International Law

Facebook untersteht deutschem Recht

Posted on February 22, 2010
Gegen Datenschutzverletzungen des Internet-Netzwerks Facebook kann ab sofort auch in Deutschland rechtlich vorgegangen werden. Seit das Unternehmen eine Niederlassung in Hamburg eröffnet habe, sei es dazu verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten, sagte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, am Samstag im Deutschlandradio Kultur...

Lufthansa zieht gegen Piloten vor Gericht

Posted on February 22, 2010
Die Piloten der Vereinigung Cockpit (VC) haben in der Nacht zum Montag ihre Arbeit bei Deutschlands größter Fluggesellschaft Lufthansa niedergelegt. Zehntausende Passagiere müssen sich darauf einrichten, dass ihre Flüge gar nicht oder nur verspätet starten, die Lufthansa rechnet mit Millionenschäden...

10 Jahre FTD

Posted on February 22, 2010
Zehn Jahre FTD – ein noch junges Alter im Leben einer Tageszeitung, ein durchaus bemerkenswertes in der heutigen Zeit. Zeitungen stehen seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen Druck, die Medienbranche steckt inmitten eines tief greifenden Umbruchs, und zwar weltweit...

Förderpreis ?Sprache und Recht? 2010

Posted on February 22, 2010
Die Universität Regensburg schreibt seit 2008 regelmäßig einen Preis für eine in deutscher Sprache verfasste Arbeit ? z.B. Habilitation, Dissertation, Magisterarbeit ? zum interdisziplinären Thema “Sprache und Recht” aus. Er ist je nach Art und Umfang der ausgezeichneten Arbeit mit 3...

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Hund verrät Herrchen

Posted on February 22, 2010
Ein treuer Hund hat sein per Haftbefehl gesuchtes Herrchen an die Polizei verraten. Als die Beamten an der Tür des 52-Jährigen in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) klingelten, trafen sie dort zunächst nur einen Bekannten des Mannes, der dessen Anwesenheit leugnete...

Brender: ?Spitzelsystem? in Fernseh-Sendern

Posted on February 21, 2010
Wenige Wochen vor seinem Abschied hat der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender scharf mit der parteipolitischen Dominanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgerechnet. Er griff die CDU an und verglich die Situation mit Spitzeleien wie in der DDR...

Ermittlungen gegen VZ-Mitarbeiter eingestellt

Posted on February 21, 2010
Erleichterung bei Holtzbrinck: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen vier Angestellte der VZ-Netzwerke eingestellt. Nach dem Selbstmord des 20-jährigen Mathias L. hatte dessen Verteidiger Ulrich Dost schwere Vorwürfe gegen das Management der Web-Company erhoben...

Vorsprung durch Technik: Audi vor EuGH erfolgreich

Posted on February 20, 2010
Für Unternehmen wird es in Zukunft leichter, ihre Werbeslogans auch als Marke sichern zu lassen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Audi AG entschieden, dass der Slogan ?Vorsprung durch Technik? einen vollständigen Markenschutz genießt...

Graf fordert Rücktritt von Guido Westerwelle

Posted on February 20, 2010
Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern (?Abstellgleis Hartz 4 ? Die Unberührbaren der Nation?) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert...

Kölner U-Bahn-Bau: Baufirmen durchsucht

Posted on February 20, 2010
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Freitagnachmittag (19.02.10) Büros von Baufirmen durchsucht, die am Kölner U-Bahnbau beteiligt sind. Es habe einen Hinweis gegeben, dass auch an einer ICE-Baustelle gepfuscht worden sein soll, sagte ein Sprecher der Behörde...

Diplomatische Eiszeit

Posted on February 19, 2010
Zwischen Israel und Großbritannien zeichnet sich eine diplomatische Eiszeit ab. Die israelischen Botschafter in London und Dublin mussten sich am Donnerstag in den Außenämtern einfinden, um den offensichtlichen Missbrauch der Pässe dieser Länder zu erklären...

BFH zu Vorlagepflichten von Rechtsanwälten bei Betriebsprüfungen

Posted on February 19, 2010
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05), welches am 17.02.2010 veröffentlicht wurde, entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form [...

Tod auf der Kellertreppe

Posted on February 19, 2010
Es war kurz vor zehn Uhr morgens, als ein 23-jähriger Ludwigshafener in seine frühere Berufsschule stürmte, bewaffnet mit einem Kampfmesser und einer Schreckschusspistole, getrieben offenbar vom Wunsch nach Rache an einem Lehrer. Er ging zuerst zu einem Nebengebäude, zur sogenannten Malerwerkstatt im Keller, wo sein Opfer unterrichtete...

Tarifabschluss bei Metall: Die Details

Posted on February 19, 2010
Am Morgen des 18. Februar haben die Tarifparteien in der Metall- und Elektrobranche in NRW einen Durchbruch für eine Einigung erzielt. Der Einigungsvorschlag wurde wenige Stunden später von den Parteien im Bezirk Baden-Württemberg übernommen. Damit sind die tariflichen Regelungen für 1,5 Millionen Beschäftigte im Metall- und Elektrobereich als Modell für eine bundesweite [...

Lufthansa-Piloten: Sonderflugpläne und Hotline

Posted on February 19, 2010
Beim Streik der Lufthansa-Piloten von Montag bis einschließlich Donnerstag werden voraussichtlich zwei Drittel aller Flüge ausfallen. Das übrige Drittel könne nach der derzeitigen Planung stattfinden, sagte Konzernsprecher Andreas Bartels am Freitag. Bricht am Montag also das Chaos aus? “Nein”, sagt der Sprecher von Fraport mit fester Stimme – und schiebt sicherheitshalber hinterher: [...

SPIEGEL startet iPhone-App

Posted on February 19, 2010
Nutzer eines iPhone oder eines iPod Touch können ab sofort schon am Samstagabend ab 22 Uhr auf die jeweils aktuelle Ausgabe des SPIEGEL zugreifen, die gedruckt ab dem darauffolgenden Montag am Kiosk liegt. Ein Download der Vollversion des SPIEGEL kostet während einer Einführungsphase von rund sechs Wochen 2,99 Euro, ab voraussichtlich [...

Airlines müssen bei Verspätung zahlen

Posted on February 19, 2010
Annullierungen, Verspätungen und verpasste Anschlussflüge: Täglich stranden zahlreiche Reisende an Flughäfen. Nicht immer sehen es Fluggesellschaften ein, ihre Kunden dafür finanziell zu entschädigen. Der Bundesgerichtshof stärkt jetzt die Passagierrechte...

TV-Tipp: Filesharing

Posted on February 18, 2010
Am heutigen Donnerstag (18.02.2010), wird Johannes B. Kerner in seiner Sendung ab 23:45 Uhr über das Thema Filesharing berichten. Neben Vertretern der Musikindustrie und betroffenen Filesharern wird auch Rechtsanwalt Christian Solmecke den Fragen des Moderators Rede und Antwort stehen...

OLG gibt Lehman-Klägerin Recht

Posted on February 18, 2010
7.000 Euro legte ein Anwalt auf Empfehlung eines Beraters der Frankfurter Sparkasse in Lehman-Zertifikaten an – und verlor alles. Die Ehefrau klagte. Das Oberlandesgericht gab ihr jetzt Recht. Andere Geschädigte müssen aber weiter bangen. Die Frankfurter Sparkasse muss einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten Schadenersatz leisten...

Neuer Prozess für Immobilienkönig Osmani

Posted on February 18, 2010
Das Hamburger Landgericht hatte den Geschäftsmann Burim Osmani im Oktober 2008 wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu fünf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Doch wegen eines Formfehlers muss der Prozess gegen den Immobilieninvestor nun neu aufgerollt werden...

Vermieter müssen Mietschuldenfreiheit nicht belegen

Posted on February 18, 2010
Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine Bestätigung auszustellen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, berichtet das Immobilienportal Immowelt...

Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Posted on February 17, 2010
Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat heute mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf [...

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin (BFH)

Posted on February 17, 2010
Mit aktuellem Beschluss hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt [...

Lidl-Käse Ursache für Todesfälle

Posted on February 17, 2010
Eher zufällig stieß ein Experte des österreichischen Gesundheitsministeriums auf eine Überkonzentration von Listerien in einer Käse-Sorte, die bei Lidl vertrieben wird Nach mehreren Todesfällen hat die Handelskette Lidl vor einem Harzer Käse aus ihrem Angebot gewarnt...

Die letzten Steuersparmodelle

Posted on February 17, 2010
Durch den Wegfall von Eigenheimzulage und degressiver Abschreibung seit 2006 sind denkmalgeschützte Objekte eine der letzten verbliebenen Geldanlagen, mit denen man noch ganz legal Steuern sparen kann. Während Vermieter beim herkömmlichen Hauskauf oder Neubau grundsätzlich nur noch zwei Prozent AfA pro Jahr absetzen können, lässt sich das Denkmal zügig über zwölf [...

Rauch über Brüssel

Posted on February 17, 2010
Brüssels Beamte können hartnäckig sein. Das müssen sie auch, denn 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine Sache zu begeistern ist nicht immer leicht. Auch von der Idee, eine europaweit einheitliche CO2-Steuer einzuführen, haben sie sich trotz mehrerer gescheiterter Versuche in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht abbringen lassen: Verbraucher und Unternehmen könnten durch die [...

Protokoll eines Hacks

Posted on February 17, 2010
Sicherheitsingenieure eines US-Konzerns haben den größten Diebstahl ihrer Firmengeschichte protokolliert. Bericht eines aufwendigen und lange geplanten Einbruchs. Kein einziger Übeltäter hat in diesem Fall das Firmengelände betreten. Es waren Hacker...

Sind illegale Geheimnisse geschützt?

Posted on February 16, 2010
Wenn ein Schweizer Banker geschäftlich durch Deutschland reisen würde mit einer CD im Gepäck, wie sie jetzt angekauft wird, dann dürfte die Polizei diese CD beschlagnahmen – notfalls mit Gewalt. Denn sie ist ein Beweismittel für Strafverfahren gegen die Steuerflüchtigen...

TransLex ? Suchmaschine für Weltwirtschaftsrecht

Posted on February 16, 2010
Bereits im Mittelalter schufen sich die international tätigen Kaufleute für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ein informelles Rechtssystem. Unter Lex Mercatoria verstand man das Gewohnheitsrecht, das auf den internationalen Handel angewendet wurde...

Hauptversammlungen sind keine Quasselbuden

Posted on February 16, 2010
Im vorliegenden Fall hatte ein Aktionär,  der durch häufige Auftritte bei Hauptversammlungen und Anfechtungsklagen bekannt geworden ist, gegen einen Beschluss über eine Satzungsänderung der Biotest AG geklagt. (BGH vom 8. Februar 2010, Az.: II ZR 94/08) Die Gesellschaft hatte in die Satzung eine Regelung zur zeitlichen Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre [...

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