International Law

Anklage gegen Murray

Posted on February 08, 2010
Mehr als sechs Monate nach dem Tod von Michael Jackson erwartet seinen Leibarzt, Conrad Murray, nun eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Murrays Anwälte erklärten in Los Angeles, er werde am Montag festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Sollte Murray für schuldig befunden werden, so könnte er mit bis zu vier Jahren Gefängnis [...

Auftragskiller inserieren nicht

Posted on February 07, 2010
Manche sind Verbrecher von Beruf. Sie bewerben sich, durchlaufen eine Art Ausbildung, machen Karrieren, besitzen Klienten, deren Problem sie lösen, etwa durch Beschaffung von Rauschgift, oder sie machen ihnen ein Dienstleistungsangebot, das seine eigene Nachfrage schafft, weil es nicht abgelehnt werden kann...

Ausgehebelter Verbraucherschutz

Posted on February 07, 2010
Die Nahrungsmittelindustrie nutzt den Wegfall fester Packungsgrößen nach SPIEGEL-Informationen weiter für versteckte Preiserhöhungen. Über 60 Artikel haben Verbraucherschützer inzwischen entdeckt, die zwar kleiner wurden – aber genauso teuer sind wie zuvor...

(Un-)Sportliches Match der Milliardäre

Posted on February 07, 2010
Mit der Wettfahrt um den America’s Cup geht am Montag das erbitterte Duell zweier schwerreicher Männer in die nächste Runde. Gekämpft wird mit allen Mitteln: Zu Land, zu Wasser, in der Luft – und vor Gericht. Es ist Donnerstag, der 21...

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Blutentnahme ohne Richter

Posted on February 06, 2010
Blutproben von alkoholisierten Autofahrern sollten nach Ansicht von Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Nach dem geltenden Gesetz sei die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zu ändern...

US-Gericht verbietet Werksschließung

Posted on February 06, 2010
Eine amerikanische Bundesrichterin hat dem Triebwerkhersteller Pratt & Whitney die Schließung eines Werks im US-Staat Connecticut untersagt. Das Unternehmen will 1000 Arbeitsplätze von Cheshire bei Hartford in den US-Staat Georgia, nach Japan und Singapur verlegen...

Anwalt zeigt Merkel wegen CD-Kauf an

Posted on February 05, 2010
In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning hat Strafanzeige erstattet ? gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Anwalt zufolge besteht “der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der [...

CeBIT 2010: Der neue Personalausweis

Posted on February 05, 2010
Am 1. November 2010 ist es soweit: Dann wird der neue Personalausweis mit elektronischer Identitäts- und Signaturfunktion in Deutschland den bisherigen Ausweis ablösen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich der neue Ausweis erstmal nur durch sein Format – er wird das Format einer Scheckkarte haben...

Doppelt schweres Vergehen

Posted on February 05, 2010
Als in der vergangenen Woche die Missbrauchsfälle aus den Siebzigerjahren am Berliner Canisius-Kolleg publik wurden, sah die Sonntagsgottesdienst-Ordnung der katholischen Kirche als Lesungstext das Hohelied der Liebe vor. In jenem Abschnitt des ersten Korintherbriefs argumentiert der Apostel Paulus radikal: Alle Verkündigung und Überzeugungskraft des Menschen steht und fällt mit der Liebe...

Straftatbestand ?Genitalverstümmelung?

Posted on February 05, 2010
Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02.2010 fordert auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer, dass für die genitale Verstümmelung von Frauen, als eine der brutalsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, ein eigener Straftatbestand geschaffen werde...

Die Lehre von den Beweisverboten

Posted on February 04, 2010
Sie hat auch ihre lyrischen Momente, die Affäre rund um die geklauten Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. Immer wenn es darum geht, ob die rechtswidrig erlangten (also geklauten) Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen, wirft jemand die Theorie von den “Früchten des verbotenen Baumes” in den Raum...

Filmindustrie verliert Piraterie-Prozess

Posted on February 04, 2010
Im Kampf gegen das illegale Runterladen von Filmen und Fernsehsendungen hat die Filmindustrie in Australien eine Niederlage eingesteckt. Internet-Anbieter können nicht verpflichtet werden, den Austausch illegal erworbenen Materials unter Computernutzern zu unterbinden...

BFH: Grenzgänger auf Dienstreisen

Posted on February 04, 2010
Der BFH hat mit drei Urteilen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. Sog. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln...

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

Posted on February 04, 2010
Schwiegereltern können Geld und Vermögenswerte, mit denen sie den Partner ihres Kindes im Hinblick auf die Ehe der beiden bedacht haben, nach einer Scheidung künftig leichter zurückfordern. Das folgt aus einem Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das damit die bisherige Rechtsprechung zugunsten der Schwiegereltern geändert hat...

Mordanklage gegen die Schläger von Solln

Posted on February 04, 2010
Die Staatsanwaltschaft München I hat nach SZ-Informationen Anklage gegen die Schläger vom S-Bahnhof Solln erhoben. Der Vorwurf gegen Markus Sch. und Sebastian L. lautet auf Mord: Die beiden jungen Männer sollen am 12. September 2009 Dominik Brunner zu Tode geprügelt haben...

Verfassungsbeschwerde wegen Beweisverwertung

Posted on February 04, 2010
Das Bundesverfassungsgericht wird in nächster Zeit voraussichtlich keine Antwort auf die Frage geben, ob der staatliche Kauf illegaler Kontodaten zu einem Beweisverwertungsverbot in Steuerhinterziehungsprozessen führt. Entsprechende Zeitungsmeldungen sind zumindest irreführend...

TV-Tipp Tatort mit Maria Furtwängler

Posted on January 31, 2010
Man wird das Gefühl nicht los, man sei hier in einen Film von Hollywoods Mystery-Mogul M. Night Shyamalan geraten. Wie die Dorfgemeinschaft in seinem Horror-Thriller ?The Village? wirkt auch die im neuen Niedersachsen-?Tatort? vollkommen entrückt in Zeit und Raum...

Fahnder verzweifelt gesucht

Posted on January 31, 2010
Kaum ein Bankmanager muss sich für die Folgen der Finanzkrise verantworten, befürchten Strafrechtsexperten. Die Staatsanwälte seien überlastet, bei den Strafverfolgern von Polizei und Anklägern fehle häufig das Finanzfachwissen, zudem kämpften sie mit hoher Fluktuation...

Die Macht des Gastes

Posted on January 31, 2010
Rund sieben Millionen Touristen greifen laut dem Verband Internet Reisevertrieb (VIR) inzwischen vor der Buchung auf Informationen in Reisecommunities zurück. Doch wie zuverlässig sind die Bewertungsportale für Hotels wirklich? Wie umfangreich ist das Meinungsspektrum und wie werden Informationen dargeboten? Stiftung Warentest ging diesen Fragen im Heft test 2/2010 nach...

Fragwürdige Vereinswerbung

Posted on January 31, 2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll angeblich juristisch gegen Hamburgs früheren Justizsenator vorgehen. Grund ist ein Foto des Ministers auf der Internetseite des im Januar von Kusch gegründeten Vereins “Sterbehilfe Deutschland e...

Informant bietet Fiskus heißes Material

Posted on January 30, 2010
Deutsche Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen zittern. Ein Informant soll sensible Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten haben. Finanzminister Schäuble erwägt angeblich, ob er den Deal annimmt. Der Informant verlangt nach Informationen der ?Frankfurter Allgemeinen? vom Samstag 2,5 Millionen Euro für die Datensätze...

Feindbilder

Posted on January 30, 2010
Früher wütete die CSU regelmäßig über “Panorama”, die CDU stellte auch mal den ganzen NDR in Frage. Für die Macher des politischen Magazins war das toll. “Wenn du zuverlässige Feindbilder hast, kannst du klare Kante fahren”, sagt Anja Reschke, 37, Moderatorin von “Panorama” im sonntaz-Interview...

Schüler an Jesuiten-Gymnasium jahrelang missbraucht

Posted on January 29, 2010
An dem von Jesuiten betriebenen Canisius-Kolleg in Tiergarten sind jahrzehntelang Schüler von Lehrern sexuell missbraucht worden. Das private Gymnasium gilt als Elite-Schule, die viele führende Politiker und Manager durchlaufen haben. Der sexuelle Missbrauch war durch einen Brief bekannt geworden, den der amtierende Rektor Pater Mertes an mehr als 600 ehemalige Schüler geschickt [...

BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Posted on January 29, 2010
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das BAG mit Urteil. Es stellt nach Ansicht des BAG keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von [...

Burkas nicht willkommen

Posted on January 29, 2010
Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch über ein Minarettverbot nach. Von Kopf bis Fuß in schwarzem oder blauem Tuch verhüllte Gestalten sind auf französischen Straßen so selten anzutreffen, dass sich die meisten Passanten verwundert umdrehen...

Urteil im MolotowCocktail-Prozess erwartet

Posted on January 28, 2010
Als Yunus und Rigo am 1. Mai 2009 verhaftet wurden, dachten sie, die Verwechslung würde aufgeklärt. Die Schüler blieben 230 Tage in U-Haft. Jetzt wird das Urteil verkündet. Der vergangene 1. Mai verbindet die beiden, der Tag, an dem aus zwei Waldorfschülern zwei Mai-Randalierer werden sollten, die “den Tod einer oder mehrerer [...

Die Bargeld-Falle

Posted on January 28, 2010
Mal eben schnell Geld holen ist in Deutschland an sich kein Problem, dafür sorgt ein flächendeckendes Netz von mehr als 50.000 Geldautomaten. Doch selten ist gerade ein Automat der Hausbank oder ihres Verbundes in der Nähe und dann wird es meist teuer...

TV-Tipp: ?Lie to me?

Posted on January 28, 2010
Packende Kriminalfälle mit erstaunlicher Herangehensweise: Die neue Crime-Serie “Lie to me” fesselt mit spannenden Geschichten, überrascht mit neuen Ansätzen, unterhält mit ungewöhnlichen Charakteren – und gibt ganz nebenbei handfeste Einblicke in die Welt des Lügens! Ehrlich...

Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Posted on January 28, 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die Kläger in ihren Rechten verletzt...

Keine Frage des Alters

Posted on January 28, 2010
Viele ältere Anwälte schieben den Rückzug aus der eigenen Kanzlei vor sich her. Doch die Verantwortung sollte nicht zu spät in jüngere Hände abgegeben werden, damit sich die Last auf mehrere Schultern verteilt und die Mandantenstruktur verjüngt wird. Was bei einem Kanzleiübergabe beachtet werden sollte, erklärt das Handelsblatt: Rechtsanwalt Manfred M...

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