Home -> Law Blog Directory -> International Law Blogs -> jurabilis - German bLAWg from Berlin.

International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Gute Jagd!

Der Internationale Strafgerichtshof zeigt seine Krallen. Der Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir beantragt, wie berichtet wird.
Das überrascht zunächst, denn der Sudan hat das Statut des Gerichts nicht ratifiziert, was angesichts der völkergewohnheitsrechtlich zustehenden Immunität der Staatsoberhäupter grundsätzlich nötig ist.
Die Lösung ist in einer Resolution aus dem Jahr 2005 zu suchen: Dort überträgt der UN-Sicherheitsrat dem Ankläger des IStGH den Fall "Darfur".

Decides to refer the situation in Darfur since 1 July 2002 to the Prosecutor of the International Criminal Court

Die Resolution gehört zu den bindenden Resolutionen, eingeleitet mit den Worten

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations

Am Ende könnte es sich jedoch um ein Eigentor Moreno-Ocampos handeln: Wenn der Sicherheitsrat dem mutigen Schritt nicht folgt, hat der Chefankläger den eigenen Apparat beschädigt und Machtlosigkeit bewiesen. Die "New York Times" befürchtet entsprechend, dass Verbündete des Sudan den Sicherheitsrat dazu bewegen könnten, den Haftbefehl auszusetzen.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on July 14, 2008 (boomark / email).