International Law

Umstrittene Arbeitsprobe

Posted on February 16, 2010
Sonja Mestani sitzt im Vorstellungsgespräch – und eigentlich, findet sie, läuft es ganz gut. Von diesem Gespräch hängt ab, ob sie die Halbtagsstelle in der Auftragsentwicklung bekommt. “Wollen Sie nicht einen Tag zur Probe arbeiten?”, fragt der Chef plötzlich...

Pech für den Täter oder das Opfer?

Posted on February 16, 2010
Höchststrafe im Prozess um den Doppelmord von Mansfeld: Das Landgericht Halle hat Gabor S. zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Er hatte im Juni 2008 eine Rentnerin und einen Arzt erdrosselt. Die Strafkammer stellte die besondere Schwere der Schuld fest, die eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt...

Schlechte Zeiten für Promotionsberater

Posted on February 15, 2010
Keine Doktorprüfung für den, der nur über bezahlte Helfer einen Doktorvater gefunden hat. Diese Regelung der Uni Hannover könnte die Beraterbranche in Bedrängnis bringen. “Das ist das verdiente Aus für die gewerbliche Vermittlung von Doktorvätern und -müttern”, triumphiert ein Hannoveraner Rechtsprofessor...

Finanzvertriebe in Bedrängnis

Posted on February 15, 2010
Nach einem Urteil der Oberlandesgerichte in Köln und Celle ist die weit verbreitete Praxis der Finanzvertriebe, ihren freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für die Nutzung von Unternehmens-Software, den Druck von Visitenkarten oder die Verteilung von hauseigenen Kundenzeitschriften zu berechnen, illegal...

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Großspenden erscheinen sofort im Internet

Posted on February 15, 2010
Parteispenden über 50.000 Euro stehen innerhalb von Tagen auf der Internetseite des Bundestags. Dort zu lesen: Geldgeschenke an die Union flossen besonders reichlich. Der Bundestag veröffentlicht Großspenden an die Parteien sofort im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50...

Deutsche Richter urteilen auf Englisch

Posted on February 15, 2010
Streiten Unternehmen grenzübergreifend für ihr Recht, finden die Prozesse meist im englischsprachigen Ausland statt – bislang: Ein Modellprojekt soll zeigen, ob sich deutsches Recht auch in Fremdsprachen sprechen lässt. Experten wittern eine nicht nur linguistische Revolution in deutschen Gerichtssälen...

Die nächsten Soldaten packen aus

Posted on February 14, 2010
Ekel-Mutproben und bizarre Ritualen in der bayerischen Edelweiß-Kaserne in Mittenwald – der Skandal weitet sich aus. Nach einem Bericht von Bild am Sonntag haben sich mindestens fünf weitere Soldaten – aktive und ehemalige – beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, gemeldet...

Behinderte von Bande gefoltert und ermordet

Posted on February 14, 2010
Eine geistig behinderte Frau ist in den USA von einer Bande stundenlang gefoltert und schließlich ermordet worden. Nach Angaben der ?Pittsburgh Tribune-Review? vom Samstag wurden am Freitag drei Frauen und drei Männer wegen der Tat festgenommen. Der Polizei zufolge hatte die 30 Jahre alte Jennifer Lee Daugherty zu mindestens einem der Männer [...

Menschenrechtslage im Iran

Posted on February 14, 2010
Montag befasst sich die UNO erstmals seit fünf Jahren mit der Menschenrechtssituation im Iran. Drei Stunden lang steht das Land auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates in Genf im Rahmen des 2006 neu eingeführten universellen Verfahrens, mit dem die Lage in jedem der 192 UNO-Mitgliedstaaten alle vier Jahre überprüft wird...

Staatsanwaltschaft klagt Nadja Benaissa an

Posted on February 13, 2010
Sie soll einen Mann bei ungeschütztem Sex mit dem HI-Virus angesteckt haben: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Sängerin Nadja Benaissa wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die 27-Jährige hatte zehn Tage in Untersuchungshaft gesessen. Wenn die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zugelassen wird, muss sich Nadja Benaissa vor dem Darmstädter Jugendschöffengericht verantworten, da sie zum [...

Auftragsmord: lebenslang

Posted on February 13, 2010
Plötzlich war das große Geld zum Greifen nah. Die kleine Baufirma der beiden Angeklagten hatte einen Millionen-Auftrag an Land gezogen. Ein Mann aber stellte sich quer: Immobilienmakler Friedhelm Sodenkamp. “Die Angeklagten beschlossen, ihn beseitigen zu lassen”, stand gestern für das Landgericht fest...

Institution am Pranger

Posted on February 12, 2010
Im Fokus stehen die Schulen des Jesuitenordens, doch die Vorgänge sind zu einer Belastung der ganzen Kirche geworden. Auch der Zölibat wird wieder in die Debatte geworfen ? zu Unrecht. Jemand, der sich an Kindern vergeht, begeht ein schweres Verbrechen...

TV-Tipp: Ein Abend für Metropolis

Posted on February 12, 2010
Anlässlich der Weltpremiere von Fritz Langs restaurierter Metropolis-Langfassung beim Internationalen Filmfestival von Berlin widmet ARTE diesem filmischen Meisterwerk einen Schwerpunkt-Abend und strahlt zeitgleich mit der Berlinale am 12. Februar ab 20...

Nur einer kann der Sieger sein

Posted on February 12, 2010
Dass die älteste Sporttrophäe der Welt nur Sieger oder Verlierer kennt, das lernte zu ihrer Zeit schon Queen Victoria. Die US-Jacht America besiegte die britische Konkurrenz im Rennen um die Isle of Wight 1851 mit derart deutlichem Vorsprung, dass die Königin auf die Frage, wer denn Zweiter sei, die Antwort erhielt: [...

Iran will Googles Maildienst blockieren

Posted on February 11, 2010
Im Iran werden am heutigen 31. Jahrestag der Islamischen Revolution neue Proteste der Opposition erwartet. Die Regimegegner wollen die offiziellen Feierlichkeiten nutzen, um erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren...

Neue Fotos vom 11. September 2001

Posted on February 11, 2010
Bisher unbekannte Luftaufnahmen vom World Trade Center in New York unmittelbar nach den Terrorangriffen vom 11.09. 2001 sind von einer amerikanischen Behörde freigegeben worden. Die dramatischen Fotos stammen von Polizeihubschraubern, die den Einsturz der beiden Wolkenkratzer aus der Höhe verfolgt hatten...

30 mutmaßliche Doping-Sünder vom Start ausgeschlossen

Posted on February 11, 2010
“Die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada hat uns am Dienstag mitgeteilt, dass es 30 Sportler gibt, die an einem Start gehindert wurden, weil sie positiv getestet wurden”, sagte Mark Adams, Kommunikationsdirektor des IOC. Nähere Informationen wollte er aber nicht geben...

Sonderausgaben und Erstattungen

Posted on February 11, 2010
Überweist eine Versicherung zuvor geleistete Beiträge wieder zurück, hat ein Ausgleich nur bei gleichartigen Policen zu erfolgen. Bei Versicherungen, die unterschiedliche Risiken abdecken, geht das nicht. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofs (Az...

Datenleck? BKK wird erpresst

Posted on February 11, 2010
Durch ein Sicherheitsleck seien möglicherweise hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet ARD-Magazin “Kontraste“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde erpresst...

BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier zum Abruf bereithalten

Posted on February 10, 2010
Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren...

?Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene?

Posted on February 10, 2010
Die Financial Times Deutschland (FTD) hat eine umfangreiche Presseschau zu dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. “Süddeutsche Zeitung” (München): “Schade, dass dieses große Urteil erst jetzt gesprochen wurde...

Dem Phantom Bin Laden auf der Spur

Posted on February 10, 2010
Folgt man den offiziellen Angaben, dann ist Osama bin Laden der wohl meistgesuchte Mann der Welt. Doch gut achteinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat noch immer niemand den angeblichen Terrorchef gefasst. Warum? Möglicherweise deshalb, weil die in den Medien propagierte Jagd nach Osama bin Laden [...

?Ehrenmord?-Debatte in der Türkei

Posted on February 10, 2010
Menschen müssen sterben, um die vermeintlich verletzte Familienehre wiederherzustellen – so genannte “Ehrenmorde” haben vor allem unter der kurdischen Bevölkerung in der Türkei eine schaurige Tradition. Eine Tradition, die mit den Migranten aus der Osttürkei inzwischen auch Deutschland erreicht hat, wie eine Reihe spektakulärer Verbrechen zeigte...

Warum Zeitarbeitsfirmen vor einem Urteil aus Leipzig zittern

Posted on February 09, 2010
Das kann doch noch richtig teuer werden. Bislang ist Roland Bartels (Name geändert) mit seinen Lohnkosten ganz gut gefahren: 7,53 Euro zahlt er seinen Mitarbeitern, für ihn läuft das Geschäft gut. Dem Unternehmer gehört eine Zeitarbeitsfirma mit Niederlassungen in Hamburg und Norderstedt...

?Hartz IV- Gesetz? nicht verfassungsgemäß

Posted on February 09, 2010
Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. ?Hartz IV-Gesetz?) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer [...

Gesetz verfassungswidrig, Klage verloren

Posted on February 09, 2010
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht über die mit dem Koch-Steinbrück-Papier eingeführten Subventionskürzungen entschieden. Obwohl nur eine Regelung des Personenbeförderungsrechts zur Beurteilung anstand, hat der Beschluss Folgen für viele noch anhängige Verfahren...

Bank muss Steuerhinterzieher entschädigen

Posted on February 08, 2010
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Fürstliche Landgericht in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz. Es befand, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern [...

?Metropolis? digital restauriert im Director?s Cut

Posted on February 08, 2010
Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig Jahren kann man das Meisterwerk “Metropolis” wieder annährend in der von Regisseur Fritz Lang intendierten Originalfassung sehen...

Twitter, YouTube, Wikipedia und Co.

Posted on February 08, 2010
Was passiert, wenn Mediennutzer die medialen Inhalte selbst (re-) produzieren? Welchen Einfluss hat die internetbasierte Kommunikation auf öffentliche Diskurse und wie werden im Netz öffentliche Themen im Unterschied zu den klassischen Massenmedien verhandelt? Diese Fragen untersucht ein Forscherteam der Professur Medienkommunikation der TU Chemnitz unter der Leitung von Prof...

Neue Debatte über Sterbehilfe

Posted on February 08, 2010
Die Debatte über aktive Sterbehilfe muss nach Ansicht des belgischen Neurologen Steven Laureys neu aufgerollt werden. Die Frage einer Behandlungseinstellung bei Koma-Patienten werde aber weiter schwierig bleiben, sagte Laureys in einem am Wochenende auf der Webseite der französischen katholischen Wochenzeitung ?La Vie? veröffentlichten Interview...

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