International Law

Strafverteidigertag 2010

Posted on January 27, 2010
»Wehe dem, der beschuldigt wird…« Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie – gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll [...

Wohnbedarf von Familienangehörigen

Posted on January 27, 2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. (Urteil vom 27. Januar 2010 ? VIII ZR 159/09) Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz...

Schlag gegen Bande von EC-Kartenfälschern

Posted on January 27, 2010
In den frühen Morgenstunden des 24.01.2010 durchsuchten 200 Kräfte der rumänischen Polizei im Rahmen eines von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam gegen eine rumänische Tätergruppierung wegen Manipulation von Geldautomaten zur Erlangung von Kartendaten (”Skimming”) geführten Ermittlungsverfahrens 30 Wohn- und Firmenobjekte in Bukarest, Bacau und Constanta (Rumänien)...

Zum Zustand der Justiz

Posted on January 26, 2010
Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Gerichtsentscheidungen. Auf der Seite WatchTheCourt.org geht der Jurist Fragen nach, wie häufig sich Gerichte über geltendes Recht hinwegsetzen, ob bestimmte Rechtsmaterien besonders anfällig für fehlerhafte Entscheidungen sind und inwiefern es sich im Einzelfall um [...

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Claudia Pechstein darf nicht nach Vancouver

Posted on January 26, 2010
Claudia Pechstein darf definitiv nicht bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver starten. Das Schweizer Bundesgericht lehnte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag der Pechstein-Anwälte auf eine Aussetzung ihrer Zwei-Jahres-Sperre wegen erhöhter Blutwerte ab...

Adelige Füße in Schwarzeneggers Stapfen

Posted on January 26, 2010
Nun ist es offiziell: Der 66-jährige Frederic Prinz von Anhalt hat am Montag in Los Angeles seine Kandidatur für das Amt des kalifornischen Gouverneurs bekanntgegeben. “Ich bin der einzige Gouverneur, der seine Versprechen halten wird”, sagte der Ehemann von Hollywood-Diva Zsa Zsa Gabor (92) vor einer Gruppe Reportern...

Zeitpunkt der Besteuerung einer Abfindung

Posted on January 26, 2010
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11...

Niggemeier zieht sich zurück

Posted on January 26, 2010
Wenn irgendwo in den deutschen Medien Unsinn verzapft wird, schreibt er es auf: Stefan Niggemeier, im Bildblog und anderswo. Die Leitung des Bildblogs hat er inzwischen abgegeben. Mit 40 Jahren ist man ja eigentlich noch viel zu jung für einen Herausgeberposten...

3.096 Tage Gefangenschaft ? Die Kampusch-Doku

Posted on January 25, 2010
“Sachbücher und philosophische Werke”, sagt Natascha Kampusch, habe sie während ihrer Gefangenschaft im Haus ihres Peinigers Wolfgang Priklopil gelesen. Welche Lektüre sie heute bevorzugt, ist nicht bekannt – aber die Vermutung, ihr könnten die Romane Thomas Bernhards gefallen, ist nicht völlig abwegig...

Vierte Klatsche für Versicherer

Posted on January 25, 2010
Wer eine Lebensversicherung gekündigt hat, muss massive Abschläge hinnehmen. Das ist oftmals ungesetzlich, hat das Landgericht Hamburg entschieden ? nun schon im vierten Fall. Das Landgericht Hamburg erklärte Vertragsklauseln der Iduna Leben für unwirksam, wie die Verbraucherzentrale Hamburg als Klägerin mitteilte (Az...

Keiner will die Public Eye Awards

Posted on January 25, 2010
Die Geehrten werden wahrscheinlich fehlen, wenn am kommenden Mittwoch vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos die »übelsten Unternehmen des Jahres« ausgezeichnet werden. Seit 2005 werden diese Public Eye Awards ausgelobt, abgeholt werden die Schmähpreise von den Gewinnern nur selten...

Mogelpackungen in Drogeriemärkten

Posted on January 25, 2010
Um Preissteigerungen zu verschleiern, ist einigen Herstellern jedes Mittel recht. Packungen werden verkleinert, Dosierungsempfehlungen verändert, Waschmittel sogar verdünnt. Markt hat zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg die dreistesten Verpackungstricks bei Drogerieartikeln aufgedeckt...

Steiniger Pfad zum Recht

Posted on January 25, 2010
Wer sich als Opfer eines ärztlichen Fehlgriffs empfindet, braucht einen langen Atem, um dies nachzuweisen, denn die Beweislast liegt beim Patienten. Nur bei einem “groben Behandlungsfehler” muss der Arzt nachweisen, korrekt gehandelt zu haben...

US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab

Posted on January 24, 2010
Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm nicht glaubhaft machen können, schreibt der Richter in seiner Ende der [...

Westerwelle will Aussteiger-Programm für Taliban

Posted on January 24, 2010
Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer angekündigt. Viele Menschen hätten sich nicht aus fanatischer Überzeugung den Extremisten angeschlossen, sondern aus wirtschaftlicher Not, sagte Westerwelle der ?Bild am Sonntag?...

EU will Infos 13 Jahre speichern

Posted on January 24, 2010
Deutschland gibt den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im EU-Ministerrat größter Skeptiker des Vorhabens...

Mehr Vertrauen für Steuerzahler

Posted on January 23, 2010
Ein Selbstständiger wollte für die geplante Anschaffung eines neuen Wagens vorab einen Investitionsabzugsbetrag bilden. Damit lassen sich bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten sofort gewinnmindernd absetzen. Dies akzeptierte das Finanzamt aber nicht...

Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwälte

Posted on January 23, 2010
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf seinem Neujahrsempfang, dem ?Auftakt?, einen verbesserten Berufsgeheimnisträgerschutz für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gefordert. Dies umfasst vor allem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des § 160a StPO, den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant vor Überwachungsmaßnahmen...

US-Gouverneur will Überstellung Sörings stoppen

Posted on January 22, 2010
Der neue Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia will verhindern, dass der seit über zwei Jahrzehnten wegen Doppelmordes inhaftierte Jens Söring nach Deutschland überstellt werden kann. Der Republikaner Bob McDonnell habe in einem Brief an US-Justizminister Eric Holder erklärt, der von seinem Vorgänger in die Wege geleitete Schritt entspreche ?nicht mehr der offiziellen Position? [...

Urteil des Obersten US-Gerichts empört Obama

Posted on January 22, 2010
Mit scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama auf eine Entscheidung des Supreme Courts reagiert. In dieser hebt das Oberste Gericht die Einschränkungen für Unternehmen bei der Finanzierung von Wahlkämpfen auf. Obama befürchtet einen “neuen Ansturm von Lobby-Geldern”...

Haftung der Eigentümergemeinschaft

Posted on January 22, 2010
Die Inhaber von Eigentumswohnungen können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 329/08) hat ihre Haftung für die Schulden der Hausgemeinschaft begrenzt. Grundsätzlich muss jeder Einzelne nur entsprechend seinem Eigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der Hausgemeinschaft einstehen...

304 Seiten Trost für Pendler

Posted on January 22, 2010
Es liegt in der Natur einer Anklageschrift, dass sie nur Negatives auflistet – und davon möglichst viel. Schmutz, Fehlplanung, Fahrlässigkeit, Gemeingefährdung: all das führt auch das Schwarzbuch Deutsche Bahn der Fernsehjournalisten Christian Esser und Astrid Randerath auf...

Antrittsvorlesung Heribert Prantl

Posted on January 22, 2010
Heribert Prantl, Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, ist neuer Honorarprofessor der Universität Bielefeld. Prantl, 56, der Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaft studiert hat, kam 1988 als Redakteur zur SZ. Zuvor arbeitete er mehrere Jahre als Staatsanwalt und Richter...

BFH ändert Rechtsprechung zur Steuerentstrickung

Posted on January 21, 2010
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Betriebsverlegung ins Ausland aufgegeben. Die Wirtschaft freut sich – vielleicht zu früh. In einem kleinen Büro in Belgien ist endlich Frieden eingekehrt. Über 15 Jahre lang ist dem selbstständigen Erfinder Reinhard K...

Videoportal als Filmverleih

Posted on January 21, 2010
Sundance ist das wohl bekannteste Filmfestival für unabhängige Produktionen auf der Welt. In diesem Jahr nutzt das Google-Videoportal YouTube die Veranstaltung in dem US-Skiort, um einen neuen Dienst einzuführen: Eine Kollektion ausgewählter Independent-Produktionen soll ab Ende Januar auf dem Angebot zu mieten sein...

TV-Tipp: Panorama ? Die große Gier

Posted on January 21, 2010
In diesen Tagen läuft im Ersten ein Zweiteiler von Dieter Wedel. Der Titel: “Gier“. Die Geschichte: Ein Investor verspricht Traumrenditen, eine Menge reicher Anleger vertrauen ihm ihr Geld an – und verlieren Millionen. Soweit die Fiktion...

Jura statt Politik

Posted on January 21, 2010
Dass Wolfgang Clement (…) die Agenda 2010 samt Hartz IV weiter vehement verteidigt, ist zwar konsequent, zeugt aber von zunehmendem Realitätsverlust. Natürlich darf in seinem Gastkommentar auch das übliche “Es geht um Arbeitsplätze”-Mantra nicht fehlen, als sei nicht eine Menge dessen, was Arbeit schafft, zutiefst asozial...

Lebenslang für Sterbehilfe bei Sohn

Posted on January 21, 2010
Im Prozess gegen eine Britin, die Sterbehilfe für ihren schwer hirnverletzten Sohn geleistet hat, ist am Mittwoch das Urteil ergangen. Das Strafgericht Old Bailey in London verurteilte die Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe...

AULINGER-Preis 2009 für herausragende Dissertation

Posted on January 21, 2010
Dr. Karolin Wappler und Dr. Markus Segeth wurden für ihre Dissertationen an der Ruhr-Universität Bochum mit dem Aulinger-Preis für hervorragende hervorragende Dissertationen im Wirtschafts- und Steuerrecht geehrt. Aulinger Rechtsanwälte haben es sich mit diesem Preis zum Ziel gesetzt, die Ausbildung junger Juristen speziell in diesen Rechtsgebieten zu unterstützen...

Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

Posted on January 20, 2010
Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25...

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