International Law

Kündigungen bei ?Süddeutscher Zeitung?

Posted on March 02, 2010
Jetzt rebelliert sogar die Chefredaktion gegen den eigenen Verlag. “Die Grenze des Erträglichen” sei bei der Süddeutschen Zeitung überschritten, beklagt sich der stellvertretende Chefredakteur Wolfgang Krach laut einem aktuellen Rundschreiben des Redaktionsausschusses...

Kistenweise Abmahnungen für illegale Downloads

Posted on March 02, 2010
Nach seinem Urlaub wartete auf Maik Landvogt eine böse Überraschung im Briefkasten. Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte hatte ihm eine Abmahnung geschickt. Der Vorwurf: Der 27-Jährige hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt über ein “eKad P2P Network” einen ***film aus dem Internet heruntergeladen...

Studie: Krebserregende Stoffe in Babynahrung

Posted on March 01, 2010
Babymenüs gibt es seit kurzem nicht mehr nur in Gläschen, sondern auch in bruchsicheren Kunststoffbechern zu kaufen. Neu ist zudem das Herstellungsverfahren: Die Zutaten werden einzeln schonend dampfgegart und erst danach gemischt und sterilisiert. ÖKO-TEST hat nun überprüft, ob die neuen Babymenüs ebenso mit den beiden krebserregenden Stoffen Benzol und Furan belastet [...

Die Rechtsschutzversicherung in Deutschland

Posted on March 01, 2010
Was genau ist eine RS-Versicherung, wofür benötigt man sie und welche Leistungen erbringt eine solche Versicherung? Zuerst einmal dient eine Rechtsschutzversicherung dem Versicherten, sein Recht vor neutralen Gerichten wahr zu nehmen und einen Beschluss zu bekommen...

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Wenn Paare bei der Steuer mogeln

Posted on March 01, 2010
Erfährt die Steuerfahndung von einem Ehepaar, dass einer der Partner Schwarzgeld versteckt hat, so stellt sich die Frage, ob der andere ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht. Schließlich haben beide die Steuererklärung mit den verschwiegenen Zinsen oder den nicht angegebenen Gewinnen gemeinsam unterschrieben...

China verweigert Schriftsteller Reise nach Köln

Posted on March 01, 2010
China hat den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu daran gehindert, zur Teilnahme an einem Literaturfestival nach Deutschland zu reisen. Polizisten holten den Autor in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kurz vor dem Start wieder aus dem Flugzeug und nahmen ihn vorläufig fest, wie eine Freundin schilderte...

JVA-Beamter war Kumpel von Heckhoff und Michalski

Posted on February 28, 2010
Beim Ausbruch der Gewaltverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der Justizvollzugsanstalt Aachen im November spielte der Gefängnisbeamte K. eine deutlich größere Rolle gespielt als von den Behörden bislang bekannt. Nach Informationen von FOCUS ging die Initiative für die Fluchtpläne nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von dem JVA-Bediensteten Michael K...

Grundrechte: Altersgrenzen im Arbeitsrecht kontra EU-Recht?

Posted on February 28, 2010
Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…) Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG verabschiedet...

Auch der Verzicht aufs Erbe ist steuerpflichtig

Posted on February 27, 2010
Bekommt ein Nachkomme etwas als gesetzlicher Erbe oder per testamentarische Verfügung, hält der Fiskus die Hand auf. Verzichtet jedoch ein potentieller Erbe wegen Streitigkeiten innerhalb der Familie auf seinen Anspruch und erhält eine Abfindung, fällt trotzdem Erbschaftsteuer an, obwohl nach dem Gesetzeswortlaut nur der Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall zu [...

BGH zum Stalking

Posted on February 27, 2010
1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten...

Bundesrichter mahnt moderate Steuersätze an

Posted on February 27, 2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Ausgangspunkt der kontroversen Hartz-IV-Debatte. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht der scheidende Präsident Hans-Jürgen Papier über die Folgen des Urteils. Und erklärt, ab welchem Punkt die Belastung durch Steuern und Abgaben zu hoch wird...

Kartellwächter knöpfen sich Ebay vor

Posted on February 26, 2010
Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung gegen Ebay eingeleitet. Der Internethändler verpflichtet immer mehr Verkäufer, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. Man prüfe, ob das Internet-Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsverstoß begehe, berichtete das Bundeskartellamt der “Wirtschaftswoche“...

Jurist der Saar-Uni untersucht Fallstricke für GmbH-Besitzer

Posted on February 26, 2010
Wer ein Buch von jemandem kauft, der nicht der Besitzer des Buches ist, kann sich seit über 100 Jahren auf den Grundsatz des “gutgläubigen Erwerbs” berufen. Er darf das Buch behalten, der eigentliche Besitzer hat ein Anrecht auf das Geld aus dem Geschäft...

Google soll für User büßen

Posted on February 26, 2010
Ein italienischer Richter hat drei Google-Manager für ein Gewaltvideo verurteilt, das User auf einer Website des Unternehmens veröffentlicht hatten. Die Entscheidung stößt webweit auf Unverständnis. Welche Folgen hat das Urteil für das Internet? Die Kämpfer für ein freies Internet haben einen neuen Gegner: Oscar Magi...

Wanted: Florian Homm

Posted on February 26, 2010
Florian Homm ist verschwunden. Das Loch, in das er sich verkrochen hat, scheint so tief zu sein, wie die Lücke groß ist, die der Hedge-Fonds-Manager im Portfolio seiner Anleger hinterlassen hat. Im Abschiedsbrief an die Investoren seiner Absolute Capital Management Holdings schrieb er: “Ich habe beschlossen, dass es Zeit ist, die Firma [...

Was Dein Herz Dir rät

Posted on February 26, 2010
Margot Käßmann verkündet den Rücktritt von ihren Ämtern als EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Landesbischöfin: “Am vergangenen Samstag habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. (?) Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte...

TV-Tipp: Tatort mit Lena Odenthal

Posted on February 26, 2010
Der Tote hat Boote gebaut, aber mit dem Fluss hat dieser Ludwigshafen-Tatort eher wenig zu tun. Er führt ins Motorsport-Milieu, wo reiche Rennstallbesitzer Sätze sagen wie: “Wir brauchen Siegertypen in unserer Zeit”. Der Ermordete hat als Ingenieur für einen Rennstall gearbeitet und vor einem Jahr seine Frau, eine Rennfahrerin, bei einem [...

Tatort ?Bus und Bahn?

Posted on February 26, 2010
Gewaltexzesse, verübt von Jugendlichen, scheinen sich zu häufen. Aber die Medienberichte zeigen nicht die ganze Wirklichkeit, sagt Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. DW-WORLD.DE: In der vergangenen Zeit haben sich zumindest in den Medien Berichte über Jugendgewalt gehäuft, bei denen Opfer krankenhausreif oder gar zu Tode geprügelt und getreten werden...

(Un-)Sauberer Journalismus?

Posted on February 25, 2010
Zwischen zwei großen deutschen Verlagen bahnt sich ein Rechtsstreit an. Es geht um zwielichtige Methoden im Journalismus, aber vermutlich auch um Konkurrenz. Die Illustrierte Bunte (Burda, München) hat angekündigt, juristisch gegen den Stern (Gruner & Jahr, Hamburg) vorzugehen...

Europäischer Gerichtshof stellt Israel bloß

Posted on February 25, 2010
Der Wasserfilterhersteller Brita darf seine Waren nicht zollfrei in die EU einführen. Konkret ging es um Trinkwassersprudler der Marke Soda-Club, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt werden. Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel, mit dem die Europäische Union (EU) 1995 die Zollfreiheit von Einfuhren vereinbart hatte...

Lovells attraktivster Arbeitgeber für junge Juristen

Posted on February 25, 2010
Zum vierten Mal hat die Redaktion des JUVE-Karrieremagazins azur die attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands für junge Juristen ermittelt. Erstmals belegt Lovells Platz 1 der azur-Liste und verweist Vorjahressieger Freshfields Bruckhaus Deringer knapp auf Platz 2...

Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung

Posted on February 24, 2010
Das BMJ betreibt das Projekt “Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung“, dessen Kernstück die Software “eNorm” ist. Diese Software bietet elektronische Arbeitshilfen, welche die Einhaltung rechtsförmlicher und redaktioneller Vorgaben bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen unterstützen und darüber hinaus bestimmte Routineaufgaben automatisieren...

Steuerberater fürchten um Berufsgeheimnis

Posted on February 24, 2010
Steuerberater kümmern sich um die Steuern ihrer Mandanten. Dafür erhalten sie ein Honorar, das sie selbst wiederum auch versteuern müssen. Und als Unternehmer bekommen sie hin und wieder Besuch von den Prüfern des Finanzamts, die in die Bücher schauen wollen – aus denen aber nicht nur das Geschäftsgebaren der Berater hervorgeht, [...

Das ändert sich bei den Bilanzen

Posted on February 24, 2010
Was auf die Unternehmen zukommt, ist gewaltig. Und eigentlich handelt es sich dabei nicht nur um eine Reform, sondern gleich um ein Dutzend. Zwölf neue Bilanzierungssstandards müssen in nur 18 Monaten umgesetzt werden. Die internationalen Regeln für die Rechnungslegung, die alle börsennotierten deutschen Unternehmen anwenden müssen, stehen vor der größten Umwälzung [...

Umstrittenes Relikt: Todesstrafe in den USA

Posted on February 24, 2010
Die Strafjustiz in den USA ist größtenteils Sache der einzelnen Bundesstaaten. Von denen praktizieren gegenwärtig noch 32 die Todesstrafe. Die übrigen haben sie entweder ganz abgeschafft oder unter ein Moratorium gestellt. Die Rechtssprechung in den USA zur Todesstrafe war in den vergangenen Jahren durchaus differenziert...

Mein letzter Internetwille ? Testament Online

Posted on February 23, 2010
Was passiert mit den Spuren, die Sie nach dem Tode im Internet hinterlassen? Die Schwedische Firma MyWebwill.com hat darauf eine Antwort: Das Unternehmen kümmert sich nach dem Ableben um Ihr digitales Vermächtnis. (?) Das Testament zu erstellen ist kinderleicht, sagt Lisa Granberg, Mitbegründerin von My Webwill: “Du legst ein Konto an und [...

Gericht bremst übereifrige Kartellwächter

Posted on February 23, 2010
Das Bundeskartellamt hat einem Pressebericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt...

Wie der Lufthansa-Streik Fluggästen mehr Rechte bringen kann

Posted on February 23, 2010
Dieses Mal wird es einer tun. Davon ist Ronald Schmid überzeugt. Der Streik der Lufthansa-Piloten ist schon jetzt heißer Anwärter auf den Superlativ des größten Arbeitskampfes der deutschen Luftfahrtgeschichte. Und dieses Mal, sagt der Professor für Reiserecht, wird endlich ein genervter Passagier durch die Instanzen ziehen, um klären zu lassen, ob [...

Die Frau, die die Piloten zähmte

Posted on February 23, 2010
In nur zwei Stunden lockte Arbeitsrichterin Silke Kohlschitter die Tarifparteien aus ihren Schützengräben. Damit gelang ihr im Handumdrehen, woran Bundesverkehrsminister Ramsauer sich die Zähne ausgebissen hat. Handelsblatt Online sprach mit der Juristin über ihren aufsehenerregendsten Fall...

Vorlesungen online

Posted on February 22, 2010
Chris Anderson ist einer der smartesten Denker im Internet. Er ist der Veranstalter der jährlichen TED-Konferenz, in der revolutionäre Konzepte jeder erdenklichen Art vorgestellt werden. Anderson sagte neulich auf die Frage, wie das Internet das Denken verändere, das Netz sei das erste audiovisuelle Medium, in dem Wissen auf hohem Niveau vermittelt [...

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