworten. Und sei selbst so weise, dass du dich oft besprichst, und handele nach dem Rat, dann ist es nicht deine Schuld, wenn der Prozess verloren geht...

Trauriger Sieg der Moral

Posted on March 13, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat § 173 StGB für verfassungsgemäß erklärt (2 BvR 392/07). Es erteilt in seinem Urteil nicht nur der strafrechtlichen Rechtsgutslehre eine deutliche Abfuhr (Abs. 39), sondern gibt trotz gegenteiliger Beteuerungen (Abs. 50), wie Hassemer in seinem abweichenden Votum herausstellt (insb...

Juracon-Jahrbuch

Posted on March 13, 2008
Es ist immer noch kostenlos.

Im Grenzbereich der Berufsethik

Posted on March 12, 2008
This is a story about an innocent man who has been in prison for 26 years while two attorneys who knew he was innocent stayed silent. They did so because they felt they had no choice. Alton Logan was convicted of killing a security guard at a McDonald's in Chicago in 1982...

BND-Informant heiß begehrt

Posted on March 12, 2008
Nach einem Haftbefehl Ende Februar 2008 nun der Aufruf zur Fahndung, worauf Spiegel Online hinweist. Der Vorwurf: Verdachts des Verbrechens der Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu Gunsten des Auslands (§ 124 [LI-]StGB) und des Vergehens des Datendiebstahls (§ 131a [LI-]StGB)...

Ehrenmord - ein weltweites Problem

Posted on March 12, 2008
Dass Morde aus dem Motiv vermeintlich verletzter "Ehre" nicht nur in Europa ein Problem darstellen, zeigt ein Fall vor einem Gericht in Haifa. Der Grund für die Mörder, wie so oft: Der "westliche Lebensstil". The two defendants, residents of the village of Mrar, conspired to kill their sister after they discovered she had a secret romantic relationship, defying them...

Ewige Sommerzeit

Posted on March 12, 2008
Wenn die Sonne schon am Wahltag nicht scheint, muss man eben anders nachhelfen. Leider reichten die Mehrheiten nicht ganz. Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwochmittag einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt, in Zukunft auf die zweimal jährliche Zeitumstellung zu verzichten und das ganze Jahr über die Sommerzeit beizubehalten...

Rechter Verein steht vor Verbot

Posted on March 12, 2008
Der Verein mit dem eher unpolitisch anmutendem Namen "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." und der umso politischeren Tätigkeit beschäftigt heute auf Antrag der Großen Koalition den Bundestag. Ziel soll ein Verbot des bis heute gemeinnützigen Vereins sein...

Biosprit als Menschenrechtsverletzung

Posted on March 12, 2008
Eigentlich eine Bezeichnung, die geeignet schien, jedes schlechte Gewissen an der Zapfsäule schon im Keim zu ersticken: "Biosprit". Doch der schon früh einsetzenden Kritik von Experten folgte jetzt ein drastischer Vorschlag des UN-Sonderberichterstatters Jean Ziegler...

BVerfG: Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

Posted on March 11, 2008
Karlsruhe: Automatisierte Kennzeichenüberwachung verfassungswidrig. Näheres und ein erster Blick aufs Urteil in Kürze.

Ausweitung von Widerrufsrechten geplant

Posted on March 11, 2008
Werbeanrufe werden zu einem immer größeren Ärgernis. Die Bundesregierung plant daher einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Maßnahmen, zu denen offenbar eine Streichung von § 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB gehören soll. Bislang besteht demnach bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen kein Widerrufsrecht, weswegen diese Art Verträge den Kunden besonders oft am Telefon "angeboten" wird...

Yussuf U.

Posted on March 11, 2008
In Berlin gibt es zur Zeit leider kaum einen Tag, der ohne eine Meldung über eine Gewalttat im öffentlichen Raum auskommt. Wegen des BVG-Streiks verlagert sich im Moment das Geschehen von den U-Bahnhöfen auf die Radwege und Taxistände. Im jüngsten Fall hatte die Presse zunächst subtil auf den Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters ("ein junger Mann aus Neukölln") hingewiesen...

Junk im Netz, Killer am Set

Posted on March 11, 2008
Während ProSieben, Sat. 1 und Kabel 1 einige ihrer Sendungen als kostenlosen Stream anbieten, darunter Juwelen der deutschen Unterhaltungsindustrie wie "Ich Tarzan, Du Jane!" oder "Jedes Kilo zählt – Eine Insel wird schlank", berichtet Regisseur Scorsese vom Set...

Vorläufige Bilanz für Heidelberger Justizgebäude

Posted on March 11, 2008
Während für die Examenskandidaten die Auswirkungen des Brandes der vergangenen Woche übermorgen ihren Abschluss finden, wenn sie die letzte Klausur in den Ausweichräumen im Neuenheimer Feld schreiben, wird der Justizbetrieb nicht so schnell wieder seinen gewohnten Gang nehmen können: nach einem Bericht der RNZ ist das Gebäude des Amtsgerichts ein "wirtschaftlicher Totalschaden", und ob die Räume des Landgerichts bald wieder genutzt werden können, ist ebenfalls fraglich...

Eine Stärkung des Völkerstrafrechts...zumindest für manche

Posted on March 11, 2008
Das Bundesjustizministerium würdigt - aus Anlass der Vereidigung der ersten Richter des IStGH vor fünf Jahren - die seither gestärkten Menschenrechte. Ministerin Zypries: Schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, können damit auch gegenüber Individuen geahndet werden...

BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

Posted on March 11, 2008
Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Urteil aus Karlsruhe zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung - konkret in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein. Um Lesern, die Klausuren im Fach "Grundrechte" noch vor sich haben, bereits an dieser Stelle die Angst zu nehmen: Ein neues Grundrecht hat Karlsruhe dieses Mal nicht im Text versteckt...

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