International Law

Liebe Neue Zürcher Zeitung

Posted on July 01, 2008
Liebe Neue Zürcher Zeitung, Dich gibt es seit 1780. Du giltst als eine der besten Tageszeitungen der Welt. Deine gedruckte Ausgabe kann man bedenkenlos empfehlen. Bitte, liebe Neue Zürcher Zeitung, lass das Niveau Deiner gedruckten Ausgabe auch Maßstab für Deine Online-Ausgabe sein...

Keine Folter im Fall Gäfgen? - Jedenfalls kein Opferstatus

Posted on June 30, 2008
Damit findet die Causa Gäfgen ihr rechtliches Ende: Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass ● der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass ● keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag...

Urteil in Versen zu Mahnung in Versen

Posted on June 30, 2008
Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muß nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.LG Frankfurt, Urteil v. 17.02.1982 - 2/22 O 495/81 (NJW 1982, 650) Nicht nur dieser "Leitsatz" ist in Versform...

Kommissionsvorschlag "Europäische Privatgesellschaft" (EPG, vulgo: "Euro-GmbH")

Posted on June 30, 2008
Der Vorschlag der Kommission für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft (KOM (2008) 396) ist nicht uninteressant und sicher eine geistige Wiedervorlage wert. Wir danken Professor Noack für den Hinweis.

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Mit wirklich allen verscherzt

Posted on June 30, 2008
Über den geprüften Rechtskandidat Magnus G. vermag mittlerweile selbst die taz nichts mehr Gutes zu sagen. Die "besondere Persönlichkeit" des nicht eben öffentlichkeitsscheuen Prozessvertreters Michael "Kommen Sie mal mit zur Garage, ich muss Ihnen was zeigen" Heuchemer trägt ihr Scherflein dazu bei ...

Wer lesen kann...

Posted on June 30, 2008
Es ist im Grunde ganz einfach. Das hier lesen. Dann verstehen. Dann sich äußern. Es geht aber auch anders:Pech für Kindermörder Magnus Gaefgen (Foto) und alle moralisierenden Gutmenschen, die von Folter faselten: Der europäische Gerichtshof, den Gaefgen anrief, damit ihm Recht geschehe, erkannte in der Androhung von Folter keine Menschenrechtsverletzung...

Köhler unterschreibt nicht

Posted on June 30, 2008
Die Frage, ob ein Bundespräsident etwas unterzeichnen muss, hat schon unzählige Studenten in den Kleinen Übungen begleitet. Das Ganze war nie nur theoretischer Natur und es ist immer noch aktuell:Die Verfassungsrichter prüfen derzeit, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist...

Iudex non calculat

Posted on June 30, 2008
Ab wann ist ein Gericht "gespalten"? Genügt ein Abweichler bei insgesamt sieben Richtern? Scheinbar.

Die wichtigste Entscheidung in der Geschichte des BVerfG?

Posted on June 29, 2008
Anderswo entscheidet das Volk, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht Mit diesen harten Worten beginnt Heribert Prantl seinen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Das Thema, natürlich, die anstehende Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. Das Karlsruher Gericht, so Prantl, stehe nun vor der wichtigsten Entscheidung seiner Geschichte, und:die Richter werden diese Klagen nutzen für eine große, finale Prüfung der deutsch-europäischen Staats- und Rechtsangelegenheiten...

EGMR im Fall Gäfgen

Posted on June 29, 2008
Es war einer der ganz großen Fälle der letzten Jahre, der sowohl die Republik als auch die Rechtswissenschaften durchrüttelte: Der Kindermörder Gäfgen und die durch ihn angestoßene Folterdebatte. Diesen Montag will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich äußern:The European Court of Human Rights will be holding a public hearing in the Human Rights Building, Strasbourg, on Monday 30 June 2008 at 11...

Prantls Plädoyer ...

Posted on June 28, 2008
... für die Anwaltschaft, abgedruckt als Gastkommentar im AnwaltsblattKarriere 01/08:Es gibt Anwälte, die ihren Tisch im Zugang zum Supermarkt aufgeschlagen haben und dort ihre Dienste feilbieten, so ähnlich wie im Mittelalter die Schreiber auf den Marktplätzen...

Spiegel online: Neuer Tiefpunkt

Posted on June 28, 2008
Bei Spiegel online liest man heute:Sie ist gnadenlos, kennt keine Gefühle, lügt nie. Und sie sagt voraus: Deutschland wird das EM-Finale gegen Spanien nicht gewinnen. Die Statistik ist eine seltsame Erscheinung. Geliebt und gehasst zugleich, taucht sie immer dann auf, wenn Prognosen gefragt sind...

67. Deutscher Juristentag in Erfurt

Posted on June 28, 2008
Vom 23. bis 26. September 2008 findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Im Zivilrecht wird unter anderem die Frage diskutiert werden, ob die familienrechtlichen Ausgleichssysteme noch zeitgemäß sind, während es im Strafrecht um die Frage der Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote gehen soll...

Der enttäuschende Obama

Posted on June 28, 2008
Die Amerikaner sind oft für Überraschungen gut. Nachdem der United States Supreme Court zunehmend konservativ entscheidet, war das Urteil in "Kennedy v. Louisiana" sicher eine Überraschung. Die Todesstrafe als Strafe für die Vergewaltigung eines Kindes - so sah es das Strafrecht Louisianas vor - sei verfassungswidrig...

Die Wurzel alles Bösen ...

Posted on June 28, 2008
... ist bekanntlich freie Software. Nach Trollansicht auch verantwortlich für Osama und Co:Man darf auch nicht vergessen, dass Terroristen meistens Linux benutzen, weil sie vorher den Quelltext lesen müssen, um nicht ausspioniert zu werden. Von daher wären Terrorangriffe ohne die Existenz von Linux womöglich vermieden worden...

Die Scalia-Show

Posted on June 27, 2008
In any event, the meaning of “bear arms” that [the District] and [JPL] propose is not even the (sometimes) idiomatic meaning. Rather, they manufacture a hybrid definition, whereby “bear arms” connotes the actual carrying of arms (and therefore is not really an idiom) but only in the service of an organized militia...

Sorgfaltspflichten bei PKH-Anträgen zur Auslösung der Verjährungshemmung

Posted on June 27, 2008
In einem Urteil des BGH (IX ZR 195/06; abgedruckt in NJW 27/08, S. 1939 ff.) findet sich ein interessanter Punkt, den Anwälte künftig beachten werden müssen. Zugrunde liegt dem Ganzen die Regelung, dass allein die Einreichung eines PKH-Antrages keine Verjährung bewirkt...

Die Verjährung - Problemfundgrube seit der Schuldrechtsreform

Posted on June 27, 2008
Das Thema "Verjährung" wird im Studium der Rechtswissenschaften in aller Regel eher stiefmütterlich behandelt; ein knapper Prüfungspunkt, der selten Probleme aufwirft. In der Praxis dagegen entscheidet die Verjährung über Sieg oder Niederlage - und das oft bei hohen Streitwerten...

Das anwaltliche Erfolgshonorar

Posted on June 27, 2008
Am 1. Juli 2008 soll es kommen: Das Erfolgshonorar. Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian widmet diesem Thema in der aktuellen NJW (27/2008, S. 1905 ff.) einen recht ausführlichen und detaillierten Aufsatz. Der Beitrag informiert über die Einzelheiten der am 1...

Vanity Search bei Google

Posted on June 27, 2008
Unsere Referrer offenbaren einen besonders pikanten Fall.

Münchner im Web

Posted on June 26, 2008
Starke Kritik am LG München I auch von den Kollegen im LBR-Blog und vom Kollegen Hänsch. Sehen Sie es positiv, meine Herren: Wir sind auf dem besten Weg zu einem längst fälligen BGH-Grundsatzurteil.

Ernst & Young Städteranking

Posted on June 26, 2008
Wieder kam ein Städteranking heraus, wie die "Süddeutsche Zeitung" uns berichtet. Befragt von "Ernst & Young" äußerten sich 2.000 Unternehmen. Der Sieger dieses Mal ist München, Stuttgart liegt auf dem sechsten, Hamburg auf dem siebten und Frankfurt auf dem achten Platz...

So bleibt Fußball spannend

Posted on June 25, 2008

Es wird Zeit für einen Internetführerschein...

Posted on June 25, 2008
"Viren", "Trojanische Pferde" und "Hack-Angriffe" - mit einem PC umzugehen, muss mindestens so lebensgefährlich sein wie eine Expedition in den Kongo. Nur folgerichtig, dass das Landgericht München I (7 O 16402/07) den PC - endlich! - zum gefährlichen Gegenstand erklärt...

Peter Voß im Gespräch mit Horst Dreier

Posted on June 24, 2008
Im Schatten des Quotenprogramms laufen auf 3sat die "Bühler Begegnungen". In der letzten Sendung war Horst Dreier, umstrittener Fast-Verfassungsrichter (...jurabilis! berichtete), zu Gast. Der Stream ist hier verfügbar. Sehr empfehlenswert.

Pflugschare zu Schwertern

Posted on June 24, 2008
"Öko" ist in. Ebenso wie "Bio". Was früher eher belächelt wurde und eine Bezeichnung für Produkte war, deren Abkäufer alles übrige selbst häkeln, ist zum Verkaufsschlager geworden. Die Zielgruppe hat sich auf alle Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Kein Wunder also, dass der alte Wahlspruch "Make love, not war" in diesem Business nicht mehr gilt:Zur Markteinführung von Bios im Frühjahr hatte Nordmann auf Fachmessen auf großen Plakaten drei Flaschen gezeigt und damit geworben, dass das eigene Produkt zuckerfrei sei und Bionade, gekennzeichnet mit Würfelzucker, eben nicht...

Vergewaltigung als Kriegsverbrechen

Posted on June 23, 2008
Manche Waffen zerstören nicht nur physisch, sondern sind auf langfristige psychologische und soziologische Schädigungen angelegt. Landminen sind das klassische Beispiel: Ein Verwundeter und Verstümmelter bindet mehr Ressourcen als ein Toter. Und er schreckt ab...

FAZ: Ulrich Endres im Portrait

Posted on June 23, 2008
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat den Strafverteidiger Ulrich Endres näher beleuchtet. Der geneigte Leser mache sich sein eigenes Bild.

"Because you never know ..."

Posted on June 23, 2008
Diesen Titel trägt das neue Blog der mittlerweile berühmt gewordenen Ex-Paul-Hastings-Associate Shinyung Oh (...jurabilis! berichtete mehrfach). Dort liest man:You'd think I spoke out against Stalin or the Genovese family. All I did was speak up against a group of men and women who run a business...

Shalit ./. Israel - wie viel Macht sollten Gerichte haben?

Posted on June 23, 2008
Auch in den außergewöhnlichsten Momenten muss der Rechtsweg offen stehen - eben dies zeichnet eine Demokratie aus. Erst kürzlich hat dies der United States Supreme Court wieder bewiesen, als er in "Boumediene v. Bush" entschied.The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in extraordinary times...

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