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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Berliner Neusprech

Die teilweise erheiternden Versuche einiger Ministerien, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in eindeutige und klare "Siege" umzumünzen, nimmt Kai Biermann in einem selbst als "Polemik" titulierten Beitrag in der Zeit auf die Schippe.
Begonnen habe dies laut Biermann erstmalig anhand des "Großen Lauschangriffes" und Zypries' Interpretation des damaligen Urteils. Ähnlich gefreut habe sich Schäuble bei der Verkündung des Urteils zur "Online-Durchsuchung in NRW".
Biermann sieht darin System:

Das ist das Muster. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen.

"Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt", sagt Biermann und fragt:

Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 22, 2008 (boomark / email).