International Law

AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

By Handakte

Sind Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses selbstständig oder nicht selbstständig tätig? Diese Frage beantwortete jetzt der BFH und entschied:

AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer der Studentenschaft, ihre Aufwandsentschädigung steuerpflichtig.

Der Allgemeine Studentenausschusses ist laut Hochschulrecht eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Organe des AStA sind die Vorsitzenden und Referenten. Sie sind Arbeitnehmer, entschied der BFH.

Begründung der Richter: Die AStA-Mitglieder vertreten als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen und sind vom Studentenparlament gewählt. Der AStA führt die Beschlüsse des Studentenparlaments aus und ist ihm gegenüber in allen grundlegenden Fragen weisungsgebunden und verantwortlich.

Als Exekutivorgan der Studentenschaft, so das Urteil, sei der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar. Dort ist für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten, dass sie steuerrechtlich als Arbeitnehmer gelten (BFH, Urteil vom 22.7.2008, Az. VI R 51/05).

Quelle: Steuertipps vom 09.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on November 09, 2008 (boomark / email).