International Law

BGH entscheidet zur Wirkung von Alpecin gegen Haarausfall

Posted on March 11, 2010
Das kosmetische Mittel “Alpecin” gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan “Glatze? Vorbeugen mit Coffein” beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen...

Koalition erwägt längere Verjährungsfristen bei Missbrauch

Posted on March 11, 2010
In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei “deutlich zu kurz”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP)...

Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt

Posted on March 11, 2010
Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist. Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 -2 BvR 941/08 – war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in die Kritik geraten...

Zur Geldwäsche nach Stuttgart

Posted on March 10, 2010
Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigste italienische Mafiaorganisation gilt und deren weltweiter Umsatz auf 40 Milliarden Euro [...

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Wenn heute Bundestagswahl wäre ?

Posted on March 10, 2010
Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr...

Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung ist erlaubt

Posted on March 10, 2010
Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle...

Beim Jobwechsel nicht in die Dienstwagenfalle tappen

Posted on March 10, 2010
Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden...

Wien verdoppelt Steuern für Stiftungen

Posted on March 10, 2010
Österreich droht, seinen Status als Steueroase zu verlieren. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, hat die Wiener Regierung massive Steuererhöhungen beschlossen. “Es wird hart für die Bürger”, räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein...

TV-Tipp: Mauern gegen den Abstieg

Posted on March 09, 2010
Aelrun Goettes Spielfilm “Keine Angst” zeigt die tiefe Kluft zwischen Milieus in Deutschland – und kommt damit zur richtigen Zeit (Mi., 20.15 Uhr, ARD). “Die können ruhig was tun für ihr Geld und nicht nur rumsitzen und immer dicker werden...

Sexueller Missbrauch und Verjährungsfristen

Posted on March 09, 2010
Elite-Internat Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen, Stift St. Peter in Salzburg, Educon in Düsseldorf und jetzt vielleicht auch die Limburger Dom-Singknaben? Die Liste von neuen Missbrauchsfällen im Umfeld von katholischen und schulischen Einrichtungen wird von Tag zu Tag länger...

EFF publiziert App-Store-Lizenzbedingungen

Posted on March 09, 2010
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler veröffentlicht. Sie sieht darin “einen einseitigen Vertrag, der Apple an jeder Ecke bevorzugt” und die Entwickler in ihren Rechten einschränkt und übervorteilt...

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen

Posted on March 09, 2010
Jugendliche Täter dürfen auch nach verbüßter Strafe weiter inhaftiert bleiben. Damit lehnt der Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil im Fall eines 32-jährigen Mörders ab. (Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09) Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat...

Anlagerisiko verschwiegen ? Brokerhaus haftet

Posted on March 09, 2010
Geldinstitute haften, wenn deren Vermittler Kunden unseriös beraten. Das entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit die Rechte von Anlegern. Geklagt hatte eine Anlegerin, der Risiken verschwiegen wurden. (XI ZR 93/09 – Urteil vom 9. März 2010) Bei einer unzureichenden Risikoaufklärung haftet das Brokerhaus, wenn es auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet, entschied der [...

Amerell ? Irgendwie ein Unentschieden

Posted on March 08, 2010
Jetzt wird sie auch noch unappetitlich, die Sache mit dem gewesenen DFB-Schiedsrichtersprecher Manfred Amerell. Vor allem der Verband hat so ziemlich alles falsch gemacht. (…) Der größte Sportfachverband der Welt hat in Sachen Amerell falsch gemacht, was man falsch machen kann...

Prozess um tödliches ?Komasaufen?

Posted on March 08, 2010
Weil sie ihr Opfer zum “Komasaufen” gezwungen und misshandelt haben, müssen sich zwei junge Männer heute vor dem Landgericht verantworten. Ihr Opfer war mit 4,58 Promille Alkohol im Blut gestorben. Die Angeklagten sollen nach einem Streit im Januar 2008 einen 46-jährigen Mann im Schlafzimmer eingesperrt und gezwungen haben, eine halb volle Flasche [...

US Blog ?Gerichtsreporter US?

Posted on March 08, 2010
Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben...

OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz

Posted on March 08, 2010
Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63...

Legale Drehs mit versteckter Kamera

Posted on March 08, 2010
Mit heute ergangenem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen die Anfertigung versteckter Kamerabilder durch RTL in einer Arztpraxis in Düsseldorf aufgehoben. (?) Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, der den Sender in diesem Fall beraten hat, bezeichnet das Urteil als “Sieg für den investigativen Journalismus!” Auslöser für [...

Defekte Gaspedale: Klage gegen Toyota

Posted on March 07, 2010
Angehörige einer in einem Toyota-Lexus verunglückten amerikanischen Familie haben in Kalifornien Klage gegen den japanischen Autobauer eingereicht. Die Schrift ging am Dienstag bei einem Gericht in San Diego im Namen der Eltern des getöteten Familienvaters und seiner Ehefrau ein...

Tauss ab Mai vor Gericht

Posted on March 06, 2010
Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Das Verfahren soll am 18. Mai beginnen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe demnach in allen Punkten zu...

Überfall auf Berliner Pokerturnier

Posted on March 06, 2010
Es ist der spektakulärste Raubüberfall in Berlin seit Jahren: Eine Bande von fünf bis sechs Männern hat am Nachmittag im Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz das prominent besetzte “Europäische Pokerturnier” überfallen. Nach ersten, auf Schätzungen beteiligter Spieler beruhenden Angaben könnten die Täter bis zu 800...

Top Ten der gefährlichsten Straßen der Welt

Posted on March 06, 2010
Statistiken der Association for Safe International Road Travel (ASIRT) zufolge, sterben jährlich weltweit rund 1,3 Mio. Menschen im Straßenverkehr, zwischen 20 und 50 Mio. werden verletzt. Die Zahlen zeigen, dass Folgen von Verkehrsunfällen zu einem globalen Problem der öffentlichen Gesundheit geworden sind...

Phantom von Heilbronn ist kein Einzelfall

Posted on March 06, 2010
Die als “Phantom von Heilbronn” in die Kriminalgeschichte eingegangene Polizeipanne ist offenbar kein Einzelfall. Einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in der DNA-Datenbank der Wiesbadener Behörde mindestens sieben weitere Fälle, in denen die DNA-Spuren vermeintlicher Verbrecher in Wirklichkeit von Polizisten stammen...

Amerell plant Klage gegen Kempter

Posted on March 06, 2010
Der frühere Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell will den Bundesliga-Referee Michael Kempter auf Schadensersatz verklagen. Dies erklärte sein Münchner Anwalt Jürgen Langer. Kempter hatte Amerell, bis zu seinem Rücktritt am 12. Februar Mitglied im Schiedsrichterausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), beschuldigt, er habe ihn sexuell belästigt...

Andreas Voßkuhle ? Rekordhalter in roter Robe

Posted on March 05, 2010
Mit 46 Jahren ist Andreas Voßkuhle der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Wie sein Vorgänger Hans-Jürgen Papier hat der Ostwestfale schon häufig die Politik in ihre Schranken verwiesen. (?) Voßkuhle gilt als juristischer Shootingstar...

Beipackzettel mit Nebenwirkung

Posted on March 05, 2010
Ilse Aigners Ansage ist klar: Wenn die Finanzbranche es nicht schafft, selbst einen brauchbaren “Beipackzettel” für Finanzprodukte vorzulegen, boxt die Verbraucherschutzministerin ein entsprechendes Gesetz durch. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den Bundesverband deutscher Banken, als er Ende vergangener Woche sein Muster eines Produktinformationsblatts vorstellte...

Von wegen Klatsche

Posted on March 05, 2010
?Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung.? So lautete die erste Tickermeldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Fraktion nannte den Richterspruch kurz darauf einen ?epochalen Sieg für die Grundrechte?...

Göttinger Völkerrechtsprofessor wird Richter am BVerfG

Posted on March 05, 2010
Der Göttinger Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Andreas Paulus ist zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Der 41-Jährige, der seit 2006 an der Universität Göttingen einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht innehat, wurde von der FDP vorgeschlagen...

Stegner erwirkt einstweilige Verfügung

Posted on March 02, 2010
Die Rivalen Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) werden ihren Rechtsstreit um ein Telefonat im September 2007 mündlich vor Gericht ausfechten. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts erließ am Montag auf Antrag des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden eine einstweilige Verfügung gegen den Ministerpräsidenten...

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Posted on March 02, 2010
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21...

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